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Lärm in Frankfurt Streit über nächtliches Tempo 30

Eineinhalb Jahre galt auf vier Frankfurter Hauptverkehrsstraßen nachts Tempo 30. Nach Ende des Tests ist unklar, wie es dort weitergeht. Ein Konflikt in der Koalition ist programmiert.

Am viel befahrenen Alleenring gilt seit Freitag wieder Tempo 50. Foto: dpa

Auf der Nibelungenallee, der Eschersheimer Landstraße, der nördlichen Mainuferstraße und der Lange Straße gilt nun auch nachts wieder überall Tempo 50. Der im Mai 2015 begonnene Verkehrsversuch mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern auf Abschnitten dieser Frankfurter Hauptverkehrsstraßen läuft zum Jahresende aus. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat die Schilder, wie Stefan Lüdecke, Referent von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Dienstag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau berichtete, bereits am Freitag vor Heiligabend abgebaut. In der Höhenstraße, in der schon seit 2012 von 22 bis 6 Uhr Tempo 30 gilt, ändert sich nichts.

Ob überall, wo in den vergangenen gut eineinhalb Jahre die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung getestet wurde, nun wieder dauerhaft Tempo 50 gelten oder das Limit von 30 dort nun nachts zur Regel wird, ist noch nicht entschieden. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat signalisiert, dass er diese Entscheidung der Stadt Frankfurt überlässt. Oesterling kündigte am Dienstag lediglich an, die von einem unabhängigen Institut ermittelten Ergebnisse Anfang des Jahres dem städtischen Verkehrausschuss und der Öffentlichkeit zur Beratung zuzuleiten. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen in der Frankfurter Römerkoalition rechne er mit schwierigen Beratungen, ließ er mitteilen.

Lärmreduzierung um drei Dezibel

In der Tat ist die Kluft zwischen den drei Bündnispartnern in dieser Frage denkbar groß. Die Grünen drängen seit Jahren auf ein Tempolimit zum Schutz der Anwohner vor Lärm. „Wir setzen uns für eine dauerhafte Lösung ein“, sagte Janina Steinkrüger, Referentin der grünen Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, am Dienstag der FR. Lärm sei in Frankfurt das größte Umweltproblem, der Straßenverkehr eine Hauptursache. Nach den Zwischenergebnissen des Tests habe das Tempolimit zu einer Reduzierung des Lärms um bis zu drei Dezibel geführt. Und das entlaste die an den Hauptverkehrsstraßen lebenden Menschen. Schon im September hatte Heilig klargemacht, dass sie das Tempolimit für eine geeignete Maßnahme des Lärmaktionsplans hält. Diesen Plan gelte es konsequent umzusetzen, hieß es damals.

Auch Grünen-Fraktionschef Manuel Stock kündigte gestern an, kraftvoll für eine dauerhafte Lösung zu kämpfen. Die Stadt sei verpflichtet, etwas zu tun, damit es leiser werde, sagte er. Schließlich habe die Norah-Studie nachdrücklich gezeigt, welche fatalen Auswirkungen auf die Bevölkerung vom Verkehrslärm ausgingen. „Wer Tempo 30 in der Nacht nicht will, muss erklären, wie er ansonsten den Lärmaktionsplan umsetzen will“, sagte Stock. Verkehrsdezernent Oesterling wollte sich am Dienstag nicht positionieren. Der Ball liege nun bei der Koalition, sagte sein Referent. Der SPD-Politiker gilt allerdings nicht unbedingt als Freund des nächtlichen Tempolimits. Der Stadt gelinge es nicht einmal, Tempo 50 durchzusetzen, sagt er etwa. Autofahrer akzeptierten Tempo 30 nur schwer.

Der wohl größte Widerstand in der Koalition gegen das Tempolimit kommt aber aus der CDU. Ihr Fraktionschef Michael zu Löwenstein betonte beim Jahresempfang seiner Partei im Oktober, dass Tempo 30 auf Durchgangsstraßen auch nachts für ihn nicht infrage komme.

Kritisch sieht auch die Industrie- und Handelskammer Frankfurt nächtliche Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen bei Tempo 50 könnten ebenfalls zu einer ausreichenden Lärmreduzierung führen, sagte Alexander Theiss, Geschäftsführer Standortpolitik, der FR. Besser als Tempo 30 anzuordnen, sei es zudem, lärmmindernden Asphalt einzusetzen, die Ampelschaltungen zu optimieren und Lärmquellen wie lose Kanaldeckel oder Schlaglöcher zu beseitigen.

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