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OB-Wahlen "Frankfurt hat es verdient, besser regiert zu werden"

OB-Kandidat Peter Feldmann spricht im Interview über die Bebauung der Altstadt, die für ihn nur „zweite Priorität“ hat. Außerdem erklärt der SPD-Kandidat, warum Boris Rhein unglaubwürdig ist und die Grünen ein Problem haben.

12.01.2012 21:43
„Beherzt angreifen“: Der SPD-Kandidat Peter Feldmann will seine Chance nutzen. Foto: Andreas Arnold

Herr Feldmann, es gibt den alten Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, also nutze sie. Beherzigen Sie den jetzt?

(lacht) Ja, klar, das ist einer meiner Lieblingssprüche. Aber im Ernst: Mir ist es sehr recht, dass ich nicht in der Favoriten-Rolle antrete.

Da kann ich beherzt angreifen. Frankfurt hat es verdient, besser regiert zu werden.

Aber ihr Hauptproblem ist, dass Sie nur bei wenigen Menschen bekannt sind in Frankfurt …

… was ja nicht stimmt. Ich komme ja nicht aus dem Nichts. Ich mache seit mehr als 20 Jahren politische Arbeit in Frankfurt. Wir haben seit dem Jahreswechsel Plakate mit meinem Bild in der gesamten Stadt, damit noch mehr Leute die Gelegenheit haben, mich kennenzulernen.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine ungestörte Nachtruhe

Sicher hätte ich mir mehr Zeit gewünscht, um auch den Wählern eine faire Chance zu geben, unser Programm und meine Person besser kennenzulernen. Genau davor hatte die CDU Angst und sah ihr Heil in einem politischen Winkelzug.Die CDU hat kapituliert und es gibt vorgezogene Wahlen. Ich glaube nicht, dass die Wähler darauf reinfallen.

Der CDU-Kandidat, der hessische Innenminister Boris Rhein, ist viel bekannter als Sie …

… vor allem durch die politischen Fehler und Skandale, die er verantwortet. Boris Rhein ist ein Vertreter des konservativen Koch-Flügels in der hessischen CDU, ein rechtskonservativer Politiker.

Seine Haltung zum dringend notwendigen Verbot der NPD ist absolut zögerlich. Sein Hin und Her beim Thema Flughafen-Landebahn ist unglaubwürdig. Einerseits tritt er plötzlich für ein völliges Nachtflugverbot ein, andererseits unterstützt er aber weiter die Klage des Landes, das ja Nachtflüge zulassen möchte. Wofür steht er nun? Solche „Bekanntheit“ wird mir also eher nutzen.

Sie haben als erster Politiker in Frankfurt die Fluglärm-Opfer besucht und mit ihnen diskutiert. Sie sagen aber keineswegs, dass die neue Landebahn wieder geschlossen werden soll.

Ich formuliere es positiv: Jeder Mensch hat das Recht auf eine ungestörte Nachtruhe. Und zwar von 22 bis 6 Uhr – acht Stunden Ruhe braucht jeder! Ich will das Nachtflugverbot ausweiten, die Anflugrouten der Maschinen verändern, ich will, dass die Deutsche Flugsicherung nicht mehr als eine Art Geheimbehörde ohne Öffentlichkeit agiert. Ich setze mich dafür ein, dass Frachtflüge von Frankfurt zum Flughafen Hahn im Hunsrück verlagert werden.

Wird man Ihnen nicht das Sankt-Florians-Prinzip vorwerfen, wenn sie Flüge nach Hahn verlagern wollen? Auch dort wohnen Menschen, nur nicht so viele wie in Frankfurt.

Nein, es geht nicht darum, Probleme zu verlagern. Mir geht es sowohl um eine gerechte Aufteilung der Belastungen als auch der wirtschaftlichen Vorteile, die ein Flughafen bringt.

Es braucht deshalb eine Zusammenarbeit mit Hahn. Sie haben hier das extrem dicht besiedelte Ballungszentrum Rhein-Main. Dort in Hahn eine eher strukturschwache Region. Der gesunde Menschenverstand empfiehlt eine Verlagerung von Flügen. Ich wehre mich gegen eine Tabuisierung des Themas.

Die Grünen werden ein Problem haben

Seltsamerweise hatten die Politiker das Thema Landebahn und ihre Folgen nicht auf der Rechnung und zeigen sich jetzt überrascht vom Ausmaß des Protests.

Es ist einfach ärgerlich und unredlich, dass die Landesregierung unsere Bedenken nicht ernst genommen hat. Man hat der Bevölkerung nicht rechtzeitig reinen Wein eingeschenkt über die Auswirkungen der Landebahn.

Die Grünen sagen, sie seien Teil des Protests, die Flughafenausbaugegner treten an. Werden Sie an die nicht Stimmen verlieren?

Die Flughafenausbaugegner haben eine Chance bei bürgerlichen Wählern, die nicht mehr bereit sind, CDU oder FDP zu wählen. Die Grünen werden ein Problem haben. Durch ihre jahrelange Enthaltung beim Thema Flughafen, durch das Stillhalteabkommen im Koalitionsvertrag mit der CDU sind sie hier nicht glaubwürdig.

