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OB-Wahl Frankfurt Die Aussagen der Kandidaten im ersten FR-Stadtgespräch

Beim FR-Stadtgespräch mit den fünf aussichtsreichsten Kandidaten geht es hitzig zur Sache. Hier die wichtigsten inhaltlichen Äußerungen.

FR Stadtgespräch
Interessierte - und engagierte - Zuhörer beim Stadtgespräch der FR. Foto: Peter Jülich

Wer die Frankfurter Rundschau kennt, weiß, wie leidenschaftlich es bei dieser Zeitung zugehen kann. Beim FR-Stadtgespräch mit den fünf aussichtsreichsten Kandidaten zur OB-Wahl gab es die ersten starken Emotionen schon, bevor die Veranstaltung überhaupt begann.

Weil der Saal im Haus am Dom am Donnerstagabend restlos überfüllt war, ließ der Veranstalter eine Viertelstunde vor Beginn niemanden mehr herein. Aus Brandschutzgründen. Selbst Menschen mit Presseausweis mussten hartnäckig diskutieren, um Ihnen von den Ereignissen berichten zu können.

„Das nächste Mal gehen wir an den Bornheimer Hang“, sagte Chefredakteur Arnd Festerling entschuldigend. Der verbrachte wie so mancher der 300 Gäste einen großen Teil des Abends im Stehen.

Wer das aushielt, erlebte einen kampflustigen Peter Feldmann, eine verbissene Bernadette Weyland, eine punktgenaue Janine Wissler, eine sich verhaspelnde Nargess Eskandari-Grünberg und einen Volker Stein, der heftig beschimpft wurde und selbst mehrfach dem Oberbürgermeister zur Seite sprang.

Der OB verkündete nach knapp zwei Stunden die harte Nachricht des Abends: Er werde sich für einen Neubau der Städtischen Bühnen am Willy-Brand-Platz aussprechen. Aber zurück zum Anfang.

Vier wichtige Themen gab es zu besprechen, moderiert von Sandra Busch und Claus-Jürgen Göpfert, Redakteure im Lokalteil der FR.

Bauen: Kaum hatte Bernadette Weyland gesagt, dass sie den neuen Frankfurter Stadtteil im Nordwesten nicht über die Autobahn A5 hinaus planen wolle, da eine Einhausung zu teuer sei, fielen ihr Aktivisten ins Wort. „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ und „Stadt für alle“, riefen sie aus.

Das Publikum wollte aber lieber die Ausführungen der OB-Kandidaten hören. „Gehen Se doch raus, wenn Se net zuhören könne!“, schallte es zurück.

Nargess Eskandari-Grünberg erklärte dann, dass die Autobahn A5 sehr wohl über Landschaftsbrücken überwunden werde könne. „47 Prozent der Menschen in Frankfurt“ hätten einen Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum“. Auch solche, die „2000 Euro“ im Monat verdienten, also der „Mittelstand“, müsse geförderten Wohnraum bekommen, führte sie aus. Peter Feldmann sagte, dass private Investoren mittlerweile 30 Prozent Sozialwohnungen schaffen müssten, die ABG einen Anteil von 40 Prozent. „Wenn ich wiedergewählt werde, gehen wir auf 50 Prozent hoch.“ Janine Wissler beklagte, dass in den neuen Stadtteilen Riedberg und Europaviertel „viel zu wenig“ bezahlbare Wohnungen entstanden seien. „Die ABG sollte nahezu ausschließlich Sozialwohnungen bauen“, sagte sie. Der Anteil sollte von 40 auf 80 Prozent verdoppelt werden.

„Die 40 Prozent, die der OB zugesagt hat, sind machbar“, sagte Volker Stein. Er könne aber die Bedenken der Umlandkommunen verstehen. Frankfurt dürfe beim geplanten neuen Stadtteil keine „Kaltluftschneisen“ zubauen. „Ich lasse mir nicht verbieten, auf Frankfurter Gemarkungsgebiet zu bauen“, entgegnete Feldmann.

