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Koalition Zahlenspiele im Römer

Neunzig Anträge hat die Koalition zum Frankfurter Haushalt vorgelegt. Es geht um scheinbare Kleinigkeiten wie Sitzbänke, aber auch um Leitlinien in der Verkehrs- und Planungspolitik.

Antrag
Die Grünen hoffen auf Tempo 30 bei Nacht. Ein Antrag zum Etat schafft die Grundlagen dafür. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Die Stadt Frankfurt wird künftig so ziemlich jedes Baugrundstück kaufen, das ihr zu einem akzeptablen Preis angeboten wird. Zumindest auf einigen Hauptstraßen könnte Tempo 30 bei Nacht eingeführt werden und für studentisches Wohnen wird eine Million Euro zusätzlich bereitgestellt.

Das sind drei wesentliche Forderungen aus den Etat-Anträgen der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition, die die Fraktionsvorsitzenden jetzt vorgestellt haben.

Anfang des Jahres hatte Kämmerer Uwe Becker (CDU) den mit den Dezernenten erarbeiteten Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt. Anschließend nahmen sich die Fraktionen wochenlang Zeit, um Anträge mit ergänzenden Forderungen zu formulieren. Dabei hielten sich CDU, SPD und Grüne aber zurück.

Sollten alle Anträge der Koalition beschlossen werden (wovon angesichts der großen Mehrheit des Bündnisses im Stadtparlament auszugehen ist), würde das die Stadt nur 15 Millionen Euro kosten. Im Haushalt sei ohnehin ein Defizit vorgesehen, sagte Ursula Busch (SPD): „Da können wir jetzt nicht auch noch ohne Ende Geld ausgeben.“

Wie ihre Kollegen Michael zu Löwenstein (CDU) und Manuel Stock (Grüne) betonte Busch, das Klima bei den Verhandlungen sei gut gewesen. Harte Debatten hat es aber wohl dennoch gegeben. Nicht um scheinbare Kleinigkeiten, die für die Bürger eine große Bedeutung haben, wie etwa die 800 bis 1000 Sitzbänke, die zusätzlich aufgestellt werden sollen. Strittig waren vielmehr größere Leitlinien zur Stadtentwicklung.

So konnte sich etwa die SPD mit ihrer Forderung zum Umgang mit städtischen Grundstücken durchsetzen. Die Kommune soll kein Bauland mehr verkaufen. Gleichzeitig soll sie den Ankauf forcieren, wobei Ursula Busch einräumen musste, dass sich die Zahl der Angebote in Grenzen halten dürfte. Hinter dieser Politik steht die Forderung von Oberbürgermeister Peter Feldmann, Frankfurt müsse „bauen, bauen, bauen“.

Dieser Anspruch scheiterte in den vergangenen Jahren oft nicht am Willen der Stadtverordneten, sondern es fehlten schlichtweg die Grundstück, auf denen etwa die Wohnungsbaugesellschaft ABG Häuser bauen könnte.

Nun soll die Stadt an Flächen nehmen, was sie kriegen kann. Gleichzeitig werden alternative Wohnformen unterstützt. Für den Liegenschaftsfonds für das gemeinschaftliche Wohnen fordert die Koalition eine Million Euro zusätzlich.

Die Grünen dürfen sich derweil über einen Antrag zur Verkehrspolitik freuen. Darin wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie es an Hauptstraßen leiser werden kann. Vorgesehen sind zum einen Blitzer, um die Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern zu kontrollieren. Möglich ist aber auch „in Einzelfällen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde“ bei Nacht.

Um diese Formulierung dürften CDU und Grüne lange gerungen haben. Denn die beiden Fraktionen bewerten den unlängst beendeten Verkehrsversuch, bei dem auf vier Hauptstraßen bei Nacht zeitweise Tempo 30 eingeführt wurde, komplett unterschiedlich. Während die Grünen von einem vollen Erfolg sprechen, ist die CDU skeptisch. Sie geht davon aus, dass ein besserer Lärmschutz erreicht werden kann, wenn Tempo 50 gefahren (und kontrolliert) wird.

Auch um Wanderarbeiter – gerade aus Osteuropa – will sich die Römer-Koalition verstärkt kümmern. Es müsse verhindert werden, dass die Menschen unter unwürdigen Bedingungen auf einer Brache lebten – wie zuletzt im Gutleut. Ein runder Tisch mit Vertretern mehrerer Dezernate soll Hilfsangebote erarbeiten. Als Etat für Sofortmaßnahmen fordern CDU, SPD und Grüne 100 000 Euro.

 

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