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Kommunalwahlkampf 2011 Der Widerstand wächst

Attac und Sozialpolitische Offensive protestieren gegen die Schuldenbremse.

Wahlkampfprotest von attac an der Hauptwache. Foto: FR/Kraus

Es ist ein sonniger Nachmittag an der Hauptwache. Ute Zocher streift sich die Löwenmaske über. Gleich wird sie als „Hessischer Löwe“ gefesselt werden und machtlos sein, wenn das Volk zu Kreuze kriecht, Bildung und sozialen Wohnungsbau fordert. Nichts kann dieser Löwe tun, nicht einmal wehren kann er sich, als ihm schwarze Gestalten mit goldenen Ku-Klux-Klan-Hauben das Geld aus der Tasche ziehen. „Die Unternehmer finden immer Mittel und Wege an Geld zu kommen“, erläutert ein Sprecher der Globalisierungsgegner: Auch „Attac“ macht an diesem Mittwoch Front gegen die Schuldenbremse, über die am 27. März, parallel zur Kommunalwahl, das Volk entscheiden soll.

Grundsätzlich sind Volksabstimmungen gut, sagen die beiden Sprecher der Sozialpolitischen Offensive, Barbara Schindler-Bäcker und Gunter Volz in einem Gespräch mit der FR. Mehr Bürgerbeteiligung könne gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit helfen. Doch die Volksabstimmung über die Schuldenbremse sei „viel zu wenig vorbereitet“. Für viele, die sich nun entscheiden sollen, seien die Folgen nicht absehbar.

"Die Politik lähmt sich selbst"

In der Sozialpolitischen Offensive haben die freien Wohlfahrtsverbände, die evangelische und die katholische Kirche, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Stadtjugendring zusammengefunden. Anfang März hat sich die Offensive in einer Erklärung gegen die Schuldenbremse ausgesprochen. Im Haus am Dom erläutern die beiden Sprecher der FR ihre Bedenken. Die Schulden reduzieren zu wollen, das klinge auf den ersten Blick ja recht vernünftig. Aber man müsse unterscheiden zwischen öffentlichen und privaten Schulden. „Die schwäbische Hausfrau taugt nicht als Vergleichsmodell“, sagen Schindler-Bäcker und Volz. Die Politik dürfe sich „nicht selber lähmen“. Investitionen in Bildung, öffentlichen Nahverkehr, Schwimmbäder und Bibliotheken müssten auch in Zukunft möglich sein. Das gehöre doch auch zur „Generationengerechtigkeit“, mit der die Einführung der Schuldenbremse begründet wird.

Barbara Schindler-Bäcker und Gunter Volz befürchten einen neuen sozialen Kahlschlag, der Wohlfahrtsverbände, Frauenhäuser und Schuldnerberatungsstellen betreffen wird. Im Jahr 2003 hatte die Regierung Koch schon einmal radikal Landesmittel für soziale Einrichtungen gestrichen. Für die Sozialpolitische Offensive ist dies auch der Beweis dafür, dass schmerzhafte Sparmaßnahmen auch ohne Schuldenbremse möglich sind.

Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen Protesten lange alleine war, haben sich jetzt auch der Landeselternbeirat und 150 hessische Wissenschaftlern gegen die Schuldenbremse ausgesprochen.

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