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Klaus Oesterling „Wir brauchen den Schienen-Ausbau“

Der neue Verkehrsdezernent Klaus Oesterling will Bahnprojekte umsetzen und Radfahren fördern. Zudem sagt er im Interview, wie Luftschadstoffe in Frankfurt verringert werden können.

In der Radverkehrspolitik wird es „keinen Bruch geben“, sagt Klaus Oesterling. Foto: Rolf Oeser

Zehn Jahre lang war Klaus Oesterling (SPD) Oppositionsführer und verwickelte die schwarz-grüne Vorgängerregierung in zahllose rhetorische Gefechte. Oft schimpfte er, dass Schienenprojekte zu lange dauern. Nun muss Oesterling als neuer Verkehrsdezernent dafür sorgen, dass die Umsetzung schneller vorangeht.

Herr Oesterling, was ist Ihre verkehrspolitische Philosophie?
Die Zeiten der autogerechten Stadt sind vorbei. Man kann eine Stadt von der Größe Frankfurts nicht lebenswert erhalten, wenn man dem Auto in der Innenstadt die Vorfahrt einräumt. Es ist eine Frage der Lebensqualität, dass wir in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen auf den öffentlichen Nahverkehr setzen, auf Rad- und Fußverkehr.

Sind die enormen Pendlerzahlen nicht das verkehrliche Hauptproblem Frankfurts?
Es wäre eine Illusion zu glauben, dass das Wachstum der Stadt und die steigenden Pendlerzahlen durch den Autoverkehr abfangbar ist. Wir brauchen einen Ausbau des S-Bahn-Verkehrs und der Regionalexpresslinien.

Haben Sie verkehrliche Herzensprojekte?
Das wichtigste ist die Erschließung des Europaviertels durch die Linie U5. Außerdem wollen wir den U-Bahn-Lückenschluss zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte. Dass Schwarz-Grün die Planung vor zehn Jahren gekippt hat, war ein schwerer Fehler. Zum Glück haben unsere Partner das inzwischen eingesehen.

Welche weiteren Projekte wollen Sie anstoßen oder umsetzen?
Neben den genannten den viergleisigen Ausbau der S6 nach Bad Vilbel und den S-Bahn-Anschluss von Gateway Gardens. Auch die nordmainische S-Bahn ist ein zentrales Projekt. Hier gibt es noch Finanzierungsprobleme. Im Bundesverkehrswegeplan muss deshalb auch die Entlastungswirkung für den Fernverkehr durch einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag berücksichtigt werden.

Was ist mit der U-Bahn-Verlängerung von Preungesheim zum Frankfurter Berg?
Die Planfeststellung muss wieder aufgenommen werden. Es ist ein wichtiges Projekt, das die entstandenen Baugebiete anbinden soll und die Lücke zwischen der U5 und der – hoffentlich bald – ausgebauten S6 schließt.

Was fällt Ihnen morgens auf dem Weg zur Arbeit auf?
Ich fahre mit der U1 aus der Nordweststadt, dann weiter mit der U4 zum Römer. Die A-Linie der U-Bahn ist in der letzten Zeit oft gestört, es gibt Verspätungen. Das hängt damit zusammen, dass mit der zusätzlichen Linie auf den Riedberg die Kapazität der Züge in der Eschersheimer Landstraße an ihrer Grenze ist. Deswegen ist der Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheim so nötig.

Der S-Bahn-Tunnel ist auch an seiner Kapazitätsgrenze...
Die Zugzahlen im Tunnel sind nicht das Problem. Die größten Belastungen im S-Bahn-Netz liegen auf den westlichen Zugangsstrecken zwischen Niederrad, Griesheim beziehungsweise der Galluswarte und dem Hauptbahnhof. Die wichtigste Aufgabe ist, die Spitzen westlich des Hauptbahnhofs abzufangen. Ein Weg dazu wäre der Bau der Regionaltangente West (RTW).

Was ist dabei der Stand?
Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr in die Planfeststellung kommen. Die beteiligten Städte, Kreise und Kommunen müssen sich mit dem Land Hessen auf die Finanzierung der Bau- und Betriebskosten verständigen.

Wie lange bis zum Baubeginn?
Je nachdem, wie die Planfeststellung verläuft und wie viele Einsprüche es gibt, können zwei bis vier Jahre vergehen. Auch könnte die RTW in Abschnitten realisiert werden.

Die Deutsche Umwelthilfe hat deutsche Städte, unter anderem Frankfurt, wegen der Einhaltung der Werte für Luftschadstoffe verklagt. Wie will die Stadt die Luft sauber halten?
Die EU muss Richtlinien für die Autoindustrie erlassen, die sicherstellen, dass die Grenzwerte in den Städten eingehalten werden können. Die kriminelle Umgehung von Fahrzeuggrenzwerten wie beim Diesel darf nicht toleriert werden. Dann wäre die Luft in den Städten deutlich besser. Im Moment kneift die EU vor der Autoindustrie.

