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OB Frankfurt Roth geht raus, Rhein will rein

Oberbürgermeisterin Petra Roth zieht sich im Sommer 2012 vorzeitig aus dem Amt zurück. Es wird vorgezogene Wahlen geben. Innenminister Rhein will für das OB-Amt kandidieren - und fände es "das Größte, als Frankfurter Bub Oberbürgermeister zu werden." Von Felix Helbig und Jutta Ochs.

01.11.2011 10:48
Felix Helbig und Jutta Ochs
Wohin mit der Frankfurter CDU? Boris Rhein will die amtierende Oberbürgermeisterin Petra Roth gern beerben. Foto: Michael Schick/Christoph Boeckheler

Oberbürgermeisterin Petra Roth zieht sich im Sommer 2012 vorzeitig aus dem Amt zurück. Es wird vorgezogene Wahlen geben. Innenminister Rhein will für das OB-Amt kandidieren - und fände es "das Größte, als Frankfurter Bub Oberbürgermeister zu werden." Von Felix Helbig und Jutta Ochs.

Petra Roth tritt um elf Uhr am Dienstagmorgen in den Magistratssitzungsaal des Frankfurter Rathauses ein, sie wirkt entspannt, beinahe gelöst, als sie die Nachricht ihres Rückzuges verkündet. Nach 16 Jahren und vier Monaten im Amt als Frankfurter Oberbürgermeisterin habe sie entschieden, ihre letzte Amtszeit nicht mehr voll ausüben zu wollen, sagt sie zu Beginn. Und betont gleich danach: "Es ist keine Entscheidung, die ich in einer einsamen Stunde gefällt habe. Ich habe mir in den letzten Monaten, seit der Sommerpause schon, intensiv Gedanken gemacht, wie die Amtszeit weitergeht."

Nun geht sie nicht weiter. Nicht mit Petra Roth.

Etwas mehr als 17 Minuten spricht die 67-Jährige. Teilweise liest sie dabei ein vorgefertigtes Statement vor. Roth spricht von einem "Generationswechsel", den sie habe einleiten wollen an der Spitze von Hessens größter Stadt. Sie habe den Jüngeren die Chance geben wollen, einen Wahlkampf zu führen. Sie sei nicht "amtsmüde, krank oder lahm", sie wolle aber nicht "ein Jahr rumsitzen und nichts machen können, weil alle sagen, es ist ja bald Wahl."

Roth berichtet von intensiven Dreiergesprächen in ihrem Haus in Nieder-Erlenbach, an denen neben dem Parteivorsitzenden und hessischen Innenminister Boris Rhein auch Stadtkämmerer Uwe Becker teilgenommen hätten.

Man habe sich dabei "einvernehmlich" auf Boris Rhein als CDU-Kandidaten für die vorgezogene OB-Wahl geeinigt sowie darauf, dass Becker ihm im Kreisvorsitz der Partei nachfolgen solle. Auch Becker waren bislang stets Ambitionen auf den Oberbürgermeisterstuhl nachgesagt worden. Ohne nähere Details zu nennen, sprach Roth von einer "großen Geste" Beckers.

Erst am Montagabend hatte Roth nach eigenen Angaben den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) informiert, am Morgen dann die Koalitionsrunde. Bis zuletzt hatte sie so ihre Entscheidung erfolgreich geheim gehalten, erst als am frühen Morgen überraschend Innenminister Rhein im Römer erschien, kamen erste Gerüchte auf.

Seit dem Jahr 1995 ist Roth Oberbürgermeisterin von Frankfurt. Die CDU-Politikerin wurde zweimal wiedergewählt. Ihre letzte Amtszeit endet eigentlich im Jahr 2013. Nun wird es eine vorgezogene Oberbürgermeister-Wahl im März 2012 geben.

Rhein ist der jüngste Minister der hessischen Landesregierung. Seit September 2010 amtiert der 39-jährige CDU-Politiker als Innenminister. Vorgänger war der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Unter ihm hatte Rhein anderthalb Jahre lang als Innen-Staatssekretär gearbeitet. In Frankfurt, seiner Heimatstadt, steht Boris Rhein seit 2008 an der Spitze seiner Partei. Vor seinem Gang nach Wiesbaden war er erst Sicherheitsdezernent und dann Wirtschaftsdezernent in Frankfurt gewesen.

Schon seit langem wird Rhein als möglicher OB-Kandidat für Frankfurt gehandelt. Dass die OB ihn als geeigneten Nachfolge-Kandidaten nun vorgeschlagen hat, wertet Rhein auf einer Pressekonferenz am späten Dienstagmittag als "enormen Vertrauensbeweis". Die Fußstapfen von Petra Roth seien zwar enorm groß, "aber für mich als Frankfurter Bub ist es das Größte, Oberbürgermeister der Stadt zu werden".

Vor rund drei Wochen habe Roth ihm und Becker ihre Entscheidung für einen Rückzug mitgeteilt, sagt Rhein. Danach hätten alle "freundschaftlich und sehr vertrauensvoll" eine gemeinsame Entscheidung über die OB-Kandidatur gefällt. Becker, der selbst Ambitionen auf das OB-Amt gehabt hatte, verzichtete auf eine Kandidatur. Er habe abgewogen, wie Frankfurt und die CDU am besten voranzubringen seien, sagt Becker, und daraufhin seine "eigenen Ambitionen zurückgestellt". Becker und Rhein betonten, dass sie künftig als "Führungsduo" auftreten werden.

Ein Parteitag soll Rhein in Kürze offiziell als OB-Kandidaten nominieren. Im Fall seiner Wahl, würde Rhein das Amt als Frankfurter Stadtoberhaupt im Sommer 2012 antreten. Bis dahin will Rhein Innenminister bleiben.

Lesen Sie weiter, was die Opposition von Roths Ankündigung hält.

Eine erste Reaktion auf den vorzeitigen Rückzug der OB kommt aus der SPD. "Wir sind der Auffassung, die OB gibt angesichts der Finanzkrise der Stadt, über deren Ausmaß die Opposition und die Bürger lange getäuscht wurden, auf", sagt Klaus Oesterling, SPD-Chef im Römer. "Zweiter Grund für die Aufgabe Roths sind wohl die Querelen in der CDU, die Richtungsstreitigkeiten, die als Folge der Finanzkrise aufkamen."

Peter Feldmann, neben Michael Paris der zweite Bewerber um die SPD-Kandidatur für die OB-Wahl, nennt Rhein unterdessen seinen "Wunschkandidaten". Er stehe für den konservativen Flügel der CDU, eine Polarisierung im Wahlkampf ergebe sich damit von selbst.

Den vorzeitigen Rückzug Roths werte Feldmann als Zeichen dafür, "dass die CDU merkt, dass ihre Chancen so gut nicht sind". Es gebe "große Unsicherheit" in der Partei, weshalb man nun versuche, sich mit "vermeintlich starken Männern" zu positionieren.

Linken-Fraktionschef Lothar Reininger sagt, Roth habe einen günstigen Zeitpunkt zum Rückzug gesucht und gefunden: "Sie hat gesehen, dass wegen der schlechten Finanzlage der Stadt ihre Prestigeprojekte nicht zu verwirklichen sind." Rhein hingegen sei als OB-Kandidat "eine Katastrophe". Er habe "sich als glückloser Frankfurter Wirtschaftsdezernent nach Wiesbaden geflüchtet, war in den Polizeiskandal verstrickt und hat das System Bouffier gestützt". Die Linke werde ihn im Wahlkampf "sehr scharf angehen".

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