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Peter Feldmann „Ich war Besetzer im Eschenheimer Turm“

Peter Feldmann hat selbst als Student mit anderen den Eschenheimer Turm besetzt, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Im Interview spricht der Oberbürgermeister über die Proteste gegen Wohnungsmangel und den Streit um den Etat.

Der OB wehrt sich gegen "weiße Flecken" im Etat. Foto: Andreas Arnold

Herr Oberbürgermeister, es gibt immer mehr Hausbesetzungen in Frankfurt durch Menschen, die auf den Wohnungsmangel aufmerksam machen wollen. Wie können Sie den Menschen helfen?

Die Hausbesetzungen zeigen: Da ist gewaltig Druck auf dem Kessel. Deshalb bin ich mir auch sicher, dass es weitere Hausbesetzungen geben wird. Trotz der großen Anstrengungen der Stadt, die ihre Investitionen für den Wohnungsbau verdoppelt hat, stehen natürlich nicht gleich am nächsten Tag die Baukräne. Die städtische Wohnungsholding hat außerdem ihre Mittel von 1,2 auf 1,6 Milliarden Euro angehoben. Wir stehen außerdem in Verhandlungen mit der Region über Wohnungsbau im Umland. Wir wollen auch Freiflächen bebauen und vorsichtig nachverdichten. Wir müssen zügig alle Möglichkeiten nutzen und bauen, bauen und nochmals bauen.

Da gibt es allerdings Widerstände aus ökologischen und anderen Gründen.

Aber ich muss bereit sein, einen Preis zu bezahlen, wenn wir Wohnungen in Frankfurt auch für unsere eigenen Kinder in der Nähe wollen. Das heißt: Einige Wohnungen können nun mal auch vor meiner Haustür entstehen. Ich kämpfe für ein Klima des Verständnisses in der Stadt. „Bloß nicht vor meiner Haustür“ – diesen Satz kann ich nicht gutheißen.

Warum verfolgt die Stadt die restriktive Linie, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen?

Ich bin bei der Aktion letzte Woche davon ausgegangen, dass es zunächst Gespräche und Verhandlungen mit den Hausbesetzern gibt. So ist meine Linie und auch die Linie meiner Kollegen. Warum es dann anders gekommen ist, müssen wir restlos klären. So kann es jedenfalls überhaupt nicht gehen.

Mit Hausbesetzern sprechen

Sie hätten für Verhandlungen plädiert?

Ja! Der erste Schritt ist immer, Informationen zu gewinnen und das Gespräch zu suchen. Ich muss wissen: Was wollen die Hausbesetzer? Geht es um kurzfristigen Protest? Oder geht es um ein längerfristiges Projekt? Da ich selbst als Twen schon an Protestaktionen für mehr Wohnraum teilgenommen habe …

... auch an Hausbesetzungen?

Ich habe als Student mit anderen den Eschenheimer Turm besetzt, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Das war ein Erfolg: Die Frankfurter Rundschau und andere berichteten. Damals haben wir mit der Polizei vereinbart, dass wir die Aktion nach drei Tagen beenden. Daraufhin wurde nicht geräumt.

Welche Linie wird die Stadt jetzt bei Hausbesetzungen verfolgen?

Selbstverständlich sind Hausbesetzungen illegal, das ist rechtlich klar. Anderseits verstehe ich die jungen Menschen, die dies als Protestform gegen die dramatische Wohnungsnot ansehen.

Kommen wir auf die Situation im Römer. Es schien ein Burgfriede eingetreten zu sein zwischen dem OB und der schwarz-grünen Mehrheit. Jetzt haben Sie dem Haushaltsentwurf 2014 widersprochen. Warum?

