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Kurden-Demo in Frankfurt Polizei sichtet Videomaterial

Nach der Kurden-Demonstration in Frankfurt sichtet die Polizei nun das angefertigte Videomaterial.

Kurdendemo in Frankfurt
Fahnen bei der Kurdendemo in Frankfurt. Foto: Monika Müller

Im Nachklang zur kurdischen Großdemo am vergangenen Samstag, ermittelt die Frankfurter Polizei wegen Verstößen gegen Demonstrationsauflagen und der Zurschaustellung von Symbolen verbotener Organisationen. „Wir sind am Abklären welche Symbole möglicherweise Straftatbestände erfüllen“, erklärte Polizeipressesprecher Andrew McCormack.

Bei der Demonstration anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz hatten viele der rund 30 000 Teilnehmer Symbole der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und ihr nahestehender Organisationen mit sich geführt. Auch das Bildnis des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan war hundertfach zu sehen – unter anderem auch auf den Westen von Demo-Ordnern – was eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das Zeigen von Symbolen verbotener Organisationen hingegen ist eine Straftat.

Die Polizei hatte die Verstöße am Samstag gefilmt, jedoch in Absprache mit der Staatsanwaltschaft entschieden, nicht direkt einzugreifen. Dies war sowohl von der Regierung in Ankara als auch von türkischen Verbänden in Deutschland scharf kritisiert worden.

Nach Angaben des Polizeipräsidiums muss nun umfangreiches Videomaterial gesichtet werden. Die Ermittler stehen dabei vor mehreren Problemen. So seien Symbole teilweise abgewandelt worden, sodass nicht klar sei, ob diese noch unter den Verbotserlass des Bundesinnenministeriums vom 2. März falle. Das müsse von der Staatsanwaltschaft geklärt werden, erläutert McCormack.

Demonstrationsanmelderin Ayten Kaplan vom Verband betonte, dass die Organisatoren versucht hätten, den Erlass des Innenministeriums an die beteiligten Organisationen zu kommunizieren, was angesichts der kurzfristigen Ausweitung der Verbote auf Symbole der kurdischen Streitkräfte in Nordsyrien jedoch schwierig gewesen sei. Auch während der Demo sei dazu aufgefordert worden, Fahnen einzurollen. „Die Menschen haben das einfach nicht mitgemacht“, sagt Kaplan.

Kaplan kritisierte zudem, dass der Erlass vom 2. März zu weit gehe. „Wir sehen das als Geschenk der Bundesregierung an die Türkei.“

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