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OB-Wahl Frankfurt Letzter Zweikampf

Auf dem FR-Podium diskutieren Oberbürgermeisterkandidatin Bernadette Weyland (CDU) und das amtierende Stadtoberhaupt Peter Feldmann (SPD) heftig - und auch im Publikum wird es mal hitzig.

OB-Wahl 2018 | RF Stadtgespräch | Frankfurt | 07.03.2018
Das große Streitgespräch vor der OB-Wahl, mit Bernadette Weyland und Peter Feldmann. Claus-Jürgen Göpfert (li.) und Georg Leppert (re.) moderieren. Foto: peter-juelich.com (peter-juelich.com)

Daniela Schwarzkopf blieb cool. 90 Minuten hatten Bernadette Weyland und Peter Feldmann beim FR-Stadtgespräch am Mittwochabend im Haus am Dom debattiert, die Bürger hatten Fragen gestellt, da sprang Carl Maria Schulte, mit Socken bekleidet, aus der ersten Reihe auf, wetterte gegen die Moderatoren und wollte auf die Bühne hüpfen, da stellte sich ihm die Eventmanagerin in den Weg. Eine knifflige Situation. Schulte, der vor sechs Jahren als unabhängiger OB-Kandidat in Frankfurt angetreten war, hatte 2013 bei einer Veranstaltung den Protokollchef des Römers Karl-Heinz Voss über ein Klavier in die Bewusstlosigkeit geschubst, und wurde in der Folge wegen Körperverletzung verurteilt. Schwarzkopf blieb mit überkreuzten Armen stehen, Schulte beruhigte sich.

Es war nicht der einzige hitzige Moment an diesem Abend, als sich die Kandidaten von SPD und CDU zur Direktwahl des Oberbürgermeisters einen letzten Schlagabtausch lieferten.

Auch beim Thema Wohnen erhitzten sich beim von den FR-Redakteuren Georg Leppert und Claus-Jürgen Göpfert moderierten Gespräch die Gemüter.

Etwa bei der Frage, wo neue Wohnungen in der Stadt entstehen sollen. Für Feldmann war klar: im Nordwesten der Stadt nahe Steinbach. Weyland dagegen forderte, der westliche Teil des Gebiets sei nicht zu bebauen, denn unter anderem sei mit den Nachbarkommunen nicht gesprochen worden. Das Umland sei verärgert.

Ein Vorwurf an den Amtsinhaber, nicht frühzeitig ins Gespräch gegangen zu sein. Doch der hielt Weyland vor, „Politik für Steinbach und gegen ihre eigene Heimatstadt zu machen“. Sie wolle in Frankfurt vor allem nachverdichten; er habe nicht vor, Hinterhöfe in Bornheim und im Nordend zuzubetonieren. Und wer gegen den neuen Stadtteil sei, der „soll sagen, wo stattdessen für die Wohnungsuchenden gebaut werden soll“.

Vorschläge hatte Weyland parat: Baulücken in Unterliederbach füllen, im Lyoner Quartier Büros umfunktionieren, in Bonames-Ost bauen. Auch den Römerhof erwähnte sie. Allerdings sind das alles Gebiete, die bereits in der Entwicklung sind.

Auf Nachfrage erklärte Weyland dann, einen neuen Stadtteil könne man „nur interkommunal entwickeln“, also in Gesprächen mit den Nachbarkommunen. Sie werde einen Vorschlag erarbeiten, „wenn ich dann im Amt bin“, kündigte sie an. Feldmann sagte dagegen, es werde schon viel mit der Region zusammen gebaut. Etwa mit Offenbach, Sulzbach, Mörfelden-Walldorf, Friedberg. „Die Projekte sind schon am Laufen.“

Auch bei den Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG waren sich die Kontrahenten kaum einig. Unter Feldmann sind die Mieten für die Zeit bis 2020 eingefroren worden. „Das ist richtig so, die ABG hat zum dritten Mal einen Rekordgewinn eingefahren“, sagte Feldmann. „Es ist nur recht und billig, dass die Mieter einen Teil dessen zurückbekommen.“

