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OB-Wahl in Frankfurt Streit um Weylands Ruhestandsgeld

Die OB-Kandidatin erhält jeden Monat 7358 Euro - das sei eindeutig rechtswidrig, sagen Verfassungsrechtler. Die hessische CDU hat damit kein Problem.

Christoph Boeckheler
Bernadette Weyland hat sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen - und ist somit finanziell bestens abgesichert.

Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), hat am Mittwoch bekräftigt, die Versetzung der damaligen Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) in den einstweiligen Ruhestand sei rechtmäßig gewesen. Dies sei bei hochrangigen politischen Beamten jederzeit möglich.

Anlass war ein dringlicher Berichtsantrag, den die SPD-Fraktion im Landtag in die Sitzung des Hauptausschusses eingebracht hatte. Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte der Frankfurter Rundschau im Anschluss an die Ausschusssitzung, Weyland hätte auch die Möglichkeit gehabt, ihre Entlassung zu beantragen. Dies habe sie aber nicht getan. Nun erhalte sie aus Steuermitteln eine volle Absicherung für den Fall, dass sie die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt verliere.

„Frau Weyland wurde von der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt, da sie angekündigt hatte, genügend Zeit für den Wahlkampf haben zu wollen“, argumentierte Rudolph. Dieser Vorgang sei nach der Meinung führender Verfassungsrechtler eindeutig rechtswidrig.

Staatsrechtler: Ruhestandsgeld zu unrecht 

Juristen wie der Staatsrechtler Ulrich Battis hatten die Versetzung Weylands, die aufgrund eines Kabinettbeschlusses zum 1. September vergangenen Jahres erfolgte, kritisiert. Eine solche Versetzung sei nur möglich, wenn das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei oder Zweifel an der fachlichen oder persönlichen Eignung bestünden. Dies sei bei Weyland allerdings nicht der Fall gewesen, sie beziehe das Ruhestandsgeld daher zu unrecht.

Weyland hatte daraufhin mitgeteilt, sie spende die Bezüge während des laufenden Wahlkampfs an den Frankfurter Verein „Hilfe für krebskranke Kinder“. Ihr Wahlkampf finanziere sich ausschließlich aus Spenden. Die 60 Jahre alte Weyland erhält monatlich 7358 Euro. Nach drei Jahren im Ruhestand sinken die Bezüge auf 3589 Euro, die lebenslang gezahlt werden.  

Zum Nachschauen: Der Livestream vom FR-Stadtgespräch zwischen Peter Feldmann und Bernadette Weyland: 

 

Am Sonntag entscheiden die Frankfurter in einer Stichwahl, ob Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) oder CDU-Herausforderin Weyland für die nächsten sechs Jahre die Geschicke der Stadt leiten sollen. Beim ersten Wahlgang hatte Feldmann 46 Prozent, Weyland 25,4 Prozent erreicht.

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