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Magistrat in Frankfurt Daniela Birkenfeld als Stadträtin bestätigt

Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld kann ihre dritte Amtszeit antreten. Die CDU-Politikerin erhält bei ihrer Wiederwahl im Stadtparlament auch Stimmen der Opposition.

.Magistrat in Frankfurt
Freude bei der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld und ihrem Parteifreund Stadtrat Markus Frank. Foto: Bernd Kammerer

Es gibt kein Magistratsmitglied, das in der Römer-Koalition anerkannter wäre als Daniela Birkenfeld. Und deshalb ist die 59-jährige Christdemokratin am Donnerstagabend auch mit allen Stimmen von CDU, SPD und Grünen wiedergewählt worden für eine dritte Amtszeit. Jubel kommt aus den Reihen des Bündnisses, als das Ergebnis um kurz nach 20.30 Uhr feststeht. Birkenfeld erhält 63 Ja-Stimmen bei 21 ablehnenden Voten und zwei ungültigen Wahlzetteln. Das heißt auch: Sie hat mindestens vier Stimmen der Opposition bekommen. 

Die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht kann nun bis zum Juni 2025 weiterarbeiten. Sie, die ihr Amt 2007 angetreten hatte, ist jetzt schon viel länger in der Verantwortung als alle ihre Vorgänger. 

Die Römer-Opposition freilich wendet sich fast geschlossen gegen die Wiederwahl – nicht wegen der Person, sondern wegen der Sozialpolitik der Koalition. Die Spaltung der Gesellschaft in Frankfurt verschärfe und verstetige sich, stellte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dominike Pauli, fest. Die Koalition tue viel zu wenig, um dieser Spaltung entgegenzuwirken. Jedes fünfte Kind in Frankfurt sei von Armut bedroht. Dafür sei auch Birkenfeld verantwortlich. Sie vermisse grundlegende sozialpolitische Ansätze, um die Situation zu verbessern, sagte Pauli. Es brauche etwa endlich umfassende öffentliche Beschäftigungsangebote der Stadt. Die Koalition habe das fünfte Gymnasium im privilegierten Westend gebaut, tue aber zu wenig für Fechenheim. Gegen den Klimawandel stelle sie lediglich „ein paar überteuerte grüne Wände“ auf. Für bezahlbaren Wohnraum geschehe noch immer nicht genug. 

Noch schärfer kritisierte Manfred Zieran (Ökolinx) die Sozialpolitik der Stadt. Diese nütze nur jenen, die ohnehin schon mehr haben. Arme dagegen würden aus der Stadt vertrieben. Irgendwann gebe es auch hier Aufstände, wenn es so weiter gehe, sagte Zieran.

Für die FDP-Fraktion begründete Annette Rinn ihr Nein dagegen ausdrücklich nicht mit Kritik an Birkenfelds Arbeit. Sie lobte etwa ausdrücklich die Flüchtlingspolitik der Sozialdezernentin. Der Magistrat und die Koalition aber schafften es nicht, vernünftig mit Geld umzugehen. Für die auch in anderen Bereichen schlechte Politik des Bündnisses und der Stadtregierung nehme sie auch Birkenfeld in Sippenhaft, sagte Rinn.

Auch Patrick Schenk von der BFF-Fraktion lobte, Birkenfeld habe die Unterbringung der Flüchtlinge gut gemanagt. Acht hauptamtliche Stadträte seien für Frankfurt aber genug. Deshalb stimme er gegen eine Neuwahl von Birkenfeld. Nico Wehnemann (Die Fraktion) äußerte zwar seine Anerkennung für die Kenntnisse und die sachliche und ruhige Art Birkenfelds. Nach so vielen Jahren im Amt zeige sich die Sozialdezernentin aber blind für Interventionen der Opposition, kritisierte er. 

Vergleich mit Rosa Luxemburg

Die Politiker der Koalition lobten Birkenfeld dagegen sehr. CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein nannte sie „das Gesicht der Sozialpolitik in Frankfurt“. Mit Leidenschaft und viel täglicher Kleinarbeit habe die Sozialdezernentin seit 2015 die Unterbringung vieler Geflüchteter organisiert. „Ihr geht es um den sozialen Frieden in der Stadt.“ 

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch würdigte die CDU-Politikerin als „selbstbewusste Frau“ und fügt hinzu: „Wir können nicht genug davon haben.“ In ihrer Kompromisslosigkeit verglich die Sozialdemokratin Birkenfeld sogar mit der Sozialrevolutionärin Rosa Luxemburg, die vor 100 Jahren ermordet worden war. 

Für die Grünen bedankte sich Fraktionschef Manuel Stock für die „immer vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit“ mit der Sozialdezernentin. Sie habe sich für ein lesbisch-schwules Jugendzentrum in Frankfurt eingesetzt, lobte er. Birkenfeld sei zudem seit dem Jahr 2015 „unermüdlich“ dabei, die Unterbringung der Geflüchteten zu bewältigen. 

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