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Frankfurt Kritik an „Sonnenkönig“ Feldmann

Mit scharfen Worten kritisieren die Frankfurter Grünen eine Broschüre, mit der die SPD um die Wiederwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann wirbt.

OB-Wahlkampf
OB Feldmann mit einer Tasse vom Weihnachtsmarkt. Foto: KUS

Vom „Sonnenkönig Peter Feldmann“ war die Rede. Von „unanständiger Wahlwerbung“. Und von einem „ganz schlechten Umgang mit Dezernenten und Stadtverordneten“. Mit scharfen Worten haben die Frankfurter Grünen am Dienstag eine Broschüre kritisiert, mit der die SPD um die Wiederwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann wirbt.

Viele Menschen haben das Schriftstück noch nicht wahrgenommen, denn gedruckt wurde es erst vor wenigen Tagen. Auf dem Titel ist ein großes Foto von Feldmann zu sehen. Daneben steht der Slogan „Erfolgreich. Sympathisch. Frankfurt.“ Und dazu als eine Art Überschrift „Die Erfolgsbilanz 2012 – 2017“. Im Inneren der Broschüre folgen zahlreiche Häkchen, hinter denen Themen aufgeführt sind, die die SPD offenbar als Teil dieser Bilanz sieht. Das Problem der Grünen: Mit den meisten der genannten Erfolge habe der Oberbürgermeister gar nichts zu tun.

In einem Faktencheck führten die Parteichefs Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff sowie Fraktionsvorsitzender Manuel Stock am Dienstag rund 50 Punkte auf, mit denen Feldmann zu Unrecht werbe. Das Spektrum reicht dabei quer durch alle Politikfelder. So nenne Feldmann in seiner Bilanz das zentrale Anmeldesystem für Kindergartenplätze. Das habe aber die frühere Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) eingeführt – „trotz Attacken von Feldmann auf sie“, wie Stock erklärte.

Irritierend finden die Grünen auch, dass es in der Broschüre heißt: „Schmuckstück Neue Alstadt so gut wie fertig“. Die Rekonstruktion des Viertels sei 2007 von der schwarz-grünen Koalition unter Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) beschlossen worden.

Hinweis auf Uni-Jubiläum

Nächstes Thema: „DFB-Leistungszentrum nach Sachsenhausen geholt“, heißt es in der Broschüre der Sozialdemokraten. Das sei aber das Werk von Sportdezernent Markus Frank (CDU) und dem früheren Planungsdezernenten Olaf Cunitz (Grüne) gewesen.

Geradezu lachhaft finden es die Grünen, dass Peter Feldmann mit Jubiläen – etwa 100 Jahre Goethe-Universität – und der Verleihung der Goetheplakette werbe. Das alles hätte es mit jedem anderen Oberbürgermeister auch gegeben. Und dass Feldmann erwähne, die Ehrenbürgerwürde an die Zeitzeugin Trude Simonsohn verliehen zu haben, kommt für die Grünen-Chefin Baumann sogar einer „Instrumentalisierung“ gleich. Zumal die Anregung für die Ehrung von der früheren Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne) gekommen sei.

„Natürlich lebt Wahlkampf auch von Vereinfachungen“, räumte Bastian Bergerhoff ein. Feldmanns Auftreten gehe aber über das normale Maß an Werbung hinaus: „Er vereinnahmt ungeniert Sachen für sich, mit denen er nichts zu tun hat.“

Von der Frankfurter SPD war am Dienstag keine Stellungnahme zur Kritik der Grünen zu bekommen.

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