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Rosemarie Heilig Fluglärm - „Die Grenze ist überschritten“

Die grüne OB-Kandidatin in Frankfurt, Rosemarie Heilig, äußert sich im FR-Interview über Fluglärm, Kultur und autofreie Innenstädte. "Die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als die Gewinne der Fluggesellschaften und von Fraport", sagt Heilig.

02.01.2012 15:09
"Es braucht mehr autofreie, ruhige Zonen in der Stadt." - Rosemarie Heilig. Foto: Andreas Arnold

Frau Heilig, Sie haben als junge Frau, vor 30 Jahren, gegen den Bau der Startbahn 18 West demonstriert. Wie kam es dazu?

Als Studentin der Biologie im zweiten Semester hatte ich progressive junge Professoren und einer von ihnen hat zu uns gesagt: Wir haben hier an der Uni nichts verloren, wir müssen raus zur Startbahn. Wir haben dann dort eine Hütte gebaut, haben Exkursionen zur Vogelwelt gemacht und den Leuten den Wald nahegebracht.


Und Sie haben auch die Räumung des Hüttendorfs 1981 erlebt?
Ja, leider. Das war ziemlich schlimm. Wir haben damals geglaubt, wir könnten den Bau der Startbahn verhindern, wir haben erwartet: Das gewinnen wir. Es gab dort viele junge, kämpferische Leute. Das war der Anfang meiner politischen Arbeit, ich wusste dann: Ich will in die Politik, weil der Protest alleine nicht reicht.

War dann die Enttäuschung groß, als die Startbahn kam?
Ja, die war riesig. Ich brauchte eine lange Zeit, um das zu verdauen. Das war ein Drama.

Erklärt diese Enttäuschung vor 30 Jahren, dass sich heute soviel weniger Leute am Kampf gegen die neue Landebahn beteiligt haben?

Ich glaube, dass das damals eine andere Zeit war. Für uns war Demonstrieren damals was ganz Normales. Es war eine andere Stimmung in der Gesellschaft. Die Auseinandersetzung um die neue Landebahn fand keine gesamtgesellschaftliche Resonanz, der Protest hat sich leider auf die Naturschutzverbände, die Betroffenen und bei den Parteien auf die Grünen beschränkt. Aber jetzt nach Inbetriebnahme der Landebahn gehen die Leute auch auf die Straße und in beeindruckender Zahl zur Montagsdemo ins Terminal.

Die Grünen haben sich 2006 in Frankfurt in eine Koalition mit der CDU begeben und unterschrieben, das man sich immer enthält beim Thema Flughafen. Das war doch für Sie sicherlich nicht einfach.
Die Situation war deshalb nicht einfach, weil zu diesem Zeitpunkt die wesentlichen Entscheidungen für die Landebahn auf Landesebene gefallen waren. Es gab faktisch keine kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Und im Römer war keine Mehrheitsbildung gegen den Ausbau möglich. In dieser Situation hat die Enthaltung, die ja auch die Stimmen der CDU umfasste, zumindest den Weg für eine Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss ermöglicht. Trotzdem: Sie werden in unserer Römer-Fraktion niemanden finden, der für diese Landebahn ist. Diese Landebahn ist ein Fehler. Sie hätte nicht gebaut werden dürfen. Die Grünen haben das immer deutlich gemacht. Der sogenannte Standortvorteil, den sie angeblich bringt, wird in Wahrheit zu einem Standortnachteil. Die verlärmten Gebiete werden gettoisiert, dort werden die Leute wegziehen. Wie fangen wir diese Quartiere dann wieder auf?

Aber wie geht man um mit dem immer weiter wachsenden Flugverkehr? Ihr SPD-Konkurrent Peter Feldmann will Flüge nach Hahn im Hunsrück verlegen.

Davon halte ich nichts. Das ist überhaupt keine Lösung. Der Flugverkehr wächst nicht zuletzt deswegen, weil er stark subventioniert wird. Je mehr Bahnen sie bauen, desto mehr Flugzeuge bekommen sie und desto mehr öffentliche Gelder werden verschwendet. Und wir sind ja nicht alleine mit diesem Wahnsinn in Frankfurt: Spatenstich für Kassel-Calden, neue Startbahn in München, Inbetriebnahme des neuen Berliner Flughafens im Sommer 2012. Die Belastung für diese Region hat die zumutbare Grenze überschritten. Aber ich glaube auch, dass es mit dem ständigen Ausbau des Luftverkehrs insgesamt nicht mehr so weitergehen kann und wird.

Soll also Fliegen teurer werden?

Es wird teurer werden müssen, denn die heutigen Preise sagen nicht die Wahrheit. Das Zeitalter der Billig-Flieger ist vorbei. Von Frankfurt aus kommen sie in die meisten relevanten deutschen Städte bequem mit der Bahn. Aber noch mal: Die Belastungsgrenze durch den Flughafen ist für diese Region überschritten.

Was würden Sie dagegen tun als Oberbürgermeisterin?

Die wesentlichen Bretter werden in den Gesetzgebungsverfahren in München gebohrt. Da ist es wichtig, ob Frankfurt durch eine Oberbürgermeisterin vertreten wird, die auch die negativen Seiten des Flugverkehrs sieht und sich für die Lärmbetroffenen einsetzt. Aber natürlich setze ich auch auf eine andere Landesregierung, die dann die Möglichkeit hätte, bei der Landebahn noch mal eine neue Entscheidung zu treffen.

Diese Landesregierung sollte dann versuchen, diese Landebahn wieder zu schließen?

