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Landesarbeitsgericht Frankfurt Kündigung von NPD-Mann ungültig

Die Stadt Frankfurt hat in ihrem Bemühen, ihren Mitarbeiter Stefan Jagsch, ehemaliger Landesvorsitzender der NPD, loszuwerden, eine weitere Niederlage erlitten. Nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts sind beide gegen den NPD-Mann ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.

Will nicht aufhören: Stefan Jagsch. Foto: Peter Jülich (Archivbild)

Die Stadt Frankfurt hat bei dem erneuten Versuch, ihren ehemaligen Mitarbeiter Stefan Jagsch loszuwerden, eine weitere krachende Niederlage hinnehmen müssen. Das Landesarbeitsgericht hat am Freitag entschieden, dass beide gegen Jagsch ausgesprochenen Kündigungen unwirksam seien.

Jagsch, ehemaliger Landesvorsitzender der NPD, hatte von 2010 an am Empfangsschalter des Jobcenters Höchst gearbeitet. Nachdem die Frankfurter Rundschau berichtet hatte, dass einer der prominentesten hessischen Nazis bei der Stadt arbeite, hatte diese Jagsch im Sommer 2014 entlassen.

Im Dezember hatte das Frankfurter Arbeitsgericht entschieden, die Kündigung sei unwirksam. Jagsch habe lediglich normale Büroarbeit geleistet, für die eine „einfache Verfassungstreue“ ausreiche – im Gegensatz zur „gesteigerten Verfassungstreue“, die man im öffentlichen Dienst bei Mitarbeitern in sensibleren Bereichen verlangen könne.

Mit anderen Worten: Für einfache Arbeiten, wie Jagsch sie verrichtet hatte, muss man nicht aktiv für die Verfassung eintreten – es reicht schon aus, wenn man sie nicht bekämpft.

Anders ist es bei hohen politischen Funktionsträgern – denen können juristisch nicht nur ihre eigenen Aussagen, sondern auch diejenigen aus den jeweiligen Parteiprogrammen angerechnet werden. Und auch, wenn die NPD derzeit nicht verboten ist, liegt es im Ermessen der jeweiligen Gerichte, ihr Programm als verfassungsfeindlich einzuordnen. Mittlerweile ist Jagsch allerdings von allen nicht kommunalen Parteipositionen zurückgetreten – offiziell gehört er dem hessischen NPD-Kader nicht mehr an.

Revision nicht zugelassen

Das Landesarbeitsgericht hat nun die außerordentliche Kündigung Jagschs für unwirksam erklärt. Aus formalen Gründen: Die Stadt hatte es versäumt, die Zustimmung des Personalrates einzuholen. Dieser sah sich damals außerstande, der Kündigung zuzustimmen: Jagsch habe sich auf der Arbeit nichts zuschulden kommen lassen, die NPD sei nicht verboten, man könne einer Entlassung aus weltanschaulichen Gründen nicht zustimmen. Man werde, hatte der Personalrat angekündigt, aber auch keine rechtlichen Schritte gegen eine Entlassung unternehmen. Die Stadt verstand das als Zustimmung des Personalrats. Das Landesarbeitsgericht nicht.

Auch die kurz darauf erfolgte ordentliche Kündigung wurde vom Landesarbeitsgericht kassiert. Deren offizielle Begründung, Jagsch habe eine eidesstattliche Falschaussage abgegeben, sei schlicht nicht richtig. Ebenso verwarf das Landesarbeitsgericht einen von der Stadt gestellten Auflösungsantrag – aus formalrechtlichen Gründen.

Der Stadt bleibt nun noch die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen – eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Fronten sind verhärtet: Jagsch will weiterbeschäftigt werden, auch an anderer Position. Die Stadt will weiterhin Jagsch loswerden, ohne etwa in Form einer Abfindung Geld in die Hand nehmen zu müssen.

Aus ihrer Antipathie gegenüber der Weltanschauung des Klägers machte die Vorsitzende Richterin keinen Hehl. Das Parteiprogramm der NPD sei „hochgradig revisionistisch“, und keinesfalls sei es hinnehmbar, dass einer wie Jagsch im Jobcenter arbeite und sich dort etwa um arbeitssuchende Ausländer kümmern dürfe – da hätte man „den Bock zum Gärtner“ gemacht. Für einen Posten ohne Publikumsverkehr gelte das allerdings nicht.

Der Prozess um die anstehenden Gehaltsforderungen Jagschs gegenüber der Stadt wird im September geführt werden.

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