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Peter Feldmann OB: „Das wird kein Selbstläufer“

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellt vor der OB-Wahl in Frankfurt seine Wahlkampf-Themen vor und rechnet fest mit einer Stichwahl.

Plattensiedlung
In den ABG-Wohnungen, wie hier in der Platensiedlung, sollen die Mieten stabil bleiben. Foto: Michael Schick

Er habe „Respekt“ vor seinen elf Mitbewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt, sagte Peter Feldmann (SPD), als er am Freitag seine Ziele für eine zweite Amtszeit vorstellte. Was ihn von den Kandidaten unterscheide sei, dass er „die Erfahrung des Amtes“ habe.

Wie schon vor sechs Jahren setzt Feldmann im OB-Wahlkampf auf wenige, aber ausgewählte Themen: bezahlbaren Wohnraum, Sanierung von Schulen, günstige RMV-Preise, einen leiseren Flughafen. Für sich verbuchte er dabei zuletzt einige Erfolge: „Der Mietpreisstopp bei der ABG ist da; die Fahrpreise im RMV sind gesenkt.“

Die Erhöhung der Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding will Feldmann künftig auf zehn Jahre einfrieren. Für den Bau von bezahlbaren Wohnungen sollen die städtischen Fördermittel nochmals verdoppelt werden, auf 90 Millionen Euro.
„Wir wollen die Mittelschicht in der Stadt halten“, ergänzte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef, der auch Planungsdezernent ist. „Wer in Frankfurt arbeitet, soll sich auch leisten können, in Frankfurt zu wohnen.“

Um den Mieterschutz zu stärken, kündigte Feldmann an, eine „Stabstelle Mieterschutz“ einführen zu wollen. Die „Stabstelle Fluglärm“ hatte er vor gut einem Jahr ins Leben gerufen.

Auch soll die Stadt künftig ihr Vorkaufsrecht anwenden können, um den Leerstand von Wohnungen zu verhindern und der Spekulation auf steigende Immobilienpreise einen Riegel vorzuschieben. Feldmann kündigte an, eine Milliarde Euro für die Sanierung von Schulen ausgeben zu wollen und die Betreuung von Kindern im Kindergarten kostenfrei zu ermöglichen.

Auch wer mehr Geld verdient, soll künftig einen Frankfurt-Pass bekommen können. Feldmann kündigte an, die Einkommensgrenze für den Pass, der etwa subventionierten Zugang zu Kulturveranstaltungen oder günstigere RMV-Tickets ermöglicht, anheben zu wollen.

Beim Fluglärm versprach Feldmann – wie schon vor sechs Jahren – ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. „Eine geballte Lobby will das verhindern, aber ich stelle mich dem Konflikt“, sagte er. Billigflieger sollen keine Anreize bekommen, ihr Angebot am Frankfurter Flughafen auszuweiten, sagte Feldmann, der auch im Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport sitzt.

Den kostenlosen Eintritt für Unter-18-Jährige in städtische Museen will Feldmann nach eigenen Worten „auf alle Kultureinrichtungen ausweiten“ – auch auf alle nicht-städtischen Museen, bekräftigte er auf Nachfrage. Die Fahrpreise im ÖPNV wolle er weiter senken. Für alte Menschen versprach Feldmann den Ausbau von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum.

Scharfe Töne gegenüber seinen Mitbewerbern überließ er dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Josef: „Die CDU-Kandidatin redet die Stadt schlecht – und das, obwohl die CDU seit 1995 mitregiert.“ Zum Wohnungsbau habe sie keine Ideen, außer das alte Rezept, alles dem freien Markt zu überlassen. Den Grünen warf Josef vor, das 365-Euro-Ticket zum zentralen Wahlkampfthema zu machen: „Wenn sie das wirklich wollen, sollen sie es als Antrag in die Koalitionsrunde einbringen. Wir würden dabei an der Seite der Grünen stehen.“

„Es ist die Ehre meines Lebens, Frankfurter Oberbürgermeister zu sein“, sagte Feldmann. Im Wahlkampf werde er bei den Hausbesuchen um jede Stimme werben. „Ich rechne fest damit, dass es zu einer Stichwahl kommt.“ Ein Selbstläufer werde die Wahl nicht.

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