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Linke Szene in Frankfurt Linke in Frankfurt beklagen mehr Repression

Die linke Szene in Frankfurt befürchtet stärkeren Druck von der Polizei. Der AStA ruft aus Protest zu einer Rave-Demo auf.

Goethe-Universität
Bei einem umstrittenen Polizeieinsatz wurde das Sudierendenhaus am Campus Bockenheim durchsucht. (Archivbild) Foto: Rolf Oeser

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und den politischen Debatten um die alternativen Zentren in Frankfurt geht in der linken Szene die Angst vor verschärfter staatlicher Repression um. Man habe den Eindruck, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in der letzten Zeit eine härtere Gangart verfolgten, sagte ein Mitglied der Frankfurter Ortsgruppe der Roten Hilfe im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Die Rote Hilfe unterstützt linke Aktivisten, die von Strafverfolgung betroffen sind. Von den Sicherheitsbehörden wird der bundesweit tätige Verein als linksextremistisch eingestuft.

Als aktuelles Beispiel nennt die Rote Hilfe die Hausdurchsuchungen bei zwei jungen Männer vor rund zwei Wochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Sie sollen Anfang März an einer Protestaktion gegen eine Kundgebung christlicher Abtreibungsgegner im Westend teilgenommen haben. Rund 30 Aktivisten hatten damals die selbsternannten „Lebensschützer“ mit Konfetti beworfen und Feuerwerk gezündet. Dass nach so einer eher harmlosen Protestaktion Wohnungen durchsucht würden, sei „auf jeden Fall ungewöhnlich“, sagte das Mitglied der Roten Hilfe. Bei einer der Razzien seien mehr als 30 Bereitschaftspolizisten beteiligt gewesen – das werte man als „Zeichen der Einschüchterung“.

Eine weitere Hausdurchsuchung, von der man zuletzt überrascht gewesen sei, sei die bei einer Frankfurter Aktivistin, die aktuell wegen Sachbeschädigung vor Gericht steht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, bei einer Demonstration zum Thema „Recht auf Stadt“ ein Farbei auf ein Haus in der Europaallee geworfen zu haben. Die Polizei fahre in letzter Zeit bei Demonstrationen außerdem wieder verstärkt Wasserwerfer auf, so das Mitglied der Roten Hilfe – etwa bei einer Demonstration für den Erhalt linker Zentren Ende Oktober.

Dass die Frankfurter Polizei stärker gegen linke und alternative Strukturen vorgehe, vermutet unterdessen auch der AStA der Goethe-Universität. Am 8. Dezember ruft er zu einer abendlichen Tanz-Demonstration mit dem Motto „Raven gegen Polizeiwillkür“ auf. Hintergrund ist ein umstrittener Polizeieinsatz Mitte April, bei dem Beamte mit einem Großaufgebot das Studierendenhaus am Campus Bockenheim durchsucht hatten. Zuvor hatten Unbekannte am Hotel Maritim an der Messe randaliert, Fensterscheiben zerstört und Farbbeutel geworfen.

Die Polizei vermutete damals, dass die Täter aus der linken Szene kämen und sich ins Studierendenhaus geflüchtet hätten. Die Hotelkette Maritim stand zu der Zeit massiv in der Kritik, weil sie der AfD für ihren Bundesparteitag in Köln Räume vermietet hatte.

AStA ruft zu Demo auf

Das Vorgehen der Beamten sei ein Beispiel für „zunehmende Kriminalisierung und Angriffe durch die Staatsgewalt auf politisch und kulturell alternative Strukturen, Personen und Aktive“, schreibt der AStA in seinem Demo-Aufruf. In Frankfurt und bundesweit gehe die Polizei immer repressiver vor, „jegliche Kritik an staatlicher Gewaltausübung“ werde abgewehrt. Als Beispiel nennt der AStA Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der nach dem G20-Gipfel behauptet hatte, Polizeigewalt habe es nicht gegeben. Die AStA-Demo richtet sich zugleich gegen die verstärkten Polizeikontrollen im Bahnhofsviertel und eine Verschärfung im Strafgesetzbuch, nach der jeder „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft wird.

Ein Sprecher der Frankfurter Polizei teilte der FR auf Anfrage mit, eine neue härtere Linie gegen linke Aktivisten könne „so nicht bestätigt werden“. Der Wasserwerfer bei der linken Demonstration Ende Oktober sei einfach aufgrund der Lagebeurteilung der Polizei vorgefahren worden – man habe an dem Tag „Störungen durch vereinzelte Teilnehmer oder Dritte im Rahmen des Aufzuges“ für möglich gehalten. Die beiden genannten Hausdurchsuchungen seien normale Maßnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch – und im Übrigen von einem Richter beschlossen worden.

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