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Neujahrsempfang „Wegducken gilt nicht!“

„Populisten kontra Gemeinsinn – was hält Stadt und Gesellschaft zusammen?“ In ihrer Festrede beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt gibt die FR-Chefredakteurin Bascha Mika eine Antwort auf diese Frage.

Beim Festakt: FR-Chefredakteurin Bascha Mika, Oberbürgermeister Peter Feldmann und die serbische Generalkonsulin Aleksandra Djordjevic. Foto: Felix Wachendörfer

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr! Ein Jahr, auf das Sie nach zwölf Monaten gerne zurückblicken und sagen: Wie schön! So habe ich es mir erhofft und vorgestellt.

Hoffnung ist das stärkste Gefühl, das einen Jahreswechsel begleitet. Hoffnung und Erwartung. Doch mit welcher Haltung gehen wir in die kommende Zeit?

In seinem neuen Roman „Nussschale“ gibt der britische Schriftsteller Ian McEwan allen neugeborenen Kindern eine Empfehlung mit auf den Weg. Eine Anregung, die für mich durchaus als Leitmotiv für das beginnende Jahr taugen könnte.

Ian McEwan schreibt: „Mein Rat an Neugeborene: Schreit nicht, schaut euch um, schmeckt die Luft.“

Das ist nicht nur lebensklug, sondern auch journalistisch gedacht: Betrachte die Welt genau, geh den Dingen auf den Grund, spüre den Stimmungen nach – und krakeele erst dann, wenn anders nicht weiterzukommen ist.

„Schreit nicht, schaut euch um, schmeckt die Luft.“

Dazu im Zusammenhang meines Themas einige Anmerkungen:

1. Wer schreit denn da?

Das vergangene Jahr war voll von schrillen Tönen. Und die kamen nicht nur aus der rechten Ecke.

Selbstverständlich gab es im politischen Raum schon immer lautstarke Auseinandersetzungen, Streit um gesellschaftliche Konzepte, Milieus, die lieber verbal aufeinander einschlugen als zu debattieren. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft dazu und vieles davon müssen wir aushalten.

Doch was sich 2016 an pauschalen Anfeindungen, Denunziation und bösartiger Häme öffentlich austobte, hat ein erschreckendes Niveau erreicht.

Wenn ganze gesellschaftliche Gruppen umstandslos als Parasiten, Kriminelle, gewissenlose Gesellen, Lügner oder Verräter beschimpft werden – seien es Politiker, Migranten, Journalisten oder schlicht Andersdenkende – wenn es so läuft, geht es nicht mehr um Streit.

Dann geht es um Ausgrenzung, Feindschaft und moralische Vernichtung des angeblichen Gegners. Dann wird ein Kultur- und Klassenkampf heraufbeschworen, der diese Gesellschaft gezielt auseinandertreiben und zum Zerreißen anspannen soll (...)

An anderer Stelle hat sich der Ton ebenfalls verschärft. Als würde Politik nicht aus der Bereitschaft zum Verhandeln bestehen, wurden 2016 Unversöhnlichkeit und Kompromisslosigkeit zelebriert wie eine politische Heldentat. Das permanente bayerische Gestänker gegen die eigene Schwesterpartei – garniert mit machohafter Rechthaberei und abstrusen Ultimaten – ist ein unrühmliches Beispiel dafür.

Auch wir Medienvertreter haben im vergangenen Jahr die Lautstärke zweifellos aufgedreht. Auch wir sind heißgelaufen zwischen Rechtspopulisten und Flüchtlingsfrage, zwischen Syrienkrieg und Terroranschlägen, zwischen Putin und Trump. Sind wir so laut, um unsere Existenzberechtigung zu betonen, die uns zur Zeit ja gern abgesprochen wird?

Wenn ein Journalist leitartikelt, dass zu einer Grenzschließung selbstverständlich auch der Schießbefehl auf Flüchtlinge gehöre, dann läuft etwas entschieden aus dem Ruder. Politische Gewaltfantasien zu unterstützen gehört wohl kaum zum Auftrag einer freien Presse.

All das ist brandgefährlich. Scheibchen für Scheibchen schneiden wir uns gegenseitig die Achtung und den Respekt ab. Hetzwort um Hetzwort schleifen wir den zivilisatorischen Bau, den wir in 70-jähriger Arbeit mühsam errichtet haben.

Das Selbstverständnis darüber, was in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gesagt und getan werden darf, verändert sich schleichend. Die Grenzen des Möglichen werden verrückt. Soll etwa „völkisch“ umstandslos wieder in unser Vokabular eingehen?

