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Kopi Nahost-Konflikt im Frankfurter Westen

Die Konferenz zu „50 Jahren israelischer Besatzung“ stößt in Frankfurt auf breiten Protest. Eine Demonstration ruft eine Gegendemo hervor. Und beide Lager finden, dass die andere Seite den Mund halten soll.

Israel-Konferenz
Gabriele Scherle, Hanning Voigts, Jutta Ditfurth und Meron Mendel (v.l.) diskutierten über die festgefahrenen Meinungen. Foto: Peter Jülich

Man könnte fast glauben, man hätte es mit einem Showdown zu tun. Der Ort steht fest, die Zeit auch. Die Kontrahenten werden sich Auge in Auge gegenüberstehen, nachdem bereits seit Wochen die Zeichen auf Konfrontation stehen. Der Ort ist das Ökohaus in Frankfurt-Bockenheim, die Zeit der morgige Freitagnachmittag. Klingt nach Wildem Westen, tatsächlich geht es um den Nahen Osten - mal wieder.

Am Freitag und Samstag lädt der „Koordinationskreis Palästina-Israel“ (Kopi) zu einer Konferenz mit dem Thema „50 Jahre israelische Besatzung“. Nach Aussagen der Organisatoren geht es darum, friedliche Wege zur Überwindung des anhalten Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu erörtern. Auf der Referentenliste finden sich bekannte Kritiker der israelischen Politik im Nahen Osten, etwa Moshe Zuckermann, Historiker an der Universität von Tel Aviv. Aber auch umstrittene Personen wie die ehemalige Sozialministerin der palästinensischen Autonomiebehörde, Majida Al Massri, die Medienberichten zufolge zur Einigkeit der Palästinenser aufgerufen haben soll, um die „Vernichtung Israels“ zu erreichen. Andere Teilnehmer unterstützen offen die anti-israelische Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS).

All das hat den Organisatoren bereits vor einigen Wochen den Vorwurf des als Antizionismus getarnten Antisemitismus eingebracht. Die Kritik an der Konferenz überschreitet dabei für kaum überwindbar gehaltene politische Lagergrenzen. Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) schloss sich ihr ebenso an wie die linke Publizistin und Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx). Becker hatte bereits Anfang März erklärt, eine Konferenz, die einseitig Stimmung gegen Israel mache und zu dessen Boykott aufrufe, sei in Frankfurt nicht willkommen.

Beckers Stellungnahmen zeitigte Folgen. Nachdem das Konferenzzentrum Ka Eins, in dessen Räumen die Konferenz stattfindet, mit Droh- und Beleidigungsmails überschüttet worden war, unterschrieben Vermieter und ein Geschäftsführer des Veranstalters Kopi Ende März einen Kündigungsvertrag. Kurze Zeit später ging Kopi gegen diese Kündigung gerichtlich vor – und bekam vor dem Frankfurter Amtsgericht Recht. Daher kann die Konferenz, aller Kritik zum Trotz, wie geplant stattfinden. Und damit geht auch der Streit zwischen Palästina- und Israel-Freunden in die nächste Runde.

Der Verein Honestly Concerned, der sich seit Jahren vor allem gegen einseitige Berichterstattung zu Lasten Israels engagiert, hat für Freitag, 18.30 Uhr, eine Demonstration gegen die Konferenz angemeldet. Sprechen werden unter anderem Becker, Ditfurth und der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck.

Bereits ab 17 Uhr rufen linke Gruppen aus dem sogenannten anti-imperialistischen Spektrum dazu auf, sich am Westbahnhof zu versammeln, um dafür zu sorgen, „dass die Konferenz ungestört arbeiten kann“, wie es in einem Demonstrationsaufruf heißt.

Dabei haben die Organisatoren von Honestly Concerned bereits mehrfach betont, ihnen gehe es nicht darum, die Konferenz zu blockieren. Doch in diesem Konflikt, der nun im Frankfurter Westen ausgetragen wird, sind beide Parteien längst über den Punkt hinaus, an dem sie einander zuhören – ganz wie im Nahen Osten, könnte man sarkastisch anmerken.

Zur Honestly-Concerned-Demo etwa hat auch die Studierendengruppe „Thunder in Paradise“ aufgerufen, der aufgrund einer Veranstaltungsreihe, bei der sich Referenten abwertend über Muslime geäußert haben sollen, innerhalb der Frankfurter Linken Islamophobie vorgeworfen wird. Der Demonstrationsaufruf der Gruppe trägt den Titel: „Palästina, halt’s Maul!“

Die Rhetorik auf der Gegenseite ist indes keineswegs differenzierter. „Palästina, halt’s Maul“ klinge schon fast wie „Juda verrecke“, verlautbart die Gruppe „Free Palestine Frankfurt“ in ihrem Demoaufruf. In einem vor zwei Tagen veröffentlichten Video heißt es, man lasse sich seinen „Antizionismus“ nicht verbieten. Im Prinzip also sind sich beide Lager nur in einem einig: dass die jeweils andere Seite den Mund halten soll.

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