Er will sich dafür einsetzen, den Mietpreisstopp zu verlängern und auf die Nassauische Heimstätte auszuweiten, denn in den überhitzten Markt müsse eingegriffen werden. Weyland hielt dagegen, so komme man nicht weiter. Denn das Geld werde gebraucht, um Wohnungen zu bauen. „Ich werde die ABG nicht mit einem Mietstopp drangsalieren“, sagte sie, „und mich nicht in ein Preisdumping reintreiben lassen.“

Nächster Schlagabtausch beim gerade verkauften Polizeipräsidium. Feldmann hatte das Land als Spekulanten bezeichnet: Mehr als 200 Millionen Euro hat es durch den Verkauf eingenommen, doch ein solcher Verkaufspreis bedeute, so Feldmann, dass im Wesentlichen Luxuswohnungen möglich sind.

Weyland verwies darauf, dass beim Verkauf des Präsidiums die „Wunschliste der Stadt“, wie 30 Prozent sozialer Wohnungsbau, immer einbezogen worden sei. Mit einem Teil des Geldes würden nun Grundstücke für den Wohnungsbau gekauft. „Es ist dem Land zu verdanken, dass kein Bieter durch die Störfeuer der Stadt während des Verfahrens abgesprungen ist.“

Den Vorwurf des Spekulantentums erhebt Feldmann an dem Abend nicht erneut. Dass das Land nun den Verkaufserlös Frankfurt als Investitionen zugutekommen lassen will, „das steht der Stadt auch zu“, sagte Feldmann. Schließlich entgehe Frankfurt durch den Kommunalen Finanzausgleich eine Milliarde Euro. „Es ist nur gerecht, wenn wir einen Teil zurückbekommen.“ Feldmann attackierte die frühere hessische Finanzstaatssekretärin. Sie habe den Finanzausgleich „federführend“ betrieben, der die Stadt mit hohen Einnahmenverlusten belaste. „Dagegen klagt nun der CDU-Stadtkämmerer“, sagte er.

Bei der Finanzlage der Stadt sah Weyland das Problem „nicht auf der Einnahmen-, sondern der Ausgabenseite“. Sie schlug vor, weniger als 900 Millionen Euro für Neubau oder Sanierung der Städtischen Bühnen auszugeben. Erneut schlug sie vor, das Waldstadion an Eintracht Frankfurt zu verkaufen. 50 Millionen Euro standen damals im Raum.

Das Stadion habe einen Buchwert von 150 Millionen Euro, sagte ein Bürger. „Da zeigt sich ihr finanzpolitischer Sachverstand.“ Weyland lächelte die Kritik weg. Wo denn der amtierende OB sparen wolle, wollte sie wissen. Konkrete Sparvorhaben nannte Feldmann trotz mehrfacher Nachfrage nicht.

Aber „bei Kindern, Schulen, Qualifikation, Wohnungsbau werden wir keine Kürzungen machen“, sagte er. Die wachsende Stadt schaffe „ein Ausgabenproblem“. „Mit ‚den Gürtel enger schnallen‘ kommen wir da nicht weiter.“

Beim öffentlichen Nahverkehr wollte Weyland punkten, indem sie eine Tarifreform und den Ausbau von Schienenstrecken vorschlug. Eine „ausgewogene Tarifreform“ werde auch zur Fahrpreissenkungen führen, etwa an den Tarifgrenzen. Dass Feldmann das Schülerticket für 365 Euro im Jahr „für sich vereinnahme“ sei unredlich, sagte sie. „Das wurde von der Landesebene eingeführt.“

Feldmann führte demonstrativ langsam seine Kaffeetasse zu Munde und präsentierte die Preissenkung im RMV als seinen Erfolg. Als er diese im RMV-Aufsichtsrat vorgeschlagen habe, hätte er „ihre Unterstützung gebraucht“. Er halte ein 365-Euro-Jahresticket „nicht für abwegig“. Eine solche „große Reform“ gehe aber nur schrittweise, mit Unterstützung des Landes. Einig waren sie sich, dass es keine Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Frankfurt geben soll. Die Autoindustrie müsse die älteren Modelle nachrüsten.

Am Sonntag wird in Frankfurt gewählt, die FR berichtet mit Reportern und Liveticker aus dem Rathaus Römer.

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