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Landtagswahl in Frankfurt Wahlkreis 34 soll wachsen

Die Stadt Frankfurt reagiert auf Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes und schlägt einen Neuzuschnitt der Landtagswahl-Kreise 34 und 37 vor. Das letzte Wort dazu hat der Landtag.

Landtagswahl in Hessen
Für die Landtagswahl sollen in Frankfurt zwei Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Foto: Michael Schick

Mit einem Vorschlag zum neuen Zuschnitt der Landtagswahlkreise 34 und 37 reagiert der Magistrat auf das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 9. Mai. Damals hatten die Richter entschieden, dass die Zahl der Wahlberechtigten im Wahlkreis 34 zu stark vom Durchschnitt aller hessischen Wahlkreise abweicht.

Um diesen Fehler zu beheben, schlägt die Stadt jetzt vor, den Wahlkreis 34 im Westen Frankfurts um einen kleinen Teil des bisherigen Wahlkreises 37 (südliche Stadtteile) zu erweitern. Konkret soll ein Teil Schwanheims dem Wahlkreis 34 zugeschlagen werden. In diesem Stadtbezirk 531, der nun wandern soll, lebten zum Jahresende 2016 rund 5900 volljährige Deutsche. Diese Zahl reicht aus, um die Abweichung im Wahlkreis 34 zu korrigieren. Die Grenze zwischen beiden Wahlkreisen verliefe dann an der Rheinlandstraße.

„Wir hätten eine vollständige Zuweisung des Stadtteils Schwanheim zum Wahlkreis 34 bevorzugt“, sagte der für das Bürgeramt, Statistik und Wahlen zuständige Stadtrat Jan Schneider (CDU). Allerdings wäre dann wiederum der Wahlkreis 37 zu klein geworden.

Über den von der Stadtregierung beschlossenen Vorschlag muss nun der Hessische Landtag entscheiden. Im Römer geht man davon aus, dass die Landtagsabgeordneten der Vorlage aus Frankfurt folgen werden. „Wir sind zuversichtlich, dass der Gesetzgeber der Empfehlung des Magistrats folgt“, sagte Stadtrat Schneider. Stimmt der Landtag zu, wird das Wahlgesetz entsprechend geändert. Erst dann können die Parteien in Frankfurt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahlkreise 34 und 37 neu bestimmen.

Im Römer zeigte man sich skeptisch, dass der Landtag noch vor den Sommerferien votiert. Sie beginnen am 25. Juni. Während der sechswöchigen Ferien ist es schwierig, die Delegierten zusammenzubekommen, die die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen müssen. Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 37, Michael Boddenberg, ist zugleich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Er kündigte an, er wolle sich dafür einsetzen, dass der Landtag den Vorschlag des Magistrats übernimmt. Die Wählerinnen und Wähler brauchten schnell Klarheit, wie es in beiden Landtagswahlkreisen weitergehe.

Die Landtagswahl ist für den 28. Oktober geplant. Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 34, Uwe Serke, begrüßte den Vorschlag der Frankfurter Stadtregierung ebenfalls. Er sprach von einer „sinnvollen und logischen Erweiterung“ seines Wahlkreises.

Auch die Grünen im Hessischen Landtag riefen dazu auf, den Vorschlag der Frankfurter Stadtregierung „schnellstmöglich umzusetzen“. Die Entscheidung des Magistrats bringe „eine gute Grundlage“ für den neuen Zuschnitt der Wahlkreise.

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