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OB in Frankfurt OB will zehn Jahre Mietstopp

Peter Feldmann wird mit 98,2 Prozent der Stimmen zum OB-Kandidaten in Frankfurt gewählt. Der SPD-Mann verspricht im Fall seiner Wiederwahl auch eine kostenlose Kita-Betreuung.

SPD Frankfurt
Da geht’s lang zur Wiederwahl: OB Peter Feldmann vor den Delegierten. Foto: peter-juelich.com

Große Rückendeckung für OB Peter Feldmann gab es beim SPD-Parteitag in Frankfurt am Freitagabend. Die 236 Delegierten kürten ihn mit 98,2 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für die OB-Wahl am 25. Februar. Im Bürgerhaus Bornheim erhielt er 229 Ja-Stimmen bei nur einer Ablehnung, drei Enthaltungen und drei ungültigen Stimmen.

In einer sehr emotionalen, mehr als einstündigen Rede stellte der Oberbürgermeister für den Fall seiner Wiederwahl in Aussicht, dass der seit vergangenem Jahr geltende Mietstopp beim städtischen Immobilienkonzern ABG auf zehn Jahre verlängert wird. Der SPD-Politiker will diese Begrenzung auf die mehrheitlich dem Land Hessen gehörende Nassauische Heimstätte und das zum Landesbank-Konzern zählende Immobilienunternehmen GWH ausweiten.

Feldmann möchte zudem erreichen, dass der Anteil der geförderten Wohnungen beim Neubau durch die städtische Wohnungsgesellschaft ABG und die anderen in Frankfurt tätigen öffentlichen Wohnungsunternehmen auf jeweils 50 Prozent steigt. Jede dritte Wohnung, die in Frankfurt entstehe, müsse nach dem Mittelstandsprogramm gefördert sein, forderte er.

Immer wieder vom Beifall der Delegierten und der Gäste unterbrochen, stellte der OB eine weitere Senkung der Fahrpreise beim Rhein-Main-Verkehrsverbund in Aussicht. Er will 1000 Bike and Ride-Plätze beim RMV schaffen.

Feldmann gab bei seinem kämpferischen Auftritt das Ziel aus, in Frankfurt Vollbeschäftigung zu erreichen. Arbeitslosigkeit müsse zum Fremdwort werden, sagte er. Die Einkommensgrenzen für den „Frankfurt-Pass“, der armen Menschen den Zugang zu städtischen Einrichtungen ermöglicht, sollen deutlich angehoben werden. In allen Kindergärten Frankfurts müsse es einen kostenlosen Ganztagesplatz bis mindestens 17 Uhr geben.

Mehrfach appellierte Feldmann an den sozialen Zusammenhalt in der Stadt: „Lasst uns zusammenbleiben!“, rief er unter Applaus. Die Freiheit sei zu kostbar, um sie Nationalisten und Rassisten zu opfern. „Wir überlassen unser Europa weder den Rechtspopulisten, noch den neuen Nationalisten und schon gar nicht überlassen wir es Herrn Gauland oder Herrn Höcke!“, sagte Feldmann. Er sprach sich dafür aus, am Hauptbahnhof ein Denkmal für „die uns gekommenen Menschen“ zu errichten.

Für ihren Vorschlag, Stadtteile zu verdichten griff Feldmann die CDU-Kandidatin für die OB-Wahl, Bernadette Weyland, scharf an. Diese wolle aus Rücksicht auf den Bau eines neuen Stadtteils im Nordwesten verzichten und lieber Spielplätze, Freiflächen und Parks zubetonieren, behauptete er.

Auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef attackierte Weyland. Sie zeichne ein falsches Bild Frankfurts als „Gotham City“, als Stadt der gefährlichen Kriminalität. Tatsächlich falle sie damit ihrem Parteifreund, Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), in den Rücken.

Josef ging einen Schritt weiter und lobte Frank, „der sehr ordentlich arbeitet“. Weyland aber sei von „politischer Schizophrenie“ getrieben und tue alles für „einen PR-Gag“.

Zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am 25. Februar werden rund 510 500 Menschen wahlberechtigt sein.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier OB-Wahl Frankfurt

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