Hetze auf der einen Seite, apokalyptische Szenarien auf der anderen. Da zeichneten Politiker eine „Welt aus den Fugen“, beschworen den „staatlichen Kontrollverlust“. Zum einen verstärken sie damit das Gefühl von Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein – was einer Radikalisierung der Gesellschaft fahrlässig Vorschub leistet. Zum anderen ist mir vollkommen rätselhaft, wie man sich als Politiker selbst ein derartiges Armutszeugnis ausstellen kann. (...)

Und nicht zuletzt: Wem nützt es, Furcht zu schüren?

2. Schlimmer geht’s immer

Zweifellos bietet die derzeitige Weltlage ausreichend Stoff für Sorgen, Angst und Unsicherheit: Der Terror, der sich als permanente Bedrohung in unser Bewusstsein gefressen hat. Der Unwille der Weltmächte, das Morden in Syrien und anderswo zu beenden. Demokratische Staaten, die sich freiheitlicher Grundregeln entledigen und zu Autokratien mutieren – was bei der Türkei anfängt und bei Ungarn nicht endet.

Und vergessen wir nicht den gemeingefährlichen Twitter-Fanatiker und Fake-News-Fan im Weißen Haus. Auch nicht gerade ein Grund zur Freude. Hinzu kommt die Furcht vor sozialem Abstieg und dem Dämon der Globalisierung. Klar, das alles macht Angst. (...)

Es sind bekanntlich – nicht nur, aber auch – derartige Ängste, die Menschen in die Arme von Populisten und Nationalisten treiben. Und wenn derzeit der eine Teil der Gesellschaft erschrocken auf den anderen Teil der Gesellschaft blickt – weil die jeweiligen Weltsichten komplett auseinanderdriften – so tragen wir doch alle gemeinsam die Verantwortung für den Graben, der sich da auftut.

Auch wir, die eine offene Gesellschaft anstreben und Nationalismus für überholt halten, haben uns ein Legoland gebaut und uns in einer Mittelschichtswelt eingerichtet. Wir sind die Mitte – so glauben wir.

In seiner Abschiedsrede hat es der scheidende US-Präsident Barack Obama sehr schön auf den Punkt gebracht. „Für viele von uns“, sagte er, „ist es sicherer geworden, uns in unsere eigenen Blasen zurückzuziehen, ob es unsere Nachbarschaft ist, der Campus der Universität, Religionsgemeinschaften oder Social-Media-Feeds.“

Das trifft es. Mit unserem Elitedenken und urbanem Selbstverständnis haben wir uns die Mühe erspart uns umzusehen. Wir sind offen für die weite Welt – doch ganz schön abgeschottet für unser näheres Umfeld.

Sonst hätten wir nicht hinnehmen dürfen, dass diese Gesellschaft zunehmend auseinanderfällt. Dass die Kluft zwischen Armen und Reichen immer krasser und die Gerechtigkeitslücke immer größer wird. (…) Wir wissen das alles schon lange, entsprechend konsequent gehandelt haben wir nicht. Wir dachten, damit kämen wir durch. Als würde es trotz allem ewig Ruhe geben.

Warum auch sollte ein Politiker um die Milieus der Nichtwähler werben, die ihm voraussichtlich keine Stimmen bringen? Warum sollten wir Journalisten die politische Gemütslage derer erkunden, die uns eh nicht lesen? Warum sollten wir mit vollem Einsatz für eine Gesellschaft streiten, die möglichst alle mitnimmt – solange wir uns selbst als Gesellschaft genug sind?

Wir haben es uns bequem gemacht. Und dann gibt es plötzlich diejenigen, die aus unserem Blickfeld verschwunden sind. Und die rufen: „Wir sind das Volk!“

3. Volk und Verräter

Erinnern wir uns? Im vergangenen Jahr wurde Angela Merkel im sächsischen Heidenau vor einer Flüchtlingsunterkunft von Demonstranten empfangen. „Volksverräterin“ stand in Versalien auf den handgeschriebenen Tafeln, die sie zur Begrüßung der Kanzlerin in die Höhe – und in die Kameras – streckten.

Vor wenigen Tagen nun wurde „Volksverräter“ zum Unwort des Jahres 2016 gekürt. Man mag sich darüber streiten, ob es damit gelingt, den Begriff unwiderruflich zu stigmatisieren. Oder ob mit dessen Kür nicht gar denen in die Hände gespielt wird, die das Unwort lauernd im Munde führen und begierig auf Protestreaktionen warten.

Doch unstrittig ist, dass uns in diesem Jahr die Frage, wer zum Volk gehört und wer nicht, über die Maßen beschäftigen wird. Ob wir wollen oder nicht. Denn AfD, Pegida & Co. ist es gelungen, auch hierzulande den nationalistischen Bodensatz aufzurühren und eine Bewegung in Gang zu setzen, die zunächst lächerlich erschien. Schockierend zwar – nichtsdestoweniger gestrig und überkommen.

