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OB-Kandidatin Janine Wissler „Es wird bisher jede Menge Unfug gebaut“

OB-Kandidatin Janine Wissler von den Linken über neue Bürotürme, den Mangel an Sozialwohnungen und die Versprechen von Amtsinhaber Peter Feldmann.

Janine Wissler
Janine Wissler beim Interview in einem Bockenheimer Café. Foto: Rolf Oeser

Janine Wissler kandidiert zum zweiten Mal als Oberbürgermeisterin. Die Vorsitzende der Frankfurter Linken stellt die Frage „Wem gehört die Stadt?“ in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs.

Frau Wissler, wem gehört die Stadt denn?
Allen, die in der Stadt leben. Viele Menschen können sich das Leben in Frankfurt aber kaum noch leisten, den Zugang zu Kultur, die Fahrpreise. Die Stadt nutzt frei werdende Grundstücke nicht, um bezahlbaren Wohnraum zu bauen, sondern verscherbelt sie an Investoren, die Luxusapartments errichten. Die Frage ist, in wessen Interesse der Platz in dieser Stadt eigentlich genutzt wird. Stehen die Investoren im Vordergrund? Oder stehen die Menschen an erster Stelle?

Dass die Stadt allen gehören soll, sagt auch OB Peter Feldmann. Er verspricht kostenfreie Kitaplätze, bezahlbare Wohnungen und eine Senkung der Fahrpreise für Bus und Bahn.
Das Problem bei Peter Feldmann ist nicht, was er sagt. Ich stelle schon fest, dass er sich von seiner Amtsvorgängerin positiv unterscheidet, indem er die Probleme ausspricht und benennt. Aber man muss sehen, dass die Zahl der Sozialwohnungen in seiner Amtszeit um mehr als zehn Prozent gesunken ist. Dabei hat fast die Hälfte der Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung. Was macht die Stadtregierung denn dafür, dass die Fahrkarten für Bus und Bahn merklich billiger werden? Oder dafür, dass marode Schulen saniert werden?

Geht es unter Feldmann denn, zum Beispiel wohnungspolitisch, in die richtige Richtung?
Dann würde ich die Stadtpolitik nicht so stark kritisieren. Nehmen Sie beispielsweise den Uni-Campus Bockenheim. Dort entstehen nun Luxushotels und Luxusapartments. Zur OB-Wahl kandidieren Kandidaten von CDU, SPD und Grünen, deren Parteien allesamt der Stadtregierung angehören. Und jetzt fordern sie auf einmal alle, man müsse die Schulen sanieren. Warum machen sie es denn nicht einfach?

Die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland will eine Milliarde Euro für die Schulen bereitstellen.
Sehr schön. Ich möchte den Antrag im Stadtparlament sehen. Wir würden ihn unterstützen.

Sie fordern, jedes Jahr müssten 2500 Sozialwohnungen entstehen. Wie soll das gehen?
Es ist ja nicht so, dass in der Stadt nicht viel gebaut würde. Aber es entsteht bisher jede Menge Unfug wie immer neue Bürotürme, obwohl doch schon so viel Büroraum leer steht. Auch neue Stadtviertel sind entstanden. Dort sind aber viel zu wenige bezahlbare Wohnungen entstanden, obwohl hier ein großer Mangel herrscht.  

Im Jahr 2016 wurden in Frankfurt nicht einmal 3500 Wohnungen fertiggestellt. Um auf Ihre Zahl zu kommen, hätten 70 Prozent Sozialwohnungen darunter sein müssen.
Die erste Frage ist doch: Welchen Anteil an geförderten Wohnungen baut die städtische Wohnungsgesellschaft ABG? Die Stadtregierung feiert sich für eine Quote von 40 Prozent. Ich bin der Meinung, dass die ABG nahezu ausschließlich geförderten Wohnraum bauen sollte.

Wo sollen die neuen Wohnungen entstehen? Im neuen Stadtteil im Norden, per Nachverdichtung?
Natürlich geht es auch um einen neuen Stadtteil im Norden. Aber der wird das Problem nicht alleine lösen. Man muss über neue Stadtviertel reden, aber auch den vorhandenen Platz besser nutzen, zum Beispiel das Gelände des früheren Polizeipräsidiums und den Campus Bockenheim.

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