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Machtkampf im Römer Geschacher um Platz im Fraport-Aufsichtsrat

Menschen, die unter Fluglärm leiden, haben Peter Feldmann (SPD) gewählt, weil er versprochen hat, für sie zu kämpfen. Doch Schwarz-Grün kann es dem Frankfurter OB schwer machen, sein Versprechen zu halten. Die Koalition kann verhindern, dass er in den Fraport-Aufsichtsrat gelangt.

Ob Petra Roth (CDU) aus dem Fraport-Aufsichtsrat ausscheidet, ist offen. Und ob ihr Peter Feldmann (SPD) dorthin folgt, auch. Foto: Alex Kraus

Bei vielen Menschen, die in Frankfurt unter dem zunehmenden Fluglärm leiden, gilt der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als Hoffnungsträger. Der Sozialdemokrat hat ihnen versprochen, nach seinem Amtsantritt am 1. Juli im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Fraport für positive Veränderungen zu kämpfen: längeres Nachtflugverbot, schonendere Flugrouten, Verlagerung von Flügen zur Dependance Hahn im Hunsrück.

Doch ob und wann Feldmann tatsächlich in den Aufsichtsrat gelangt, ist völlig offen. Denn zur Zeit sitzt dort noch die amtierende Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Ihre Amtszeit endet zwar am 30. Juni. Doch ihre Wahlperiode im Fraport-Aufsichtsrat reicht noch bis zur nächsten Hauptversammlung des Unternehmens im Mai 2013, wie ein Fraport-Sprecher bestätigt.

Zuletzt verlängert worden war die Berufung am 28. Mai 2008. Roth kann jederzeit durch einen vorzeitigen Mandatsverzicht den Posten im Aufsichtsrat frei machen, so die Darstellung von Fraport und der städtischen Juristen. Ob sie das tun wird, ließ das Stadtoberhaupt aber gestern offen: „Frau Roth ist noch sehr engagiert bei ihren Amtsgeschäften, über den Fraport-Aufsichtsrat wird sie zu gegebener Zeit entscheiden“, so ihr Sprecher Matthias Arning.

Wenn Roth ausscheidet, rückt keineswegs automatisch ihr von den Bürgern direkt gewählter Nachfolger Feldmann in das Aufsichtsgremium nach. Vielmehr muss die Frankfurter Stadtregierung eine Person nominieren, die Roth folgt. Und im Magistrat besitzen CDU und Grüne die Mehrheit.

Ranghohe Vertreter der Koalition versicherten der FR, dass sie „nicht ohne weiteres“ den Sozialdemokraten Feldmann für den Fraport-Aufsichtsrat berufen werden. „Das wird dann Thema von politischen Gesprächen sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock. Bisher sei Feldmann noch nicht mit diesem Ansinnen an die Koalition herangetreten.

Tatsächlich sehen CDU wie Grüne das Berufungsrecht des Magistrats für den Aufsichtsrat als wichtigen politischen Hebel, um künftig eine Machtbalance mit dem SPD-Oberbürgermeister herbeizuführen. „Wir werden dafür sicher eine Gegenleistung verlangen.“

Es gibt tatsächlich aber noch eine weitere Hürde für den Sozialdemokraten. Der Berufung eines Kandidaten für den Fraport-Aufsichtsrat muss auch der Nominierungsausschuss des Gremiums zustimmen: Ihm gehören Stadt (20,11 Prozent der Fraport-Anteile) und Land (31,49 Prozent) an. Das heißt: Für den SPD-Politiker Feldmann müsste auch die derzeit schwarz-gelbe Landesregierung votieren. Am Ende müsste dann formal noch die Fraport-Hauptversammlung das neue Aufsichtsratsmitglied wählen.

Vor dem neuen Oberbürgermeister liegt also ein langer, steiniger Weg, bevor er sich bei der Fraport für eine neue Flughafen-Strategie engagieren kann. Ob diese Probleme vor dem Wahlsonntag im Detail dem Wahlkämpfer Feldmann bewusst waren, blieb gestern offen: Der Sozialdemokrat hielt sich an seine politische Linie, vor seinem Amtsantritt keine Erklärungen abzugeben. Bei den Fluglärm-Opfern steht der SPD-Mann aber im Wort. Noch am Eingang zum SPD-Jahresparteitag am 14. Mai hatten sie das neue Stadtoberhaupt mit Beifall und „Yes, you can!“-Rufen begrüßt.

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