Sie sollte darauf hinarbeiten. Wenn wir feststellen, dass Stadtteile wie Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad oder auch Teile von Offenbach so verlärmt sind, dass dort nicht mehr gut gewohnt werden kann, dann muss die Landesregierung begreifen, dass sie mit dieser Landebahn zu weit gegangen ist. Dann muss Wege suchen, wie man man eine solche Entscheidung wieder zurücknehmen kann.

Es wird um Schadensersatz gehen, den die Fluggesellschaften verlangen.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss bestätigt, dann wird es nicht einfach. Aber die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als die Gewinne der Fluggesellschaften und von Fraport.

Da bin ich gespannt.

Immer mehr Leute entscheiden sich, aus den betroffenen Stadtteilen wegzuziehen. Wir müssen etwas tun. Und es ist doch klar, dass das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr nicht ausreicht.

Radikaler Themenwechsel: Warum sagen Sie nie etwas zum Thema Kultur?

Keine Sorge, mein Herz schlägt für die Kultur. Ich werde mich als Oberbürgermeisterin weiter für unsere lebendige Kulturszene engagieren. Ich bin ja selbst eine begeisterte Sängerin, habe mir zum 50. Geburtstag selbst ein Klavier geschenkt und nehme fleißig Unterricht.

Klassische Musik?

Mehr Jazz und Pop, damit ich mich auch selbst beim Singen begleiten kann.

Wird mit ihnen als OB die Erweiterung des Museums der Weltkulturen trotz des städtischen Sparzwangs noch verwirklicht?

Jedenfalls müssen wir über den Standort noch mal neu nachdenken. Eine Ausstellungshalle für das Museum ist wichtig, aber der Standort im Museumspark erweist sich aus vielen Gründen als problematisch und teuer. Warum bringen wir die Halle nicht zum Beispiel auf dem Kulturcampus Bockenheim in der Nähe des Senckenberg Museums unter?

Das wird ja schwierige Verhandlungen mit dem Kulturdezernenten geben.

Man wird sehen. Ich bin dagegen, dass für dieses Museum in Sachsenhausen eine der wenigen Sachsenhäuser Parkanlagen zerstört wird.

Wenn Sie die Wahl gewinnen, werden Sie schwierige Sparentscheidungen treffen müssen.

Ich werde mir als erstes einen Überblick über den Haushalt verschaffen. Wo ich sparen werde, kann ich jetzt nicht sagen, das wäre nicht seriös.

Welches Themenfeld würden Sie als Oberbürgermeisterin bearbeiten?

Ich würde das Umweltressort mit in mein Dezernat nehmen. Der Umbau der Stadt zur Nachhaltigkeit muss Chefsache werden. Zusammen mit der Bildungs-,, der Planungs- und Verkehrspolitik, aber auch der Wirtschaftspolitik und Finanzen müssen wir jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir unseren Kindern ein Frankfurt übergeben, dass auch zukünftig lebenswert ist und als soziale Stadt zusammenhält. Wir werden Frankfurt zur Green City umbauen.

Dann müssten Sie sich aber mehr mit dem Autoverkehr anlegen.

Ich glaube, die Zahl der Frankfurter wächst, die das Auto in der Stadt überwiegend eher als Last denn als Lust empfinden.

Warum verbannen wir nicht den Autoverkehr konsequent aus Teilen der Innenstadt, wie etwa in Bologna?

Ich würde mir das wünschen. Die lange umstrittene Schließung der Hauptwache hat doch gezeigt, was wir mit solchen Schritten an Qualität für die Stadt gewinnen. Aber wir sollten dort nicht stehenbleiben. Das wäre nichts Halbes und nichts Ganzes. Wir brauchen ein Innenstadtkonzept, dass eine Perspektive für die Mobilität ohne Auto gibt. Das brauchen die Kinder genauso wie die Alten in Frankfurt zum Leben und die Einzelhändler werden es am Ende auch schätzen.

Und die Grüne Gruppe würde dann auch Teile der Innenstadt autofrei machen?

Ja. Das schafft mehr Raum zum Flanieren für die Menschen. Es braucht mehr autofreie, ruhige Zonen in der Stadt.

Wo können noch Wohnungen entstehen?

Wir müssen insgesamt die Frage beantworten, wie wir mit dem Wachstum Frankfurts auf mehr als 700.000 Einwohner umgehen, wo wir noch verdichten. Es gibt in Frankfurt noch Flächen, die wir dafür nutzen können. Etwa zwischen Höchst und Griesheim. Ich will einen Plan, der Wohnen, Verkehr und Grün für Frankfurt neu definiert, der Nachverdichtungen auch auf ihre Wirkungen auf die Wohnqualität hin überprüft und gegebenenfalls an anderer Stelle Ausgleich schafft. Ich bin auch dafür, in die Höhe zu gehen. Wohn-Hochhäuser zu bauen und leerstehende Bürotürme in Wohnungen umwandeln.

Ihr SPD-Konkurrent Feldmann behauptet, es gibt eine Absprache zwischen SPD und Grünen, dass man sich wechselseitig unterstützt in einem zweiten Wahlgang.

Eine solche Absprache gibt es nicht, und sie wäre auch abwegig. Die OB-Wahl ist eine Persönlichkeitswahl, die Wählerinnen und Wähler entscheiden immer noch selbst, wem sie Ihre Stimme geben.

Was ist Ihre erste Amtshandlung als OB?
Ich knie mich in den städtischen Haushalt rein.

Das Interview führte Claus-Jürgen Göpfert.

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