Sie haben die OB-Kandidatin der Grünen, Rosemarie Heilig, ausdrücklich nicht als Ihre Gegnerin bezeichnet.

Frau Heilig ist für mich eine politische Mitbewerberin, mein politischer Gegner ist Boris Rhein. Frau Heilig ist für mich eine kompetente und sympathische Person. Ich gehe davon aus, dass sie sich an die Absprache zwischen Daniel Cohn-Bendit und unserem Fraktionsvorsitzenden Klaus Oesterling hält. Dabei war klar, dass, wenn die SPD den zweiten Wahlgang erreicht, sie von den Grünen unterstützt wird und umgekehrt.

Sie würden im Zweifelsfall zur Wahl von Frau Heilig aufrufen?

Ja. Das muss aber in beide Richtungen gelten. Ich mache kein Grünen-Bashing. In der Stichwahl wird aber das Thema soziale Gerechtigkeit und Frankfurter Liberalität mit Feldmann gegen den Konservativismus mit Rhein stehen.

Um unser Kulturangebot beneiden uns viele

Die Erfüllung Ihrer politischen Forderungen kostet viel Geld. Warmes Mittagessen für alle Kinder, ein 100 Millionen Euro teures Wohnbau-Programm. Wie passt das zusammen mit dem Sparkurs, den gerade eine städtische Haushaltskommission einschlägt?

Meine Pläne im Bildungsbereich kosten viel weniger als der schwarz-grüne Magistrat schon an Mehrkosten verursacht hat, das waren bald 100 Millionen Euro. Die Kredite für den Wohnungsbau sind sehr günstig zu bekommen. Hier will ich mit der Bauwirtschaft, mit der FAAG und den Architekten dieser Stadt eng zusammenarbeiten.

Senioren und Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen nicht aus dieser Stadt verdrängt werden. Da sollten die Unternehmen auf ein paar Prozentpunkte mehr Gewinn verzichten können. Dafür ist die Kommune ein sehr stabiler Partner.

Warum sagen Sie überhaupt nichts zur Kultur?

Ich habe da eine klare Position. Ich werde alles tun, um die Projekte der Stadtteilkultur zu verteidigen. Um unser Kulturangebot beneiden uns viele. Das ist das geringste Problem dieser Stadt. Kultur muss auch nicht immer von oben geplant werden. Ich will den Kreativen dieser Stadt alle meine Unterstützung anbieten. Schon jetzt treten Medien- und Musikmacher an mich heran, aus den Möglichkeiten dieser Stadt mehr zu machen. Aber Themen wie Kampf gegen Kinderarmut, für Wohnungsbau, gegen Fluglärm sind für mich brennend.

Diese Stadt ist zu reich, um Kinderarmut und Wohnungsnot zuzulassen

Sie müssen als OB angesichts der Haushaltslage der Stadt strikten Sparkurs einschlagen. Wird mit Ihnen die Erweiterung des Museums der Weltkulturen noch verwirklicht werden?

Das ist eine finanzielle Frage. Wenn ich mich zwischen der Lebenssituation der Kinder in der Stadt und solchen Großprojekten entscheiden muss, bin ich der Auffassung, dass die Museumserweiterung und die Bebauung der Altstadt zweite Priorität haben.

Im Klartext: Sie würden beides später machen wollen?

Ich bin für beide Projekte, weiß aber nicht, ob wir sie uns nach einem Kassensturz noch zeitnah leisten können. Wenn nicht, würde ich Sie verschieben.

Wo würden Sie sparen als OB?

Ich würde zum Beispiel die Abläufe und die Strukturen in der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Stadt effektiver machen. Hier lässt sich Geld einsparen.

Sie wollen ein arbeitender OB sein, der nicht nur repräsentiert. Welches Dezernat übernehmen Sie?

Ich werde das Wirtschaftsdezernat übernehmen. Es gilt, die verfehlte Ansiedlungspolitik der Stadt zu korrigieren. Man muss mehr auf die Unternehmen zugehen, auch auf die internationalen und die ausländischen.

Ihre erste Amtshandlung als OB?

Ärmel hochkrempeln, ein kompetentes Team bilden, an die Arbeit gehen und meine Themen umsetzen, zum Beispiel die Halbierung der Kinderarmut und den Wohnungsbau. Diese Stadt ist zu reich, um Kinderarmut und Wohnungsnot zuzulassen. Wir müssen die Probleme anpacken. Es geht um die Zukunft der Stadt.

Das Interview führte Claus-Jürgen Göpfert

Info: Peter Feldmann tritt bei der OB-Wahl am 11. März für die SPD an. In einer Stichwahl um den Kandidatenposten hatte er sich vor Weihnachten gegen Michael Paris durchgesetzt. Im Stadtparlament ist der 53-Jährige stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Vor allem kümmert er sich um sozialpolitische Themen.

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