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OB Amtsübergabe Feldmann will in drei Monaten Programm vorlegen

Stabwechsel im Frankfurter Römer: Peter Feldmann tritt die Nachfolge von Petra Roth an und wird im Römer vereidigt. Innerhalb von drei Monaten will er ein Konsens-Programm vorlegen.

Nach Roth kommt Feldmann: Amtsübergabe im Römer. Foto: dapd

Es sind bewegende Momente an diesem Abend im Römer. Etwa, als die scheidende Oberbürgermeisterin nach einer langen Abschieds-Gala noch einmal den 93 Stadtverordneten zuwinkt: „Alles hat ein Ende, wir sehen uns!“ Resolut, so wie alle Welt sie kannte, scheidet Petra Roth aus der Welt der aktiven Politik. Stehend, mit minutenlangem Beifall, dankt das Stadtparlament auch Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne).

Peter Feldmann, Roths Nachfolger, hat es nicht leicht, gegen diese überwältigende Aura anzukommen. Er fordert in seiner Antrittsrede nach seiner Vereidigung von der schwarz-grünen Stadtregierung eine konstruktive, parteiübergreifende Zusammenarbeit. Er sei gewählt worden, so der Sozialdemokrat mit der goldenen Amtskette, weil die Bürger „in einigen Sachfragen eine Nachschärfung der politischen Arbeit des Magistrats wünschen.“

„Geben Sie mir drei Monate Zeit!“, sagte der Sozialdemokrat nach seiner Vereidigung. Bis dahin will er ein konsensfähiges Programm vorlegen.

Doch Beifall gibt es fast nur, als auch Feldmann seine Vorgängerin lobt. Ihm genüge es nicht, sagt der Politiker, dass Frankfurt eine offene, tolerante Stadt sei. „Das klingt mir zu passiv“, sagte der OB. Er wolle, „dass wir auf Menschen zugehen, die nicht mit lauter Stimme im Diskurs vertreten sind.“

Er fordere Lösungen „für die drängenden Probleme derer, die sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit Unterschriftenlisten und Demonstrationen.“ Feldmann verspricht, keine Umverteilung im Magistrat vorzunehmen, bevor er nicht mit Schwarz-Grün gesprochen hat.

„Wir müssen uns trauen, dorthin zu gehen, wo es weht tut“, heißt sein dem Fußball entlehntes Sprachbild. Der Sozialdemokrat führt wieder die fünf Themen an, die auch schon seinen Wahlkampf prägten. Den Kampf um den Flughafen, für neue Wohnungen und verträgliche Mieten. Das Engagement für ein billigeres Schülerticket, ein warmes Mittagessen für jedes Kind: „Lassen Sie uns das anpacken!“

Schließlich lädt Feldmann die älteren Mitbürger explizit zur Mitgestaltung ein, bei der Stadtplanung, im öffentlichen Nahverkehr. Und er verspricht, der internationalen Bedeutung Frankfurts mehr Rechnung zu tragen: „Sie ist Bestandteil der DNA unserer Stadt.“

Hände bei CDU und Grünen rühren sich kaum. Unter den Journalisten wird Konkretes vermisst. Indessen zeichnet sich Streit zwischen dem neuen OB und der schwarz-grünen Koalition ab. Feldmann lehnt im Gespräch mit der FR die Einladung von Kämmerer Uwe Becker (CDU) in die Koalitionsrunde am 3. Juli ab. Er beharrt darauf, selbst einzuladen: „Ich rede mit der gesamten Koalition und den Dezernenten einzeln.“ Am 3. Juli aber ließen seine Termine kein Treffen mit Schwarz-Grün zu. (mit dpa)

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