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Ein Jahr Feldmann "Mehr Angebote für Kinder"

Mehr Wohnungen, weniger Fluglärm und Bildung: Peter Feldmann spricht mit der FR über sein erstes Jahr als Oberbürgermeister und seine neuen Ziele.

Zufrieden mit seinem ersten Jahr: OB Peter Feldmann. Foto: Christoph Boeckheler

Herr Feldmann, Sie haben sich zu Beginn Ihrer Amtszeit einige Themen gesetzt und sagen nun, Sie seien überrascht, dass es über diese Themen keine Kontroversen gebe. Haben Sie sich nur Vorhaben ausgewählt, mit denen jeder leben kann?
Ich habe einfach das gemacht, was die Bevölkerung in Frankfurt will. Die Menschen wollen zum Beispiel eine klare Position der Stadtregierung in der Frage des Wohnungsbaus und eine Reduzierung des Fluglärms.

Mehr Wohnungen, weniger Fluglärm sind das nicht Vorhaben, denen sich ohnehin jeder anschließt? Weichen Sie kontroversen Fragen aus?
Das Gegenteil ist der Fall. CDU und Grüne haben zum Beispiel vor meiner Wahl stets behauptet, es gebe in dieser Stadt keine Wohnungsnot. Es hat sicherlich auch mit meiner Wahl zu tun, dass dieses Thema ernst genommen wird. Jetzt existiert ein großer Konsens. Die SPD im Römer hat seit 2007 jedes Jahr verlangt, die Wohnungsbaumittel um 100 Prozent zu erhöhen. Für dieses Jahr ist das endlich auch beschlossen worden.

Das klingt, als sei es kein Problem, dass Sie im Stadtparlament keine Mehrheit haben.
So weit gehe ich nicht. Aber ich kann als OB Themen setzen. Und das ist entscheidend.

Rot-Grün im Römer würde entschiedener handeln können

Was wäre anders, wenn im Römer eine grün-rote Koalition regieren würde?
Rot-Grün würde in vielen Bereichen entschiedener handeln können. Es gibt große Übereinstimmungen bei Themen wie Wohnungsbau, Verkehr, Ökologie, Bildung und Familienfreundlichkeit. Nehmen Sie zum Beispiel das Thema Fluglärm. Die Stadt würde sich da eindeutig positionieren. Wir würden von der Fraport verlangen, dass nicht nur die technischen Möglichkeiten ausgereizt werden, um den Lärm zu reduzieren. Die CDU tut sich in Sachen Fluglärm sehr schwer. Sie versteckt sich hinter den rechtlichen Rahmenbedingungen. Deshalb kann die Stadt derzeit nicht so stark auftreten, wie es möglich wäre.

Sie greifen häufig die Landesregierung an. Welche Erwartungen hätten Sie an Thorsten Schäfer-Gümbel, wenn er die Wahl gewinnen sollte?
Ich hätte von der jetzigen Landesregierung erwartet, dass sie die unsinnigen und ungerechten Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich zurücknimmt und den Kommunen wieder die Freiheit gibt, eine Stellplatzablöse zu schaffen. Thorsten Schäfer-Gümbel wird ein hervorragender hessischer Ministerpräsident sein. Auch für die Frankfurter wird es zahlreiche Vorteile haben, wenn der OB und der Ministerpräsident in Fragen der Förderung unserer Rhein-Main-Region auf einer Linie liegen.

Sehen Sie sich bei der Debatte um den Fluglärm auf einer Linie mit Schäfer-Gümbel?
Ja. Der Landesparteitag hat beschlossen, dass das Land gemeinsam mit Brüssel und Berlin eine Initiative starten soll, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein achtstündiges Nachtflugverbot zu prüfen. Das ist ein Erfolg. Außerdem gibt es die klare Ansage, dass die Bürgerinitiativen keine Gegner sind, sondern Gesprächspartner auf Augenhöhe. Und das Wichtigste: Eine neue Landesregierung würde für Lärmobergrenzen eintreten. Wir wollen weltweit den besten und lärmärmsten Flughafen. Das wäre ein entscheidender Standortvorteil.

Was würden Sie anders machen?

Was würden Sie im Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate anders machen – außer zur Verleihung des Adorno-Preises hinzugehen?
Dort würde ich in der Tat hingehen. Auf jeden Fall habe ich das Nähebedürfnis der Menschen nach direktem Kontakt mit dem Stadtoberhaupt unterschätzt. Viele Vereine, Verbände und Institutionen haben jahrelang kein Gehör im Römer gefunden. Das ist jetzt anders. Ich hätte den Menschen deutlicher sagen müssen, dass es Zeit braucht, bis ich überall mal war.

Zuletzt war das Wohnen Ihr großes Thema. Was wird das zentrale Vorhaben im zweiten Amtsjahr?
Kinder und Bildung. In dieser Stadt müssen sich Eltern um Kita-Plätze anstellen, es gibt viel zu wenig Nachmittagsbetreuung, die Frage eines gesunden Mittagstisches ist noch nicht für alle Stadtteile gelöst. Diese Fragen betreffen die soziale Infrastruktur, die ganz wesentlich darüber entscheidet, ob Investoren nach Frankfurt kommen. Auch um Fachkräfte nach Frankfurt zu holen und in Frankfurt zu halten, müssen wir die Angebote für Kinder deutlich ausbauen.

Interview: Georg Leppert

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