Als Weyland ansetzte, die Konversion in Niederrad zu erklären, fiel ihr der OB markig ins Wort und korrigierte die Zahl der entstehenden Wohnungen nach oben. Weyland: „Lassen Sie mich ausreden.“ Das Publikum: „Ohhhhh.“ Weyland hatte ohnehin einen schweren Stand bei der traditionell eher linken Leserschaft der FR. Klaus Rehnig von der Bürgerinitiative Stopp-Fluglärm machte sie direkt verantwortlich, dass „30 Prozent der Flächen“ im Frankfurter Süden unbebaubar seien, wegen des Fluglärms. „Wir wachen jeden Morgen um 5 Uhr auf“, rief eine Frau. Das Problem bekomme man nicht durch „leisere Flugzeuge“, sondern nur durch „weniger Flugzeuge“ weg, sagte Wissler.

Schulen: Als Weyland gerade erklärte, sie wolle eine Milliarde Euro in Schulen investieren und „105 Prozent“ Lehrer einstellen, fiel ihr Feldmann erneut ins Wort: „Das hat die Landesregierung streng verboten.“

Eskandari-Grünberg musste sich daraufhin der Frage stellen, warum die Schulen in Frankfurt so marode seien, obwohl die Grünen 25 Jahre lang die Schuldezernentin gestellt hätten. Sie schob die Verantwortung auf das Land ab, das das Wachstum in der Stadt unterschätzt und zu wenig Geld zur Verfügung gestellt habe. „Ein Armutszeugnis“, sagte Wissler und meinte damit die „verfehlte Planung“ des Landes.

Volker Stein sagte, beim Schulbau müsse man in Notsituationen kreativ sein. Dann folgte die Aussage des Abends: Vielleicht müsste in dieser Notsituation die „Baunorm“ mal unerfüllt bleiben, man könne Schulen auch ohne „entsprechende Infrastruktur“ wie „Aufzüge und Fluchtwege“ bauen.

Sicherheit: Bei seinem Kernthema blühte Volker Stein weiter auf. „Nafris“, also „nordafrikanische Intensivtäter“, die kleinkriminell seien und Drogen dealten, müssten abgeschoben werden. Das ließ Wissler so nicht stehen: „Die Ethnisierung von Konflikten ist brandgefährlich. Das ist rechtspopulistischer Unsinn. Sie schüren Ressentiments.“ Weyland sagte: „Er hat auch mich in der Presse übelst sexistisch beleidigt“ und solle sich entschuldigen. Eskandari-Grünberg: Sicherheitspolitik „auf Kosten von Migranten zu machen“ sei „unsäglich“. „Auch die Drogenabhängigen haben ein Recht, in dieser Stadt zu leben.“ Feldmann setzte sich für ein Alkoholverbot am Kaisersack ein.

Die Alkoholiker würden verdrängt, höhnte Nico Wehnemann (Die Partei), der auch OB-Kandidat ist, aus dem Publikum. „Man muss sich um die Menschen, die mit Schlafsäcken im öffentlichen Raum liegen, kümmern, nicht wegschauen“, sagte Weyland und erntete Applaus.

„Sich hinzustellen und zu sagen, ich will OB werden, ich geb’ dir zehn Euro, kauf dir bitte keine Drogen - das geht gar nicht“, sagte Feldmann. Wissler forderte, „niemanden zu verscheuchen“ und keine „Barzahlungen“ von Obdachlosen einzutreiben.

Kultur: Da waren knapp zwei Stunden um. Eilig teilte die Runde ihre Überlegungen zu Oper und Schauspiel mit. Feldmann und Wissler wollen den Neubau am Standort, Eskandari-Grünberg und Stein die Sanierung vor Ort. Weyland schließt einen neuen Standort nicht aus.

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