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OB-Wahl in Frankfurt OB Peter Feldmann ist überall

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird vorgeworfen, das Amt für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt für seinen Wahlkampf zu missbrauchen.

OB-Wahlkampf
OB Feldmann mit einer Tasse vom Weihnachtsmarkt. Foto: KUS

Das Feature trägt einen leicht pathetischen Titel: „Heimat muss bezahlbar bleiben“. Es ist dieser Text aus dem städtischen Amt für Kommunikation und Stadtmarketing (KuS), der in der jüngsten Runde der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen für einen Eklat sorgt. Minutenlang streiten sich insbesondere Magistratsmitglieder von CDU und SPD lautstark. „Mir ist da einfach der Kragen geplatzt“, erinnert sich der sonst so beherrschte CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider. In der Sitzung soll er nach Berichten von Teilnehmern das Schimpfwort „Propaganda“ gebraucht haben. „Das geht jetzt schon seit Monaten so“, sagt ein SPD-Dezernent, der nicht genannt werden will. „Das KuS ist ganz auf den Oberbürgermeister zugeschnitten, aber dieses Amt darf nicht für eine Person da sein“, urteilt Manuel Stock, der Fraktionschef der Grünen im Römer.

Tatsächlich: Die Aufgabe des KuS ist die öffentliche Darstellung der Großstadt Frankfurt – für die Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und alle sozialen Medien. Täglich produzieren die KuS-Mitarbeiter eine Reihe von Texten, in denen sich auch die Arbeit der Stadtregierung spiegeln soll. OB Peter Feldmann (SPD) hatte das neue Amt 2016 geschaffen und dafür das alte, traditionsreiche Presse- und Informationsamt (PIA) zerschlagen. Amtsleiter wurde Feldmanns enger Vertrauter und vorheriger Referent Tarkan Akman (SPD) – und seither tobt der Streit um das KUS als angebliches „Propaganda“-Instrument des Oberbürgermeisters.

Die FR-Redaktion hat sich die KuS-Texte vom 1. bis zum 22. November vorgenommen und sie einzeln überprüft – und siehe da: Ein deutliches Übergewicht Feldmanns ist festzustellen. In den Überschriften von Textmeldungen wird sein Name häufiger genannt als die Namen aller zehn weiteren hauptamtlichen Magistratsmitglieder zusammen. Eklatant ist die Übermacht der Bilder: Seit 1. November hat das KuS 43 Fotografien des Rathauschefs verschickt.

Kein Wunder also, dass jetzt, wenige Monate vor der OB-Wahl, der Streit um das KuS in der Römer-Koalition eskaliert. Der KuS-Text „Heimat muss bezahlbar bleiben“ erzählt vom Besuch bei einem Ehepaar, das in der Hochhaus-Siedlung Mainfeld in Niederrad wohnt. Der städtische Wohnungskonzern ABG hatte die heruntergekommenen Gebäude zunächst abreißen wollen – als es zu heftigen Protesten kam, entschied sich der damalige Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) gegen den Abriss und für die Sanierung. Am 30. September 2013 gab Cunitz im Römer-Planungsausschuss den Kurswechsel bekannt. „Wir haben die gute Erfahrung gemacht, dass es auch ohne Abriss und Neubau geht.“ Im KuS-Text ist von diesen Fakten nichts zu lesen.

Starke Interpretation der Wahrheit

Statt dessen beginnt das Ehepaar unvermittelt, den Oberbürgermeister zu loben. „Ich war von Anfang an überzeugt, dass er es schafft, die Häuser zu erhalten.“ Das ist, gelinde gesagt, eine starke Interpretation der Wahrheit. Die Sanierung der Siedlung am Mainfeld wurde in der Magistratsvorlage M 72 vom 11. Mai 2015 niedergelegt. Sie stammt von der damaligen Rathaus-Koalition von CDU und Grünen, genauer eben von Planungsdezernent Cunitz (Grüne). Am 16. Juli 2015 kam es zur endgültigen Abstimmung im Stadtparlament – die Mehrheit von CDU und Grünen votierte für die Vorlage, auch die SPD stimmte ihr unter einigen Bedingungen zu.

Der Oberbürgermeister verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine Mehrheit im Stadtparlament, er konnte also auch nicht die Sanierung der Wohntürme durchsetzen. Richtig ist, dass sich Feldmann damals für den Erhalt der alten Wohngebäude eingesetzt hat, gemeinsam mit der SPD im Römer.

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