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Kevin Kühnert in Frankfurt Der „Mühlstein“ Hartz IV

Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der letzten SPD-Hoffnungsträger, diskutiert in Frankfurt mit einem skeptischen Publikum. Der Abend im kuscheligen Ambiente alter Sofas und Sessel zeigt das ganze Dilemma der Partei.

Kevin Kühnert
SPD-Hoffnungsträger Kevin Kühnert im Kunstverein Familie Montez. Foto: Christoph Boeckheler

Draußen zucken Blitze über den bleigrauen Himmel hinter der Europäischen Zentralbank. Drinnen entlädt sich ein Donnerwetter der Enttäuschung über den Kurs der Sozialdemokratie. „Die SPD hat Politik für die Reichen gemacht, Hartz IV ist die größte soziale Katastrophe nach 1945“, schimpft ein älterer Mann, der sich als „Aufstocker“ vorstellt, also als einer, der Unterstützung zusätzlich zum Arbeitslosengeld bezieht. In den Kunstverein Familie Montez in der Honsellbrücke ist Kevin Kühnert gekommen, der Juso-Bundesvorsitzende – und derzeit einer der letzten Hoffnungsträger der Partei, die auf 16 Prozent bundesweit abgerutscht ist. 

In der Diskussion geht es um die Frage, wie und ob sich die SPD erneuern kann. Das Misstrauen im Publikum ist groß. 54,2 Prozent bescheinigen bei einer Internet-Abstimmung der SPD, dass sie nicht mehr glaubwürdig sei. Nur 20,8 Prozent der Votierenden wollen der Partei noch glauben. 

Kühnert immerhin sieht nur eine Lösung. Die SPD müsse „deutlich“ mit der Hartz-IV-Politik „brechen“. Der Juso-Chef nennt Hartz IV gar einen „Mühlstein“ für seine Partei. Großer Beifall.  Doch so leicht lässt die Basis den prominenten Gast nicht von der Angel. Sofort kommt die Frage, warum er auf dem jüngsten SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden nicht für die Kandidatin der Linken, Simone Lange, die Oberbürgermeisterin von Flensburg, gestimmt habe. Sondern doch für Andrea Nahles, die Vertreterin des Partei-Establishments. „Die Kandidatin oder den Kandidaten, den ich mir gewünscht hätte, gab es nicht“, antwortet Kühnert. Und die politische Analyse von Lange sei „nicht neu“ gewesen. 

Der Abend im kuscheligen Ambiente alter Sofas und Sessel zeigt das ganze Dilemma der Sozialdemokraten derzeit. Die Glaubwürdigkeit bei vielen Menschen ist dahin. Und es ist nicht erkennbar, wie sie zurückzugewinnen wäre. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, die Kühnert eingeladen hat, müht sich ihre Zustimmung zur großen Koalition zu erklären. Ihr sei es darum gegangen, nicht Mehrheiten mit der AfD bilden zu müssen. Jetzt sei „die große Aufgabe“, die Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU auf Bundesebene auch rasch umzusetzen. Nissen bekennt: „Eine kritische Phase wie jetzt habe ich noch nie erlebt – ich mache mir große Sorgen um meine SPD!“ Und dann muss doch tatsächlich Eintracht Frankfurt als Hoffnungschimmer herhalten. Der Eintracht habe doch auch niemand den Pokalsieg zugetraut, sagt die Bundestagsabgeordnete fast flehentlich. So wenig wie der SPD die Erneuerung. Doch so recht mag darüber an diesem gewittrigen Abend im Ostend niemand lachen. Die großen Politiker der SPD von früher wie Willy Brandt seien „alle weg“, sagt jemand ernüchtert. Die SPD aber stecke „wieder in der Groko“. Nur das sei der Grund für das Erstarken der AFD, dieser „Scheiß-Nazis“. Kräftiger Applaus. 

Einer fragt: „Warum regieren wir mit der CDU?“ Eine griffige Antwort bekommt er nicht. Am heutigen 23. Mai wird die SPD 155 Jahre alt, rechnet Nissen. Sie stehe für „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“, glaubt sie. „Die Frage ist, was das in unseren Zeiten noch bedeutet“, sagt Kevin Kühnert. 

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