Was kann die Stadt tun?
Ich halte es für den völlig falschen Weg, dass Städte mit Geschwindigkeitslimits und Pförtnerampeln versuchen sollen, die Belastungen in den Griff zu kriegen. Hier sind die EU und die Autoindustrie in der Pflicht.

Wenn die Klage der Umwelthilfe Erfolg hat, wollen Sie die Friedberger Landstraße nicht für Diesel-Lastwagen sperren?
Die Frage wird zu gegebener Zeit geprüft. Wenn Grenzwerte überschritten werden und juristische Konsequenzen drohen, kann eine Situation eintreten, in der wir mit Fahrverboten arbeiten müssen.

Wann kommt die Umweltzone für ganz Frankfurt?
Bisher beschränkt sie sich auf das Stadtgebiet, das als Viereck von den Autobahnen umrissen wird. Die Koalition tritt dafür ein, die Umweltzone auf die ganze Stadt auszuweiten. Ob das gelingt, hängt von Gesprächen mit der Landesregierung ab.

Ihr Amtsvorgänger hat die Infrastruktur für Radfahrer ausgebaut. Wie wollen Sie den Radverkehr fördern?
Es wird bei der Radverkehrspolitik keinen Bruch geben. Die bestehenden Lücken im Radverkehrsnetz müssen geschlossen werden, die Verknüpfung von Radwegen und ÖPNV muss besser werden. Wenn ich mir die Bike-and-Ride-Anlagen in anderen Städten anschaue, sind wir in Frankfurt um Jahre zurück.

Wenn Straßen grunderneuert werden, bekommt jeder Verkehrsteilnehmer einen Teil des Verkehrsraums, auch die Radfahrer?
So ist es. Und dort, wo es Benutzungspflicht für Radwege gibt, wollen wir sie nach und nach aufheben und Radfahren auf der Straße erlauben.

Die Berliner Straße bekommt Radstreifen?
Ja, auf beiden Seiten. Ab 2018, nachdem die Fernwärmeleitungen unter der Straße verlegt sind. Und die nördliche Mainuferstraße wird probeweise für ein Jahr autofrei.

Die Zeil und das südliche Mainufer wollen Sie aber nicht für Radfahrer sperren?
Das war die Vorstellung eines Koalitionspartners, die in den Verhandlungen keine Mehrheit gefunden hat, unter anderem wegen der SPD. Das Radfahren auf der Zeil und am Mainufer bleibt erlaubt.

Wie wollen Sie den Fußverkehr fördern?
Wir wollen das Nebeneinander von Fußgängern und Fahrradfahrern verträglicher machen. Viele Fußgänger, gerade Ältere, fühlen sich von Radlern gefährdet. Wir setzen auf Öffentlichkeitsarbeit, damit es mehr Rücksichtnahme gibt. Auch sollten Radfahrer nachts mit Licht unterwegs sein und eine Klingel am Rad haben.

Der Frankfurter Flughafen, ein großer Wirtschaftsfaktor, verlärmt weite Teile der Region. Wie will die Stadt das ändern?
Mich freut, dass die Koalition darin übereinstimmt, dass der Lärm in den Nachtrandstunden von 5 bis 6 und 22 bis 23 Uhr reduziert werden soll. Wir müssen zu einer Lärmobergrenze kommen. Diese Position nimmt die Stadt gegenüber dem Flughafen ein. Die beiden Mehrheitseigentümer, die Stadt und das Land, müssen ihren Einfluss auf Fraport geltend machen. Die Frankfurter SPD wird darüber hinaus an ihrer Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes festhalten.

Auch beim Bau des Riederwaldtunnels ist die Bevölkerung erheblichem Lärm ausgesetzt. Wie will die Stadt die Bürger schützen?
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat das Planfeststellungsverfahren angehalten. Wir werden kritisch begleiten, was der Minister an Lärmschutz vorlegt, und wir werden gegebenenfalls Nachbesserungen fordern.

Wie sieht Frankfurt nach fünf Jahren Ihrer Amtszeit aus?
Wir werden Projekte im öffentlichen Nahverkehr angestoßen haben. Die drei Projekte Gateway Gardens, S6 nach Bad Vilbel und U5 ins Europaviertel gehen ihrer Verwirklichung entgegen. Wir werden weitere Projekte angestoßen haben. Auch beim Radverkehr und Bike-and-Ride sind wir weitergekommen.

Interview: Florian Leclerc

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