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OB-Wahlkampf Empörung über Volker Stein

Der Frankfurter OB-Bewerber Volker Stein will Flüchtlinge in „geschlossene Einrichtungen verfrachten“. Die Linke spricht von „NPD-Parolen“.

Volker Stein
Setzt für den Wahlkampf die Kehrmaschine ein: Volker Stein. Foto: privat

Der unabhängige OB-Kandidat Volker Stein hat mit einer Pressemitteilung für Empörung gesorgt. Stein kündigt darin an, er werde als Oberbürgermeister „ungelernte und verhaltensauffällige ,Nafris’ in entsprechende geschlossene Einrichtungen verfrachten und deren Ausweisung beantragen“. Die OB-Kandidatin der Linken, Janine Wissler, warf Stein am Montag vor, er verwende „NPD-Parolen“. Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen im Römer, nannte die Sprache des unabhängigen Kandidaten „widerlich“.

Steins Pressemitteilung trägt den Titel „Hilferuf aus anderen Städten – Frankfurt schweigt“ und geht auf den Vorstoß des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz (SPD) ein, der sich über die Kriminalität junger Flüchtlinge aus Nordafrika beklagt hatte. In der Frankfurter Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen gebe es für dieses Problem überhaupt kein Bewusstsein, behauptet Stein. Zugleich kritisiert er, dass es keine Spezialeinheit der Polizei gebe, die sich um Straftaten junger Flüchtlinge kümmert.

Bereits in den Tagen zuvor hatte Steins Wahlkampf deutlich an Schärfe gewonnen. Auf Facebook veröffentlichte er Bilder von Bettlern und mutmaßlich drogenkranken Menschen. Dazu schrieb er „Danke, Peter Feldmann! Danke, CDU! Für diese Verwahrlosung von Frankfurt!“

Tatsächlich gebe es „eine kleine Gruppe von Jugendlichen, die sich extrem problematisch verhält“, sagte Manuel Stock im Gespräch mit der FR. Das sei den Jugendämtern bekannt. Die Probleme würden allerdings nicht gelöst, „indem Volker Stein gezielt eine menschenverachtende Sprache benutzt“. Stein könne scheinbar nicht mehr als provozieren. „Die pauschale Vorverurteilungen von Gruppen bestimmter Herkunft und die Forderung, diese ,in geschlossene Einrichtungen zu verfrachten’ lösen bei mir eine deutliche Assoziation aus“, sagte Stock.

Stein schüre „rassistische Ressentiments“, sagte Janine Wissler: „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbietet es sich, die Internierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft zu fordern.“

Kritik gab es auch von der CDU. Stein disqualifiziere sich selbst, sagte der sicherheitspolitische Sprecher im Römer, Christoph Schmitt. Das Strafrecht lasse die Unterbringung von Menschen, die bloß verhaltensauffällig seien, gar nicht zu.

Volker Stein verteidigte seine Forderung im Gespräch mit der FR. Die Politik müsse hart vorgehen gegen Menschen, die Straftaten begehen, „obwohl sie dem Land, das sie aufgenommen hat, gegenüber dankbar sein müssten“. Der Ausdruck Nafri sei unproblematisch: „Das ist ein gängiger, von der Polizei verwendeter Begriff.“

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