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Frankfurter Oberbürgermeisterwahl Diese Sicherheitspolitik wollen die OB-Kandidaten

Vor allem die Zustände im Bahnhofsviertel prägen die Debatten in der Sicherheitpolitik in Frankfurt. Eine Analyse vor der OB-Wahl.

Kontrollen im Frankfurter Bahnhofsviertel
Gewohntes Bild im Bahnhofsviertel: Polizisten kontrollieren Verdächtige. Foto: Peter Jülich

Bahnhofsviertel. Immer wieder das Bahnhofsviertel. Wer in Frankfurt derzeit über Sicherheitspolitik diskutiert, spricht vor allem über den vergleichsweise kleinen Stadtteil zwischen Hauptbahnhof und Anlagenring, Mainzer Landstraße und Gutleutstraße. Auch im OB-Wahlkampf spielt das Viertel eine große Rolle. Vor allem das Abschneiden von Bernadette Weyland (CDU) und Volker Stein (unabhängig), die in unterschiedlicher Form auf Sicherheitspolitik setzen, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, wie die Wählerinnen und Wähler die Zustände in dem Quartier einschätzen und welche Lösungen sie für richtig halten.

Rückblende: November 2016, Polizeipräsidium Frankfurt. Seit Monaten steht die Polizei unter Druck. Die Beschwerden aus dem Bahnhofsviertel haben immens zugenommen. Es geht um aggressiv auftretende Dealer. Um Drogenabhängige, die in aller Öffentlichkeit Rauschgift konsumieren. Um Menschen, die auf den Zugängen zur B-Ebene des Hauptbahnhofs sitzen oder liegen und in dunkle Ecken der Passage urinieren.

Passanten, die täglich durchs Bahnhofsviertel gehen (müssen), sagen, sie hätten Angst vor den Dealern und den Abhängigen. Geschäftsleute sagen, in so einem Umfeld, lasse sich kein Geld verdienen. Anwohner, die zum Teil erst seit Kurzem im Viertel leben und viel Geld für ihre Wohnung bezahlt haben, sagen, sie müssten bald wieder ausziehen. Die Medien, allen voran die „Bild“-Zeitung, geben allen diesen Menschen eine Stimme.

Nun reagiert die Polizei. Präsident Gerhard Bereswill stellt eine BAO vor, eine Besondere Aufbauorganisation mit gut 100 Beamten, die im Viertel durchgreifen soll. Was folgt, sind vor allem Razzien. Fast jeden Abend fährt die Polizei mit einem Großaufgebot vor, stellt aber oft nur erstaunlich geringe Mengen Rauschgift sicher.

Derweil wird auf allen Ebenen geredet. Der Ordnungsdezernent mit dem Innenminister. Die Landespolizei mit der Stadtpolizei. Die Bundespolizei mit der Bahn. Und manchmal sitzen auch alle Beteiligten an einem Tisch. Bisweilen gibt es Vorwürfe – etwa gegen die Justiz, weil Festgenommene schnell wieder freikommen, oder gegen die Bahn, weil der Umbau der B-Ebene im Hauptbahnhof nicht vorankommt.

Ein gutes Jahr später: Die BAO ist aufgelöst, aber durch eine personell ähnlich starke Einheit ersetzt. Und haben sich die Zustände im Viertel verbessert? Die Aussagen dazu sind unterschiedlich.

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) etwa hebt gerne die Erfolge der Polizei hervor. Seine Parteifreundin Bernadette Weyland fällt ihm bei dem Thema in den Rücken und macht Wahlkampf mit der Sicherheitslage im Viertel. Für Aufsehen sorgte sie vor allem, als sie bei einem Rundgang mit der FR einem Drogenabhängigen fünf Euro in die Hand drückte und ihm sagte, er möge das Geld nicht für Rauschgift ausgeben. Volker Stein spottete darüber. Wenn er über das Bahnhofsviertel spricht, wählt er Vokabeln wie „durchgreifen“, „Härte zeigen“ und „Drogensumpf“. Derweil hält sich Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) bei dem Thema bemerkenswert zurück. Nur sein Vorstoß für ein Alkoholverbot im Kaisersack sorgte für Aufsehen.

Ansonsten gilt in der Sicherheitspolitik: Die CDU hätte es gerne eine Spur härter, scheitert damit aber regelmäßig in der schwarz-rot-grünen Koalition. Die Gegenspieler innerhalb des Bündnisses heißen Christoph Schmitt (CDU) und Manuel Stock (Grüne).

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