Mir ist wichtig, dass man in der Stadtpolitik transparent verfährt. Es braucht Offenheit und Teilhabe. Deshalb bin ich auch für einen echten Bürgerhaushalt, bei dem die Bürger tatsächlich über die teilweise Verwendung von Geld in bestimmten Bereichen entscheiden können. Ich bin dafür, dass auch in der Stadtregierung wirkliche Beteiligung aller herrscht und dass man gemeinsam die großen Projekte entscheidet. Ich fühle mich einfach nicht ausreichend über den Haushalt 2014 informiert.

"Nicht einfach nur pauschal kürzen"

Wie lief das ab?

Es gab eine sehr kurze Zeit von noch nicht einmal drei Tagen zwischen dem Versand der sehr umfangreichen Unterlagen und der entscheidenden Sitzung. Dann wurde im Magistrat über den Haushaltsentwurf abgestimmt. Der Entwurf enthält zudem viele Pauschalkürzungen, die inhaltlich überhaupt nicht ausgefüllt werden.

Was tragen Sie nicht mit?

Zunächst einmal muss man wissen, über was man entscheidet. Große weiße Flecken in einem Etat-Entwurf sind ein No-Go. Bei den Eintritten kann man z. B. nicht einfach flächendeckend die Preise anheben – gerade bei den Bädern trifft es ja ausgerechnet die Schwachen am stärksten. Der Etatentwurf macht auch keine Aussage über positive Anstrengungen, die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Beispiel: Wir haben erreicht, dass Stadt und Region sich bei der Ansiedlung von Unternehmen gemeinsam neu aufstellen. Davon werden wir künftig hoffentlich auch finanziell profitieren.

Aber es gibt ja Investitionen von 374 Millionen Euro.

Aber mir fehlt die Diskussion über Schwerpunkte in Frankfurt. Man muss politische Aussagen darüber treffen, was die Stadt für unverzichtbar hält. In der Bildung. In der Kultur. Nicht einfach nur pauschal kürzen.

Die Städtischen Bühnen protestieren, weil sie die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst alleine finanzieren sollen ...

Diesen Protest gibt es bei allen betroffenen Einrichtungen, auch bei Kinder- und Jugendeinrichtungen zum Beispiel.

Sollte die Stadt bei den Bühnen weiterhin einen Teil der Kosten der Tariferhöhungen tragen?

Es wird einen Kompromiss geben bei den Verhandlungen mit den Intendanten. Aber wir stoßen bei den Personalkosten der Stadt insgesamt an unsere Grenzen. Wir brauchen zudem Innovationen, zum Beispiel E-Government oder eine verbesserte IT-Ausstattung. Wir müssen aber auch unbedingt den Bürgerservice vor Ort aufrechterhalten, zum Beispiel bei den Sozialrathäusern.

Die sollen zusammengelegt, zwei Sozialrathäuser sollen geschlossen werden.

Ich habe empfohlen, nur die Verwaltung zusammenzulegen, aber die Ansprechpartner vor Ort nicht zu verringern. Die sind wichtig für die Menschen.

Neues Kosten-Controlling

Was die Sparpolitik konterkariert, sind immer wieder eklatante Mehrkosten bei städtischen Projekten. Gerade haben wir 1,6 Millionen Mehrkosten bei der Sanierung städtischer Häuser in der Braubachstraße.

Für mich ist der Bau der Altstadt ebenfalls ein gutes Beispiel. Da spielen nach Ansicht von Schwarz-Grün Mehrkosten von 50 Millionen Euro keine Rolle. Zugleich wird die Sanierung des Bolongaropalastes im Frankfurter Westen wieder verschoben. Da werden die Menschen wütend.

Was tun?

Mein Offenbacher Amtskollege Horst Schneider sagt: Frankfurt ist landesweit dafür bekannt, dass Baukosten bei städtischen Projekten nicht eingehalten werden.

Kann man das nicht ändern?

Ich vertraue meinem Planungsdezernenten Olaf Cunitz sowie Stadtkämmerer Becker, dass das neu eingeführte Kosten-Controlling greifen wird. Ich kann aber alle verstehen, denen das zu langsam geht. Mir persönlich geht es auch zu langsam.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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