Lade Inhalte...

Kommunalwahlen 2016 Flughafenausbau-Gegnerin auf SPD-Liste

Bei den Kommunalwahlen 2016 soll Ursula Fechter als unabhängige Kandidatin auf der SPD-Liste antreten. Die Grünen kritisieren den Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten und Bürgerinitiativen als "komplett unglaubwürdigen PR-Coup".

SPD tritt zur Kommunalwahl mit Mike Josef und Ursula Fechter an. Foto: Rolf Oeser

Auf dem Hof des SPD-Parteihauses posieren sie lachend für die Fotografen: Ursula Fechter, prominenteste Flughafenausbau-Gegnerin Frankfurts, und der SPD-Unterbezirkschef Mike Josef. Sozialdemokraten und Bürgerinitiativen proben auf spektakuläre Weise den politischen Schulterschluss. Die 69-jährige Fechter tritt als unabhängige Kandidatin auf der SPD-Liste zur Kommunalwahl 2016 an.

Die selbstständige Steuerberaterin Fechter hatte einst zu den Gründerinnen der Flughafenausbaugegner (FAG) gezählt und ist heute Sprecherin der Bürgerinitiative Sachsenhausen (BIS), des größten Sammelbeckens der Flughafen-Kritiker. Als „Initialzündung“ für ihren Schritt, hinter dem die BIS stehe, nannte die frühere ehrenamtliche Stadträtin das Engagement von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gegen den Flughafenausbau. „Er hat unser volles Vertrauen“, sagte sie: „Ich finde den OB sehr mutig, er nötigt mir Respekt ab.“

Beim SPD-Unterbezirksparteitag am 19. September, der über die Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheidet, soll Fechter „auf einem sicheren Listenplatz“ berücksichtigt werden, so kündigte der Unterbezirksvorsitzende Josef an.

Fechter rechnete vor Journalisten im SPD-Parteihaus mit den Grünen ab. „Die Grünen haben den Kontakt zu den Bürgerinitiativen komplett verloren“, sagte sie und fügte hinzu: „Bei den Montags-Demonstrationen gegen die Landebahn sehe ich keinen einzigen Grünen – das wird sich bei der Kommunalwahl auswirken.“ Die schwarz-grüne Stadtregierung habe die Bürgerinitiativen „komplett alleingelassen“.

Dem Frankfurter Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) warf Fechter eine „absolut arrogante Haltung“ vor. Cunitz hatte Vertreter der BIS, die Unterschriften gegen den Bau des Flughafen-Terminals 3 übergeben wollten, nicht empfangen. „Er hätte den Bau stoppen können“, sagte die Flughafen-Kritikerin. Stattdessen habe Cunitz die städtische Baugenehmigung für das Terminal 3 erteilt.

Zeichen für „Erneuerungsprozess“

Die SPD vertrete in ihren Leitlinien zur Kommunalwahl Ziele der Bürgerinitiativen. So wolle sie eine Lärmobergrenze und eine Ausweitung des Nachtflugverbotes. Nur für die Schließung der Landebahn kämpfe die SPD nicht: „Ich werde diese Forderung aufrechterhalten“, versprach Fechter.

Dem Schritt der prominenten Ausbaugegnerin waren mehrere Wochen an Gesprächen vorausgegangen. SPD-Chef Josef wertete die Kandidatur Fechters als Zeichen dafür, dass ein „Erneuerungsprozess“ der Frankfurter SPD begonnen habe. Der Sozialdemokrat hielt dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vor, er habe beim Terminal 3 „sein Wort gebrochen und sehr viel Vertrauen verspielt“. Die SPD wolle bei der Kommunalwahl stärkste Kraft im Römer werden, mindestens 30 Mandate gewinnen und eine Stadtregierung „unter sozialdemokratischer Führung“ bilden. Die SPD-Liste will Josef als Spitzenkandidat anführen, danach sollen erstmals Frauen und Männer im Wechsel folgen.

Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer, kritisierte die Kandidatur Fechters als „komplett unglaubwürdigen PR-Coup“. Er werde „nach hinten losgehen“. Stock weiter: „Die Sozialdemokraten waren, sind und bleiben die Ausbaupartei beim Flughafen.“ Die SPD habe seinerzeit in namentlicher Abstimmung für das Mediations-Ergebnis, für den Bau des Terminals 3 und die neue Landebahn votiert. Jetzt wolle sie das „vertuschen“. Die Versuche des OB, „sich als Ausbaugegner zu profilieren“, seien „komplett gescheitert“.

Auch die Vorstandssprecher der Grünen, Marina Ploghaus und Bastian Bergerhoff, zeigten sich befremdet über die Kandidatur Fechters.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum