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OB-Wahl Zeit für Politik

Die heiße Phase des Frankfurter OB-Wahlkampfs beginnt. Die Auseinandersetzung muss seriöser geführt werden als bisher. Ein Kommentar.

Römer
Der Römer in Frankfurt. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Noch sechs Wochen bis zur Frankfurter Oberbürgermeister-Wahl. Sechs Wochen Zeit für die heiße Phase des Wahlkampfs. Dabei hat das Ringen um das Amt des Stadtoberhaupts doch längst begonnen. Oder? War das, was wir seit dem Spätsommer 2017 auf der Straße und neuerdings verstärkt in den sozialen Netzwerken erleben, wirklich Wahlkampf? Und vor allem: Wurde die Art der politischen Auseinandersetzung bisher den Herausforderungen gerecht, vor denen Frankfurt steht? Wohl kaum.

Antreten wird etwa Bernadette Weyland. Sie galt noch vor wenigen Wochen als Hoffnungsträgerin der CDU. Bis sie anfing, sich zur Kommunalpolitik zu äußern, und dabei offenbarte, dass sie erschreckend wenig Ahnung von Frankfurt hat. Das Stadion etwa wollte sie für einen lächerlichen Betrag an die Eintracht verkaufen – für die Stadt wäre das ein dramatisches Verlustgeschäft geworden.

Janine Wissler von den Linken verzichtet derweil völlig auf Wahlkampf. Womöglich sieht sie die OB-Wahl als eine Art Aufwärmübung für die Landtagswahl. Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) wagte sich hingegen sehr früh aus der Deckung und entwarf die Utopie eines 365-Euro-Jahrestickets für den RMV. Wie sich das finanzieren lässt? Eskandari-Grünberg hat keine Ahnung, sie spricht lieber von einer „Vision“.

Dann wäre da noch Volker Stein, der von seinen Freunden aus der populistischen Ecke viel Geld gesammelt hat. Geld für einen vulgären Wahlkampf, in dem er Bettler und Obdachlose zur Schau stellt.

Und schließlich der Amtsinhaber. Peter Feldmann (SPD) ficht das alles nicht an. Auf Kritik an seiner Person, an seiner Politik, an seinem Hang zur Selbstdarstellung reagiert er einfach nicht. Nach dem Motto: Dann bekommt das Thema nur Auftrieb, lieber alles im Sande verlaufen lassen. Taktisch mag das klug sein. Vor allem aber wirkt es arrogant. Ein Oberbürgermeister muss sich auch unangenehmen Fragen stellen.

Noch sechs Wochen bis zur Wahl. Sechs Wochen Zeit, um politisch zu werden. Um sich ernsthaft zu fragen, wie sich Frankfurt entwickeln soll. Ist es richtig, um reiche Brexit-Banker zu werben, wo die Menschen in dieser Stadt doch jetzt schon Angst haben, demnächst ihre Miete nicht mehr zahlen zu können? Müssen wir uns eingestehen, dass Frankfurt nicht genug Platz bietet für alle Menschen, die hier leben wollen – oder bebauen wir lieber immer weitere Freiflächen? Wie viel Geld wollen und können wir in Einrichtungen wie die Städtischen Bühnen stecken, wie viele Spezialeinheiten der Polizei schicken wir noch ins Bahnhofsviertel – und: Wollen wir wirklich unsere Stadtpolizisten anweisen, Obdachlose abzukassieren, während ein Luxus-Wohnturm nach dem anderen entsteht?

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden in den nächsten Wochen auf diese Fragen ernsthafte Antworten liefern müssen. In einem Wahlkampf, von dem die Frankfurterinnen und Frankfurter mehr Seriosität als bisher verlangen dürfen. Ansonsten werden sie bei der Wahl einfach daheim bleiben.

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