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Kifög-Kritikerinnen Kifög-Protest „noch nicht erledigt“

Nach landesweiten Protesten hat Ministerpräsident Bouffier vergangene Woche Änderungen am geplanten Kinderförderungsgesetz (Kifög) verkündet. Doch die Kritik am Kita-Gesetz lässt nicht nach. Kritikerinnen bezeichnen Bouffiers Einlenken als Kosmetik.

Solche Plakate könnten noch gebraucht werden. Foto: Michael Schick

Nach landesweiten Protesten hat Ministerpräsident Bouffier vergangene Woche Änderungen am geplanten Kinderförderungsgesetz (Kifög) verkündet. Doch die Kritik am Kita-Gesetz lässt nicht nach. Kritikerinnen bezeichnen Bouffiers Einlenken als Kosmetik.

Trotz der angekündigten Änderungen gibt es weiterhin Kritik am geplanten Kita-Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Zwar würdigten Expertinnen im Gespräch mit der FR vor allem den Verzicht auf den besonders umstrittenen Einsatz von bis zu 20 Prozent fachfremden Personals als großen Schritt. „Ansonsten bewerten wir es als Kosmetik“, urteilte Nasaria Makey von der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Kinderarbeit Hessen (LAG).

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte in der vergangenen Woche nach landesweiten Protesten Änderungen am Kifög verkündet. Danach sollen etwa in Kitas eingesetzte Krankenpfleger, Förster oder Logopäden auch künftig nicht als Fachkräfte gewertet werden. Zudem dürfen Krippengruppen demnach aus maximal zwölf Kindern bestehen. Gruppen mit einem „Betreuungsmittelwert“ von 50 Stunden pro Woche sicherte der Ministerpräsident mehr Geld zu als jenen, die nur 42,5 Stunden geöffnet haben. Damit trat er der Befürchtung entgegen, das neue Gesetz führe dazu, dass Kitas früher schließen müssten.

Diese Sorge, da herrscht unter den Kritikerinnen Einigkeit, ist damit erledigt. Ansonsten haben sie noch einiges auszusetzen. Laut Makey vom Träger-Dachverband LAG verschlechtert das geplante Gesetz für kleine, eingruppige Kindertagesstätten nach wie vor den Fachkräfteschlüssel. Wo bisher zwei Erzieherinnenstellen für eine Gruppe gerechnet wurden, sollten es künftig nur 1,75 sein. Gekoppelt mit der neuen, auslastungsorientierten Förderung, bei der die Landesmittel pro Platz fließen, lasse dies befürchten, dass weniger Fachkräfte mehr Kinder betreuen müssten. Die LAG vertritt vor allem kleine Träger mit ein bis zwei Gruppen, die sich meist auf dem Land befinden.

Zeit für die „Managementaufgaben“ der Kita-Leitung berücksichtige das Kifög gar nicht, kritisiert Makey. Sie hält es auch für falsch, bis zu zwölf Kinder unter drei Jahren in eine Gruppe zu stecken. „Das negiert alle Forschungsergebnisse zur Bindungsentwicklung.“ Zwar seien das weniger als die zunächst befürchteten 16 pro Gruppe, „aber immer noch zwei mehr als die zehn, die wir jetzt haben“. Diesen Bedenken teilt Sabine Drexler-Wagner vom Beratungs- und Verwaltungszentrum (BVZ). Der Zusammenschluss freier Träger steht für mehr als 150 Kitas mit rund 5500 Betreuungsplätzen im Raum Frankfurt.

Dorle Horcher sorgt sich vor allem um die Inklusion. „Für uns besteht weiter Unsicherheit, was die Gruppengrößen betrifft“, sagt die Bereichsleiterin Integrative Kindereinrichtungen der Lebenshilfe. Das Aktionsbündnis, das in Frankfurt den Protest anführte, trifft sich in der kommenden Woche. Dann setzen sich laut Makey auch die Trägerverbände zusammen, um über Bouffiers Änderungen und ihr weiteres Vorgehen zu beraten. „Die Protestaktionen haben sich noch nicht erledigt“, glaubt Drexler-Wagner.

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