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OB-Wahl Frankfurt Was Feldmann nun tun soll

Nach der OB-Wahl in Frankfurt formulieren Parteien, Initiativen und Organisationen ihre Erwartungen an den Wahlsieger Peter Feldmann (SPD).

Peter Feldmann
Peter Feldmann hat die OB-Wahl in Frankfurt gewonnen. Jetzt wartet viel Arbeit auf den SPD-Mann. Foto: Peter Jülich

Nachdem sich Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) bei der Stichwahl haushoch gegen Bernadette Weyland (CDU) durchsetzte, fordern verschiedene Interessensgruppen diesen auf, seine Wahlversprechen nun auch wahr zu machen. So erinnern der Kreisverband und die Fraktion der Grünen daran, das Feldmann, um ihre Wähler zu umgarnen, zuletzt mit Plakaten, auf denen „ökologisch handeln“ stand, geworben hat. „Er wird von den Wählerinnen und Wählern jetzt zu recht an seinen Aussagen gemessen werden“, teilen die Vorstandssprecher Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff sowie Fraktionschef Manuel Stock mit.

Die Römer-Koalition müsse etwa „nach den jüngsten Ereignissen um den Diesel-Skandal noch mehr für saubere Luft tun“. Inhaltliche Auseinandersetzungen stünden bevor, in denen sie von Feldmann auch bundespolitisches Engagement erwarteten, schreiben die Grünen.

Die Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) wünscht sich einen starken Oberbürgermeister, der den Industriestandort und den Finanzplatz umsichtig begleitet. Die Herausforderungen für die Region seien groß: „Die Wohnraumknappheit drängt, der ÖPNV fährt an der Belastungsgrenze, Schul- und Kitaplätze sind knapp. Der große Zuzug ist ein Glücksfall, der zur Lebendigkeit der Stadt beiträgt, aber auch dringend Nachbesserungen in der Infrastruktur erfordert“, sagt IHK-Präsident Mathias Müller. Feldmann wisse um die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Metropolregion. Die Lösungen für die Stadt müssten aus einer Strategie für die Region entwickelt werden. „Daran wollen wir gerne weiter arbeiten!“, sagt Müller. 

Der DMB-Mieterschutzverein Frankfurt lobt zwar, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG nun zu 40 Prozent geförderten Wohnraum schaffen soll, fordert von Feldmann aber weitere Anstrengungen. „Statt teurer Wohnungen in Luxuswohntürmen wünschen wir uns mehr innovative Bauprojekte in Frankfurt, durch die bezahlbare und attraktive Mietwohnungen geschaffen werden“, sagt Rolf Janßen, der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins. Er dringt auf die Ausweisung weiterer Neubaugebiete und eine sensible Nachverdichtung von Bestandsgebäuden unter Beteiligung der Mieter. Offenbar in Bezug auf die Pläne für einen neuen Stadtteil im Nordwesten fordern die Mieterlobbyisten Feldmann auf, in einen intensiven Dialog mit Nachbargemeinden und betroffenen Landwirten zu gehen.

Die gegen Fluglärm kämpfende Bürgerinitiative Sachsenhausen formuliert die Erwartung, dass Feldmann nun zeigt, dass er seine Ziele auch umsetzen kann. Dringend nötig seien etwa die Aufstellung von Messstationen für Ultrafeinstaub, die Zusammenarbeit mit und der Beitritt Frankfurts zur Initiative „Zukunft Rhein-Main“ und die Bildung eines Ausgleichsfonds für lärmgeplagte Schulen. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, dass es in Frankfurt leiser wird, müsse mit allen Mitteln weiter verfolgt und intensiviert werden“, schreibt der Sprecherkreis der Initiative. An der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und der Ablehnung der steigenden Zahl von Billigfliegern auf dem Flughafen müsse man festhalten.

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