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OB-Wahlkampf Frankfurt Feldmann profitiert von Schwäche der Konkurrenz

Den Herausforderinnen Bernadette Weyland und Nargess Eskandari-Grünberg fehlt ein Thema, mit dem sie dem OB gefährlich werden können. Peter Feldmann warnt trotzdem vor Übermut.

Feldmann mit Amtskette
Ein paar Strahlen vom Glanz des französischen Präsidenten fängt zur Buchmesse-Zeit auch der OB ein. Foto: LUDOVIC MARIN (AFP)

Am Ende ist es der Amtsinhaber selbst, der sich und andere vor Leichtsinn warnt. Wer mit Peter Feldmann spricht kurz vor dem Jahreswechsel, der trifft auf einen Mann, der mit sich im Reinen ist. Der 59-Jährige hat es weit gebracht, seit er vor 30 Jahren die Bühne der Kommunalpolitik in Frankfurt betreten hat. Doch ist der neuerliche Sieg des Frankfurter Oberbürgermeisters bei der OB-Wahl am 25. Februar so sicher, wie viele meinen? Feldmann mahnt, nicht übermütig zu werden – und er hat recht damit.

Was die Wählerin und der Wähler, diese unbekannten und flüchtigen Wesen, wirklich wollen, ist heute schwerer vorauszusagen denn je. Die politische Willensbildung ist so volatil wie nie zuvor. Politische Favoriten entstehen so schnell wie sie wieder vergehen – mit tätiger Hilfe der Massenmedien. Der tragische Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, erlebte das 2017 hautnah und bis zur Demütigung. Auch in Frankfurt gibt es das Beispiel eines Oberbürgermeisters und OB-Kandidaten, der am Ende auch an eigenen Fehlern und eigener Überheblichkeit scheiterte.

OB Andreas von Schoeler (SPD) stellte sich 1995 als erstes Stadtoberhaupt einer Direktwahl. Er ging als Favorit in einen kurzen Wahlkampf – und verlor am Ende deutlich gegen seine Herausforderin Petra Roth. Die CDU-Frau gab sich volksnah und kumpelhaft – das waren Mittel, die dem früheren FDP-Politiker von Schoeler nicht zu Gebote standen. Er wirkte mit seiner silbernen Zigarettenspitze stets distanziert – und er glaubte zugleich so sehr an seinen Amtsbonus, das er seinen Sieg für selbstverständlich hielt.

Nein, der linke Sozialpolitiker Feldmann ist vom politischen und persönlichen Profil her nicht mit seinem Vor-Vorgänger vergleichbar. Und doch wird ihm das Scheitern von Schoelers als mahnendes Beispiel vor Augen stehen.

Feldmann hat in den zurückliegenden zwölf Monaten die Taktzahl seiner Arbeit deutlich erhöht. Er absolviert mit großer Disziplin 14-Stunden-Tage und versucht, in vielerlei Szenen der Großstadt präsent zu sein. Bei den Vereinen und sozialen Organisationen sowieso. In den großen Wohnsiedlungen und in allen Zusammenhängen, die mit Jüdischer Gemeinde und Aufarbeitung des Holocaust zu tun haben.

Seine eigene Zugehörigkeit zur Jüdischen Gemeinde behandelt der Sozialdemokrat dagegen nach wie vor mit großer Zurückhaltung. Da ist der mediale Blick von außen auf Frankfurt ein ganz anderer: Nach Feldmanns Wahlsieg 2012 riefen Kollegen aus den USA und Israel an und fragten, was denn vom „ersten jüdischen Oberbürgermeister Frankfurts“ zu halten sei.

Feldmann folgt seit seinem ersten OB-Wahlkampf 2012 einer klaren Agenda. Er setzt auf sozialpolitische Themen: Bau bezahlbarer Wohnungen, Mietstopp in kommunalen Unterkünften, Senkung der hohen Tarife im öffentlichen Nahverkehr, Ausweitung des Nachtflugverbotes. 2012 lächelten die politischen Gegner noch. Heute ist ihnen das Lachen vergangen.

Denn Feldmanns Agenda kommt offenkundig bei vielen Menschen gut an. In der Stadt wächst die soziale Spaltung. Und immer mehr Menschen müssen um ihren Status bangen. Viele Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher. Gerade der Mittelstand fürchtet sozialen Abstieg – eine Situation, die Rechtspopulisten auszunutzen versuchen. Vor diesem Hintergrund ist Feldmann mit seinen Themen sogar ein wenig populär geworden – nicht in dem Maß, wie es seine Vorgängerin Petra Roth war, aber die hatte auch mehr Zeit, ihr persönliches Profil zu schärfen.