Doch allein der Blick in einige Nachbarländer macht klar, was uns in den kommenden Monaten bevorstehen könnte. Im Frühjahr will der rechtsnationale EU-Gegner und Islamfeind Geert Wilders die Wahlen in den Niederlanden gewinnen. In Frankreich stehen die Aussichten gar nicht schlecht, dass die Rechtsnationalistin Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt wird.

Bei uns wird sich spätestens bei der Bundestagswahl im September zeigen, wie es um unsere offene Gesellschaft bestellt ist. Mit welcher Macht sich der hässliche Deutsche zeigen wird. Darauf hat unter anderem durchaus auch die Wirtschaft Einfluss. „Die Wirtschaft muss dem Populismus den Kampf ansagen“, schrieb kürzlich ein Kollege in der „Süddeutschen Zeitung“. Und weiter: „Eine Kultur des Hasses kann auch Unternehmen gefährlich werden. Trotzdem halten sich Manager politisch oft zurück. Nun ist der Moment gekommen, das zu ändern.“ Dieser Forderung will ich mich unbedingt anschließen.

In einem Strategiepapier hat die AfD bereits verraten, wie ihre Mobilisierungspläne für die Bundestagswahl aussehen: Da ist von „sorgfältig geplanten Provokationen“ die Rede. Davon, dass man die anderen Parteien zu „nervösen und unfairen Reaktionen“ verleiten wolle. Je mehr die AfD von der Konkurrenz stigmatisiert werde, „desto positiver ist das für unser Profil“.

Das ist interessant – auch wenn diese Strategie ja keineswegs neu ist. Doch sie baut offensichtlich darauf, dass alle, die politisch anders gepolt sind, genau so reagieren, wie sie es bisher getan haben: dass sie sich provozieren lassen. Dass wir über die Stöckchen springen, die uns die Populisten hinhalten.

Damit auch wir – dialektisch sozusagen – der autoritären Versuchung erliegen. Wollen wir ihnen tatsächlich diesen Gefallen tun?

Wie bisher wird sich die AfD dabei sicher sogenannter postfaktischer Argumente bedienen, die keiner Realität standhalten. Wobei ein kluger Mensch in meiner Frankfurter Rundschau kürzlich schrieb, dass der Begriff „postfaktisch“ ja eigentlich unsinnig sei und man korrekter von „parafaktisch“ sprechen müsse.

Denn es gehe ja nicht um eine zeitliche Dimension der Betrachtung, sondern um eine, die neben der Realität liege. So wie „paranoid“ einen Zustand neben der Wirklichkeit beschreibe.

Doch ob post- oder parafaktisch grundiert – das Thema in diesem Wahljahr werden die Populisten setzen wollen: „Wir und die Anderen“. Wer nicht wir ist – keine deutschen Wurzeln hat, nicht so aussieht wie wir, so spricht, so glaubt, so denkt – ist der Andere. Und der gehört dann auch anderswo hin und keineswegs auf deutschen Boden.

Dieser Ideologie der Ungleichheit gilt es kompromisslos zu widerstehen. Keine Anbiederung, nirgends. Für alle Verfechter einer offenen Gesellschaft kann es nur ein Credo geben: Wer will, kann Wir werden!

4. Das wichtigste Amt

„Die Demokratie ist immer dann gefährdet, wenn man sich ihrer sicher glaubt.“ Auch dies ist ein Zitat von Präsident Obama aus seiner letzten Rede. Und seine Analyse trifft keineswegs nur auf die USA zu. Denn auch wir glaubten noch kürzlich, dass wir uns der demokratischen Errungenschaften sicher seien. Dass hierzulande nahezu alle von den Vorteilen einer offenen Gesellschaft überzeugt sind.

Wir haben uns geirrt. In trügerischer Sicherheit gewiegt. Die freiheitliche Ordnung ist noch immer für eine große Mehrheit, aber längst nicht mehr für fast alle erstrebenswert. (...) Mit atemberaubender Schnelligkeit steuern wir auf eine heftige Kollision zwischen den Befürwortern und den Gegnern einer offenen Gesellschaft zu.

Dabei reden wir hier nicht über die fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung, die seit Jahrzehnten unbeirrt rechtes Gedankengut pflegen. Nicht dieser harte Kern hat entscheidend Zuwachs bekommen. Jetzt protestieren die Unzufriedenen, die sich nirgendwo repräsentiert fühlen, die glauben, von denen da oben stets belogen und betrogen zu werden, die sich als Opfer des freiheitlichen Systems sehen und sich nach autoritären Mustern sehnen.

