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Kommunalwahl Hessen „Die SPD ist scheinheilig“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, kandidiert nicht mehr als Parteivorsitzender in Frankfurt. Im FR-Interview spricht er über die Gründe für seinen Rückzug und die Wahl 2016.

Vor fünf Jahren am Anfang ihrer Amtszeit: die scheidenden Grünen-Chefs Omid Nouripour und Martina Feldmayer. Foto: Michael Schick

Herr Nouripour, warum geben Sie Ihr Amt als Vorstandssprecher auf?
Mir macht meine Aufgabe hier sehr viel Spaß. Parteichef bei den Grünen, das ist das schönste Amt der Welt. Dennoch werde ich im Mai nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Es geht zeitlich einfach nicht mehr, so sehr ich es bedauere.

Aber Bundestagsabgeordneter waren Sie doch schon 2011, als Sie zum Vorstandssprecher gewählt wurden. Was hat sich seitdem in Berlin verändert?
Ich bin jetzt außenpolitischer Sprecher der Grünen, das nimmt viel Zeit in Anspruch. Zumal sich die Weltlage dramatisch verändert hat. Vor zwei Jahren hatten wir das Drama in Syrien. Aber noch keinen Ukrainekonflikt. Noch keinen Krieg im Jemen. Noch keinen ISIS. Mich mit diesen Themen zu beschäftigen, ist mein Job, dafür habe ich ein Wählervotum bekommen.

Ihre Kollegin Martina Feldmayer und Sie mussten in den vergangenen vier Jahren immer wieder die schwarz-grüne Koalition gegen Kritiker verteidigen. Sind Sie davon genervt?
Nein. Überhaupt nicht. Ich habe immer gesagt, dass es keinen Sinn macht, kulturelle Gräben wegzureden. Natürlich fallen diese Gräben weniger tief aus, wenn eine CDU-Oberbürgermeisterin wie Petra Roth den Christopher Street Day eröffnet. Aber ich erwarte von unseren Anhängern nicht, dass sie morgens aufstehen und sagen, dass sie supertolle Träume von der CDU hatten.

Was war der schwierigste Moment in der Koalition? Die OB-Kandidatur von Boris Rhein?
Wir hatten mit Rosemarie Heilig selbst eine sehr gute OB-Kandidatin, haben aber leider kein gutes Ergebnis erzielt. Als es dann zur Stichwahl zwischen Rhein und Peter Feldmann gekommen ist, haben wir uns im Kreisvorstand nach Absprache mit den Stadtteilgruppen festgelegt, dass wir Boris Rhein nicht unterstützen werden. Das kam überhaupt nicht infrage. Dieser Meinung bin ich nach wie vor, aber das Verfahren war falsch. Wir hätten eine Mitgliederversammlung einberufen sollen, um diese Entscheidung von den Mitgliedern absegnen zu lassen.

Auf Versammlungen der Grünen war auch oft die Rede davon, die Partei gebe ihre Identität auf. Etwa beim Blockupy-Verbot 2012 oder bei der Debatte um den Flughafenausbau.
Zu Blockupy haben wir drei Presseerklärungen herausgegeben, in denen wir das Totalverbot kritisiert haben. Ich gebe aber zu: Diese Mitteilungen waren vielleicht nicht scharf genug. Aber wir haben gelernt. Das Problem mit Blockupy war diesmal bekanntermaßen ja nicht die Polizei. Zum Flughafen hält sich leider das Gerücht, wir hätten uns immer nur enthalten. Das ist einfach nicht richtig. Eines regt mich jedoch maßlos auf: wenn die SPD uns für unsere Haltung zum Flughafen kritisiert. Das ist nur noch scheinheilig. Diese Partei hat in allen Parlamenten für den Ausbau gestimmt. In allen. Das gilt auch für den Oberbürgermeister, der jetzt meint, er müsse sich an die Spitze der Protestbewegung stellen.

Also wird es nach der Kommunalwahl eher keine rot-grüne Koalition in Frankfurt geben?
Das habe ich nicht gesagt. Wir gehen ausdrücklich ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf.

Im Römer wurde zuletzt immer wieder gemunkelt, es laufe auf Schwarz-Rot hinaus, sollte es für Schwarz-Grün nicht reichen.
Na dann gute Nacht! Wie so eine große Koalition aussieht, erlebe ich täglich in Berlin. An guten Tagen ist das langweilig, an den vielen schlechten Tagen ein Alptraum.

Wie bewerten Sie die Arbeit der grünen Stadträte? Die Opposition hat sich vor allem auf Bildungsdezernentin Sarah Sorge eingeschossen.
Völlig zu Unrecht. Sie stemmt mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, dem Neubau und der Sanierung von Schulen und ihrem Einsatz für Bildungsgerechtigkeit erfolgreich riesige Projekte. Beim Schulentwicklungsplan ist sie mit einer breiten Beteiligung der Stadtgesellschaft einen völlig neuen Weg gegangen. Ein guter organisierter Beteiligungsprozess dauert dann selbstverständlich länger als ein Entwurf, der klassisch aus der Verwaltung kommt. Bürgerbeteiligung braucht nun mal Zeit, auch wenn es der Opposition nicht passt.

Die Grünen haben bei der Kommunalwahl 2011 knapp 26 Prozent geholt. Das Ergebnis hatte viel mit der Katastrophe in Fukushima zu tun. Wie wollen Sie dieses Ergebnis wiederholen?
Natürlich hat Fukushima die Aufmerksamkeit auf die klassischen Themen der Grünen gelenkt. Aber in den Umfragen stehen wir seit Jahren bei mehr als 20 Prozent.

Wieso haben Sie dann bei der Bundestagswahl deutlich weniger geholt?
Weil uns der Machtwille fehlte. Da sind wir hier in Hessen und Frankfurt anders. Wir waren nur mit uns selbst beschäftigt. Mit dem Veggie-Day, mit dem Thema Pädophilie … So kann man keine Wahlen gewinnen.

Wird Planungsdezernent Olaf Cunitz 2018 OB-Kandidat der Grünen?
Darüber müssen wir in Ruhe reden. Die Entscheidung trifft der Kreisvorstand, dem ich dann nicht mehr angehören werde.

Trauen Sie es ihm zu?
Ich traue allen Spitzen-Grünen im Römer zu, Oberbürgermeister zu werden.

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