Feldmann hat gelernt und er ist mit seinem Amt gewachsen. Er hat sich die schneidende Arroganz abtrainiert, zu der er noch vor wenigen Jahren fähig war. Er hat verstanden, dass er auch in der Szene der subventionierten Kultur, mit der er fremdelt, eine gewisse Präsenz zeigen muss. So absolviert er mittlerweile sogar Auftritte bei der Operngala, dem gesellschaftlichen Höhepunkt des Jahres in Frankfurt.

Dass Feldmann die Kultur nur in einer sozialen Funktion begreift, ist sicher eines seiner Defizite. Auch dass seine persönliche Eitelkeit so weit geht, dass er sich bis zur Lächerlichkeit vom Amt für Kommunikation und Stadtmarketing feiern lässt, ist bedauerlich.

Als Machtfaktor im Rathaus hat sich der OB fest etabliert. Die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen kann nicht an ihm vorbei. Feldmann selbst ist sich inzwischen seiner so sicher, dass er auf das Römer-Bündnis kaum noch Rücksicht nimmt. Er neigt zu politischen Alleingängen – zuletzt etwa bei seinem Vorstoß zur Senkung der RMV-Fahrpreise. Er verlässt sich darauf, dass der Erfolg ihm recht gibt.

Das Versprechen, den lärmgeplagten Menschen rund um den Flughafen tatsächlich zu helfen, konnte er nicht einlösen. Aber beim Flughafen, dessen Wachstum von allerhöchster politischer Ebene in der Bundesrepublik kräftig gefördert wird, sind die Einflussmöglichkeiten eines Kommunalpolitikers auch sehr begrenzt.

Feldmann profitiert von OB-Bonus

Der OB profitiert von der Schwäche seiner politischen Konkurrenz. Die beiden wichtigsten Herausforderinnen Feldmanns bei der OB-Wahl sind knapp zwei Monate vor der Abstimmung noch nicht sehr weit gekommen. Sowohl Bernadette Weyland (CDU) wie auch Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) suchen beide noch nach einem Thema, mit dem sie dem Amtsinhaber gefährlich werden können. Beide leiden unter dem Manko, bei den Menschen weniger bekannt zu sein als der OB.

Die Auftritte von Weyland wirken mit dem näherrückenden Wahltag zunehmend disparater. Zugleich klagt ihre Partei, die CDU, darüber, dass die eigenwillige Kandidatin sich so gar nicht in eine Strategie einbinden lässt. Redetexte etwa, die für sie vorbereitet wurden, scheint Weyland kaum zu beachten. Wenn sie einen politischen Vorstoß unternimmt, wirkt sie oft schlecht vorbereitet und nur halb informiert. Das war so, als sie die Abschaffung der städtischen Stabsstelle für Fluglärmschutz forderte oder plötzlich an der Seite der Obst- und Gemüsehändler im Frankfurter Frischezentrum kämpfte. Oder durch das Bahnhofsviertel zog.

Funke noch nicht übergesprungen

Auch bei Nargess Eskandari-Grünberg springt bisher der Funke noch nicht so recht über. Die langjährige Integrationsdezernentin kämpft wie gewohnt gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Rechte der Migranten – das ist aller Ehren wert. Doch was ihre Idee von der Stadt Frankfurt ist, bleibt verschwommen. Auch fällt auf, wie wenig Unterstützung die Grüne von ihrer eigenen Partei erfährt – eine Parallele zum OB-Wahlkampf 2012, in dem Rosemarie Heilig ziemlich alleine gelassen wurde. An der Seite von Eskandari-Grünberg tauchte im Frühjahr 2017 einmal kurz Daniel Cohn-Bendit auf – mit dem Versprechen, fortan für sie zu kämpfen. Danach wurde der Politiker nie mehr gesichtet.

Von der OB-Kandidatin der Linken, Janine Wissler, ist, was Ideen für die Stadt anbelangt, nichts zu hören. Eine üble Rolle spielt der Rechtspopulist Volker Stein. Er ist tatsächlich noch Mitglied der FDP, versucht aber mit rüden Attacken das Potenzial der AfD für sich zu mobilisieren. Dass die FDP sich das bieten lässt und Stein nicht aus der Partei ausschließt, verblüfft.

Nur eines scheint sicher bei insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Frankfurter Stadtoberhaupts: dass es am 11. März eine Stichwahl gibt.

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