Wir mögen hier einen klassischen Verblendungszusammenhang erkennen – doch das hilft uns nicht. Schließlich wissen wir spätestens seit Adorno, wie es funktioniert, dass Wahn, Realitätsverlust und Verblendung das kollektive Bewusstsein einer Gesellschaft konstituieren können.

Deshalb brauchen wir einen Gesellschaftsentwurf, der nicht darauf basiert, mehr als ein Viertel der Bevölkerung schweigend abzuhängen. Teilhabe am System ist die Voraussetzung dafür, dass man dieses System auch verteidigt. Oder wie ein Autor der „Zeit“ sich fragte: „Kann man die freiheitliche Ordnung so neu justieren, dass sie nicht Massen aus Wütenden produziert, die diese lieber gegen etwas Härteres austauschen wollen?“

Vor allem müssen wir für Demokratie einstehen, aufstehen. Wegducken gilt nicht! Wie sagte Innenminister Thomas de Maizière zu Jahresbeginn bedauernd: „Ich wünsche mir, dass die demokratischen Werte mit der gleichen Leidenschaft verteidigt werden wie manchmal die Einhaltung der Abstandsflächen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück.“

Dabei haben die Populisten uns eines voraus: Sie wissen, dass auch affektive, gefühlsbetonte Elemente nötig sind, um eine Anhängerschaft aufzubauen. Dass es um politische Botschaften geht, die nicht nur den Kopf, sondern auch die Sinne erreichen. Dass Menschen Enthusiasmus und Begeisterung spüren wollen, um sich von einer politischen Idee mitnehmen zu lassen. Können auch wir Verfechter einer offenen Gesellschaft diesen Schwung aufbringen?

Wir müssen! Denn nur dann werden wir überzeugend sein und klarmachen können, was Barack Obama wie folgt zusammenfasst: „Das wichtigste Amt in einer Demokratie haben wir alle: das des Bürgers.“

5. Frankfurt sieht gut aus

(…) Nehmen wir beispielsweise das Project Shelter. Eine Initiative von Menschen aus Frankfurt, die mit obdachlosen Flüchtlingen ein selbstverwaltetes Zentrum in der Stadt gründen wollen. Ein ehrgeiziges und aufwendiges Unterfangen, für das sich die Projektmitglieder einsetzen, auch wenn es aussichtslos erscheint.

Und selbst im vergleichsweise friedlichen Frankfurt ist dieses Engagement nicht ungefährlich. Anfang Dezember wurde das Begegnungscafé von Shelter aufgebrochen und verwüstet. Die Täter hinterließen eine Drohung: Sie würden in Zukunft nicht nur Räume zerstören, sondern auch Mitglieder des Projekts angreifen.

Doch was typisch für diese Stadt ist: Kaum wurde der Überfall bekannt, gingen an die 100 Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Um ein Zeichen zu setzen. Das ist gelebter Gemeinsinn.

Klar, auch hier sitzen seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr die Rechtspopulisten im Stadtparlament. Doch immerhin haben sie kein zweistelliges Ergebnis erzielt. Und weder Pegida noch Neonazis haben in der Stadt ein Bein auf den Boden bekommen. Kaum wollten sie aufmarschieren, standen bereits Gegendemonstranten bereit. (...)

Was mir insgesamt Mut für die Zukunft macht: Frankfurt ist auch seit langem die Stadt der Bürgerinitiativen. Hier wollen die Bürgerinnen und Bürger mitreden. Sei es bei Bauprojekten, Verkehrsinfrastruktur oder Fluglärmbelastung. (...)

In dieser Stadt können die Eliten nicht einfach über die Köpfe der Leute entscheiden. Das ist für die Betroffenen zwar anstrengend, aber auch gut so. Das ist der Sinn einer Bürgergesellschaft. Und konterkariert die Unterstellung der Rechtspopulisten, die da oben könnten alles allein unter sich ausdealen.

Selbstverständlich ist aber auch Frankfurt nicht vor einem Stimmungsumschwung gefeit. Auch hier gibt es eine Parallelgesellschaft der Reichen, die das Gemeinwesen nicht kümmert, solange es für ihre Zwecke funktioniert. Das schürt Wut. Und wer sich die Wohnsituation und die Mietpreise ansieht, weiß, dass da Sprengstoff liegt. Hier hat Frankfurt seine gefährlichste Schwachstelle, hier steht das Einfallstor für Populisten offen. (...)

Frankfurt hat seine Schwächen. Aber es setzt deutlich Zeichen, wie Gemeinsinn und offene Gesellschaft auch in Zukunft funktionieren können.

Mit demokratischem Streit um die richtigen Konzepte und Lösungen. Mit Größe statt Kleinmut. Mit Wehrhaftigkeit und Haltung.

Mir macht das Mut. Denn unsere offene Gesellschaft ist auch ein Geschenk. Und niemand soll es uns wegnehmen dürfen!

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