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Koalitionsgespräche in Frankfurt Grüne im Nordend machen Druck

Die Grünen fordern eine Neuverteilung der Dezernate. CDU und SPD hätten die Magistrate zuvor schon ohne Gespräche mit den Grünen verteilt. Ändere sich die Verteilung nicht, sei auch der Gang in die Opposition denkbar.

13.05.2016 15:59
Soll nach dem Willen der Grünen im Nordend weiter im Amt bleiben: Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg. Foto: Peter Jülich

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und Grüne werden zusehends schwieriger. Nun haben sich die Grünen im Nordend eingeschaltet – mit einer klaren Ansage an die Verhandlungsführer ihrer Partei: Die von CDU und SPD vorgegebene Verteilung der Dezernate müsse erneut besprochen werden.

Zumindest die grüne Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg soll im Amt bleiben, fordern die Nordend-Grünen. Sofern sich CDU und SPD in den Verhandlungen nicht bewegten, empfehlen die einflussreiche Stadtteilgruppe den Gang in die Opposition. Regieren sei „kein Selbstzweck“, wenn grüne Inhalte nicht umgesetzt werden könnten.

In einem mit dem Titel „So nicht!“ überschriebenen Antrag an die sechsköpfige Verhandlungskommission zeigt sie sich enttäuscht darüber, dass CDU und SPD die Dezernate schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verteilt hätten. „Unter solch fragwürdigen Bedingungen stehen die gerade begonnen Koalitionsverhandlungen unter keinem guten Stern“, heißt es.

Mit „zwei halben Dezernaten“, wie die Nordend-Gruppe die für ihre Partei vorgesehenen Ressorts Umwelt, Gesundheit, Frauen, Personal und Organisation nennt, „kann grüne Stadtpolitik nicht wirksam und erkennbar umgesetzt werden“. Für die Nordendler steht nun im Mittelpunkt, ein eigenständiges Integrationsdezernat zu erhalten – mit Eskandari-Grünberg an der Spitze. Bislang planen CDU und SPD, das Dezernat bei der designierten Stadträtin für Bildung, Sylvia Weber (SPD), anzusiedeln. Manuel Stock, der als Fraktionschef der Verhandlungskommission angehört, hatte zuletzt mehrfach betont, im Koalitionsvertrag müsse das „Gesamtpaket“ stimmen. Mit zwei Dezernaten ist bei den Grünen niemand glücklich.

Bis Freitag nächster Woche sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Über den Koalitionsvertrag, der die Politik der kommenden fünf Jahre vorgibt, stimmen die Mitglieder der Grünen ab, auf einem Parteitag am Sonntag, 29. Mai, im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111, ab 19 Uhr. (geo/fle)

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