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OB-Wahl in Frankfurt OB Feldmann: Zehn Jahre Mietenstopp

Beim Höhepunkt seiner Wahlkampagne rückt OB Peter Feldmann (SPD) in Sossenheim das Wohnen ins Zentrum. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will eine gemeinsame Initiative von Frankfurt und Hessen.

OB-Wahl in Frankfurt
Peter Feldmann wirbt mit einem Mietenstopp bei den Mietern am Dunantring und bekommt Hilfe von Thorsten Schäfer-Gümbel (r.). Foto: Rolf Oeser

Grüne Papiertischdecken, Kaffee und Kuchen: Etwa 80 alte Menschen begrüßen den Oberbürgermeister mit freundlichem Beifall. Draußen versinkt die Sonne tief im Westen hinter den Hochhäusern. Drinnen bleibt Peter Feldmann seiner Agenda treu. Auch beim Höhepunkt seiner Wahlkampagne rückt er die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt. Der Oberbürgermeister erneuert das Versprechen, beim Wohnungsbau einen Anteil von 50 Prozent öffentlich geförderter Unterkünfte durchzusetzen. Nicht umsonst ist Feldmann am Donnerstagnachmittag in die Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Dunant-Siedlung gekommen. Es ist ein Ort, an dem in der Wohnungspolitik der Stadt Geschichte geschrieben wurde.

Denn vor 32 Jahren hatte die Siedlung in Sossenheim bundesweit Schlagzeilen produziert: Der gewerkschaftseigene Wohnungs-Konzern Neue Heimat wollte die Häuser an die private Forum Immobiliengesellschaft verkaufen. Doch die Menschen machten mobil, gründeten einen Mieterverein, protestierten immer wieder in großen Versammlungen. Am Ende hatten sie Erfolg: Das Geschäft wurde rückgängig gemacht. Der Mieterverein in der Dunant-Siedlung existiert noch heute. „Die Leute hier haken sich unter, wenn es schwierig wird“, sagt der OB.

Nach Feldmanns Worten hat SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel versprochen, dass im Falle eines SPD-Wahlsieges bei der hessischen Landtagswahl im Oktober auch bei der Nassauischen Heimstätte die Mieten eingefroren werden.

Der OB sagt am Donnerstagnachmittag zu: Der Mietenstopp beim städtischen Wohnungskonzern ABG wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. So könne im Mietspiegel insgesamt der Anstieg der Mieten in der Stadt zumindest gebremst werden.

Auch Thorsten Schäfer-Gümbel ist zur Unterstützung des OB nach Sossenheim gekommen. Der SPD-Landesvorsitzende wird vom Stadtverordneten Roger Podstatny als „künftiger Ministerpräsident in Hessen“ begrüßt. Großer Applaus. Schäfer-Gümbel nennt die OB-Wahl in Frankfurt eine Richtungsentscheidung. „Bezahlbare Wohnungen mit Peter Feldmann oder Rückschritt mit der CDU-Kandidatin.“ Schäfer-Gümbel fordert, die Landesregierung müsse endlich ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durchsetzen.

Wenn die SPD die Landtagswahl gewinnt, wollten Stadt und Land gemeinsam eine „Investitionsoffensive für bezahlbare Wohnungen“ beginnen. Der Oberbürgermeister wiederholt unter dem Beifall des Publikums in der Begegnungsstätte sein Motto: „Wer in Frankfurt arbeitet, muss sich das Leben in Frankfurt auch leisten können.“

Er erinnert daran, dass der städtische Konzern ABG ein Investitionsprogramm von 2,8 Milliarden Euro für den Bau von 10 000 Wohnungen aufgelegt hat. Dabei gehe es um Unterkünfte für normalverdienende Arbeitnehmer: „Ihre Interessen stehen im Zentrum meiner Politik!“

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