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Nordend ABG lässt Hausbesetzer räumen

Im Anschluss an eine Demonstration für mehr Solidarität mit Flüchtlingen hat eine größere Gruppe von Aktivisten am Donnerstagabend ein Haus der städtischen ABG Holding in der Berger Straße besetzt. Nur wenige Stunden später beginnt die Polizei mit der Räumung.

10.12.2015 23:16
Martín Steinhagen, Hanning Voigts
Rund 1000 Menschen gingen für Bleiberecht und Solidarität mit geflüchteten Menschen auf die Straße. Foto: Peter Jülich

Im Anschluss an eine Demonstration für mehr Solidarität mit Flüchtlingen hat eine größere Gruppe von Aktivisten am Donnerstagabend ein leerstehendes Haus der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding an der Berger Straße besetzt. Die Polizei räumte das Gebäude am späten Abend.

Als der Aufzug, der um kurz nach 18 Uhr mit etwa 1000 Menschen am Hauptbahnhof gestartet war, gegen 20.15 Uhr an der Ecke der Berger Straße zur Höhenstraße eintraf, hatte die Gruppe das leerstehende Haus bereits betreten. Die Aktivisten hängten Transparente am Gebäude auf und warfen aus den Fenstern Konfetti auf die Straße.

Ein Mitglied der Initiative „Project Shelter“ sagte über eine Lautsprecheranlage durch, wegen des einbrechenden Winters könne man nicht mehr darauf warten, dass die Stadt sich politisch bewege: „Wir haben beschlossen, das selbst in die Hand zu nehmen.“ Die Initiative fordert seit Monaten ein eigenes Gebäude von der Stadt , um dort ein selbstverwaltetes Zentrum mit Wohnraum für neu ankommende Flüchtlinge und andere obdachlose Migranten einzurichten.

Für die Gruppe der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, die zumeist aus Afrika nach Italien geflohen und dann nach Frankfurt weitergereist sind, brauche man eine Unterkunft, sagte der Mann unter dem Applaus der vor dem Haus versammelten Menge. „Wir wollen keine Eskalation“, sagte er in Richtung der Polizei. „Aber wir sind hier, um zu bleiben.“

Frank Junker, Geschäftsführer der ABG, traf gegen 21.30 Uhr an dem Haus ein und forderte die Besetzer auf, das Gebäude zu verlassen. Ansonsten werde man Strafanzeige stellen und das Haus von der Polizei räumen lassen. „Das ist eine rechtswidrige Maßnahme, wir werden sie mit den rechtsstaatlich gebotenen Mitteln beenden“, so Junker.

Um 23 Uhr begann die Polizei mit der Räumung. Zunächst drängte sie zahlreiche Menschen zur Seite, die auf der Höhenstraße standen und den Hintereingang des Gebäudes blockierten. Dabei gingen die Beamten ruppig vor, wie Beobachter berichteten. „Polizei räumt. Pfefferspray. Es gibt Verletzte“, twitterte die Stadtverordnete der Grünen, Jessica Purkhardt, die vor Ort war. Nach einigen Minuten hatten sich die Polizisten zu dem Haus vorgearbeitet und drangen über den Keller ins Gebäude ein. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe dauerte die Räumung noch an.

Der für das Nordend zuständige Ortsbeirat 3 beschloss noch am Abend auf Antrag der Grünen einen Dringlichkeitsantrag, mit dem die ABG aufgefordert wurde, zunächst auf eine Räumung zu verzichten und mit den Besetzern zu verhandeln. Die Vertreter von CDU und FDP stimmten dagegen.

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