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Frankfurt Streit um exklusive Führungen von Peter Feldmann

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) macht regelmäßig exklusive Führungen durch die neue Altstadt. Die CDU sieht darin einen „Missbrauch für Wahlkampfzwecke“ und droht mit einer Klage.

Stadtentwicklung
Die neue Altstadt in Frankfurt, hier der wiedererrichtete Stoltze-Brunnen, wird zur Wahlkampfkulisse. Foto: Boris Roessler (dpa)

Es ist soweit. Was alle Beobachter schon lange befürchtet haben, ist eingetreten: Der OB-Wahlkampf hat die Altstadt erreicht. Genau: Dieses romantische Viertel mit seinen alten Gässchen und Plätzchen, in dem die Stadt Frankfurt ihre Seele wiedergefunden hat – folgt man zumindest dem Oberbürgermeister.

Auch Peter Feldmann hat die Altstadt für sich entdeckt – als idealen Hintergrund für seine Wahlkampagne. Es gibt kaum einen Tag, an dem der OB nicht ausgesuchte Besucherinnen und Besucher höchstselbst über den Weckmarkt und Hinter dem Lämmchen vorbeiführt. Selbst seinem Mainzer Amtskollegen Michael Ebling (SPD) hat Feldmann schon das Quartier gezeigt – die armen Mainzer haben ja auch nichts Altes zu Hause.

Nur die CDU muss draußen vor den Bauzäunen bleiben, von denen die Altstadt noch immer umgeben ist. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Römer, Michael zu Löwenstein, reicht es jetzt. In einem Brief an die Geschäftsführung will der CDU-Politiker, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Dom Römer GmbH ist, wissen, „auf welcher rechtlichen Grundlage“ der OB agiere.

Feldmann sei zwar der Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH, zu seinen Befugnissen gehörten aber nicht „Führungen über die Baustelle“. Zu Löwenstein sieht einen „Missbrauch für Wahlkampfzwecke“.

Michael Guntersdorf, der Geschäftsführer der Dom Römer GmbH, beruft sich gleichsam auf das Gewohnheitsrecht. „Der OB hat schon mindestens 20 Führungen bei uns gemacht.“ Er könne nicht „den Oberbürgermeister dafür verantwortlich machen, dass er eine Idee hat, die andere nicht hatten.“

„Pre-Opening“ kurz vor der Wahl

So ist es: Die gute Idee entscheidet. Guntersdorf ist allerdings charmant genug, auch die OB-Kandidatin der CDU, Bernadette Weyland, zu einer Führung einzuladen. Wird sie die Gelegenheit beim Schopf packen? Wir sind gespannt.

Doch die Wahrheit ist noch viel schlimmer. Am ersten oder zweiten Februar-Wochenende, also rechtzeitig vor der OB-Wahl am 25. Februar, will die Dom Römer GmbH ein „Pre-Opening“ der Altstadt inszenieren. Extra für den Oberbürgermeister. Feldmann soll an diesem Tag die Möglichkeit haben, für die Menschen an zwei Stellen die Bauzäune zu öffnen. Die haben dann die Gelegenheit, mit dem OB über den Krönungsweg vom Dom zum Römer zu laufen und zurück.

Die CDU schäumt. „Dieses Pre-Opening gibt es nicht“, kündigt CDU-Fraktionschef zu Löwenstein an. Die CDU werde notfalls „Rechtsmittel einlegen“. Wenn Feldmann die Aktion im Februar durchziehe, sei das „ein eklatanter Missbrauch seiner Amtsstellung“. Zum Glück gebe es aber „eine Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland“. Wir dürfen gespannt sein.

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