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Kita Welt-Raum Der Hammer schlägt doch nicht zu

Die ursprünglich für Ende des Jahres anberaumte Zwangsversteigerung der Kindertagesstätte Welt-Raum am Riedberg ist vom Tisch. Der Rechtsstreit aber dauert an.

102 Kinder sind in der Kindertagesstätte Welt-Raum untergebracht. Foto: Rolf Oeser

Die Kindertagesstätte Welt-Raum wird doch nicht zwangsversteigert. Das Amtsgericht hat die Maßnahme aufgehoben. Der Rechtsstreit um die Eigentumsverhältnisse ist aber weiterhin ungeklärt. Das hat der Leiter des Liegenschaftsamtes Alfred Gangel am Freitagabend im Ortsbeirat 12 verkündet.

Der Insolvenzverwalter solle die Einrichtung in der Renoirallee 34 freihändig zum Verkauf anbieten. Die Stadt wolle dann ihr Vorkaufsrecht prüfen und wahrnehmen. Darüber hinaus müsse die Stadt einen sechsstelligen Betrag für Kita-Plätze begleichen, die in der Einrichtung zusätzlich entstanden seien. „Die Situation ist nicht schön, aber wir sind nicht hilflos“, so Gangel.

Er betonte, dass der Kitabetrieb auch weiterhin aufrechterhalten werden soll. „Planungsrechtlich ist dieser Standort als Kita-Standort gesichert.“ Für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Gebäude im Quartier Bonifatiusbrunnen doch geräumt werden müsse, sei es möglich, der Kindertagesstätte Räume in einer Container-Anlage anzubieten, sagte Gangel und berief sich damit auf eine Aussage des Stadtschulamtes.

Stadt will womöglich klagen

Die Einrichtung mit Platz für 102 Kinder gibt es seit zwölf Jahren. Sie war die erste Kita im Neubaugebiet Riedberg. Träger ist der Verein zur Unterstützung berufstätiger Eltern (BVZ). Er ist aber nur Mieter in dem Gebäude, das ein Investor gebaut hat. Das fertige Gebäude hätte der Kapitalanleger der Stadt umsonst überlassen müssen – als Gegenzug dafür, dass er am Riedberg bauen durfte. 1999 hatte die Stadt mit ihm dafür einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen.

Dieser wies ein Gebäude für den „Gemeinbedarf“ aus. Darin richtete der Investor die Kita ein. Allerdings bewirkte der beauftragte Notar nach der Fertigstellung der Kita 2002 nicht, dass die Stadt als Besitzer ins Grundbuch eingetragen wurde. Das Gebäude verblieb stattdessen weiter beim Investor. Die Stadt wolle jetzt womöglich gegen den Insolvenzverwalter klagen, damit die Liegenschaft in städtischen Besitz übergeht, sagte Amtsleiter Gangel.

Das Gebäude hätte am 16. Dezember für mindestens 2,5 Millionen Euro zwangsversteigert werden sollen (die FR berichtete). Die Eltern hatten davon vor knapp drei Wochen erfahren. Dass dies jetzt vom Tisch ist, sorgte im Stadtteilgremium für große Erleichterung. „Das ist eine wunderbare Nachricht“, sagte die Riedberger Kinderbeauftragte Manuela Roll.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung- und Integration, Rita Streb-Hesse, sprach sich mit Nachdruck für einen Weiterbetrieb der Einrichtung aus: „Die Kita muss erhalten bleiben, das ist die bildungspolitische Botschaft“, sagte die SPD-Politikerin. Das sehen auch die Mitglieder des Ortsbeirats so: Sie brachten am Freitag einen entsprechenden interfraktionellen Antrag auf den Weg.

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