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Mindestlohn Mehr Kontrollen beim Mindestlohn gefordert

Die SPD und Gewerkschafter loben den Mindestlohn als Einstieg in einen stärker reglementierten Arbeitsmarkt. Es seien aber mehr Kontrollen notwendig.

Der Mindestlohn hat so manchem mehr Geld gebracht. Foto: dpa

Wenn der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Frankfurt, Harald Fiedler, über die Zeil bummelt, fragt er sich, wie viele der Menschen, die in den Imbissstuben und Boutiquen arbeiten, tatsächlich den Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde erhalten. Es gebe viel zu wenige Kontrolleure, die Bezahlung und Arbeitszeiten unter die Lupe nehmen. Das sei für die Arbeitgeber „ein offenes Scheunentor“, erklärte Fiedler auf Anfrage.

Vor einem halben Jahr wurde der gesetzliche Mindestlohn eingeführt – Anlass für die SPD-Fraktion im Römer am Montagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Gewerkschaftshaus einzuladen. Immerhin 18 000 Menschen in Frankfurt würden von dem Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin profitieren, sagte der 1. Bevollmächtige der IG Metall, Michael Erhardt. Doch 8,50 Euro oder auch 10 Euro würden in Frankfurt nicht zum Leben reichen.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel ist der Mindestlohn vor allem auch ein politischer Erfolg. Nach Jahren der Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt sei er ein Einstieg in die bitter notwendige Reglementierung. Der Staat habe angefangen nachzuschauen, „was in den Betrieben los ist“. Die Arbeitgeber würden merken, „dass es vorbei ist, dass sie machen können, was sie wollen“. Barthel verschwieg nicht, dass es noch viele Handlungsfelder auf dem Arbeitsmarkt gebe: Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit und Werksverträge seien weitere Themen, die angegangen werden müssten, sagte der Politiker, der deutlich machte, dass mit „den Schwarzen“ eben auch nicht jede Idee umgesetzt werden könne.

Die SPD-Stadtverordnete Ursula Busch wies auf die vielen befristeten Arbeitsverträge hin. Gut ausgebildete Leute würden sich von Jahr zu Jahr, von Projekt zu Projekt, hangeln. Es fehle eine wichtige Grundlage für die Lebensplanung. Auch „die Sache mit den Praktika“ sei „kein Zustand“ und müsse angegangen werden.

Die Kritik der Arbeitgeber, wonach der Mindestlohn mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden sei, wurde vom IGM-Chef Michael Ehrhardt mit deutlichen Worten zurückgewiesen: „Das ganze Gejaule der Arbeitgeberseite“ sei gegenstandslos. Schon im Arbeitszeitgesetz stünde „klipp und klar“, dass die Arbeitszeit dokumentiert werden müsse.

Für die Handwerkskammer Rhein-Main hat der Mindestlohn dazu beigetragen, „einen Preiswettbewerb durch Lohndumping zu verhindern“, erklärte Pressesprecherin Patricia Borna gegenüber der FR. Allerdings würden die Löhne im Handwerk „häufig sowieso über dem Mindestlohn liegen“. Auch Borna forderte, „bürokratische Belastungen der Unternehmer“ zu vermeiden.

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