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Mietpreisstopp in Frankfurt Juristen widersprechen der ABG

Der städtische Immobilienkonzern behauptet, eine nur symbolische Mieterhöhung würde dazu führen, dass die ABG-Mieten aus dem Mietspiegel fielen oder den Mietspiegel anfechtbar machten. Immobilienrechtsexperten widersprechen, die SPD wirft der ABG eine Kampagne vor.

Das von ABG-Chef Frank Junker beauftragte Gutachten zum Mietpreisstopp scheint nicht so wasserdicht wie behauptet. (Symbolbild) Foto: imago stock&people

Der Streit über einen Mietpreisstopp für die Wohnungen des städtischen Immobilienkonzerns ABG Frankfurt Holding spitzt sich weiter zu. ABG-Chef Frank Junker hatte am Montag behauptet, eine nur symbolische Mieterhöhung würde dazu führen, dass die ABG-Mieten aus dem Mietspiegel fielen oder den Mietspiegel anfechtbar machten. Zwei von der SPD um Stellungnahme gebetene Juraprofessoren haben dieser Darstellung, die Junker auf ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields stützte, nun widersprochen.

„Entschließt sich ein Wohnungsunternehmen, eine Zeitlang darauf zu verzichten, rechtlich mögliche Mieterhöhungen zu realisieren, so hat dies keinesfalls zur Folge, dass dessen Mieten nicht bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen sind“, schreiben Ulf Börstinghaus und Markus Artz von der Forschungsstelle für Immobilienrecht an der Uni Bielefeld in einer zweiseitigen Stellungnahme, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Aus welchem Grund ein Vermieter Mieten nicht erhöhe oder Wohnungen günstig vermiete, sei „völlig irrelevant“. Der Mietspiegel werde „gerade dann angreifbar, wenn man die Mieten der ABG – in welcher Höhe auch immer – nicht mit in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten einfließen lassen würde“, heißt es weiter.

Börstinghaus ist Mitherausgeber eines Kommentars zum Mietrecht und Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstags, Artz stellvertretender Vorsitzender des Mietgerichtstags.

SPD spricht von einem Skandal

Die von der Wohnungsgesellschaft ABG getroffene Behauptung, ein Mietpreisstopp führe zu höheren Mieten, widerspreche schon dem gesunden Menschenverstand, sagte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef am Mittwoch und warf Junker und der Koalition vor, eine Angstkampagne zu betreiben. Er sprach von einem Skandal.

Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte die ABG auf, das von ihr zitierte Gutachten zu veröffentlichen und mitzuteilen, was „das Gefälligkeitsgutachten“ gekostet habe. Der Koalition warf Pawlik vor, Scheingefechte zu führen, statt sich um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zu kümmern.

Gert Reeh, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Mitglied im Landesvorstand des Deutschen Mieterbunds, stützte die Einschätzung der Bielefelder Juristen. Freshfields habe wohl geliefert, was die ABG gewünscht habe, deutete er an.

Die Linke wertete das Vorgehen Junkers gestern als Beleg dafür, dass die auch von ihr erhobene Forderung nach einem Mietpreisstopp Wirkung zeige. Dass sich dieser gezwungen sehe, ein Gutachten zu beauftragen, das seine Meinung bestätigen solle, zeige, dass man „ins Schwarze getroffen habe“, sagte Fraktionschefin Dominike Pauli.

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