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Jugendgericht Verfahren gegen Nazi-Gegner eingestellt

Der 19-jährige Valentin soll als Gegendemonstrant eines Nazi- und Hoologan-Aufmarschs gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben - weil er ein durchsichtiges Plastikvisier als Schutz vor Pfefferspray trug. Das Jugendgericht hat das Verfahren gegen ihn nun eingestellt.

Justizia wacht am Römer in Frankfurt. (Symbolbild) Foto: ddp

Dreierlei muss man Valentin R. lassen: Er hat Mumm. Er hat eine Überzeugung. Und er hat viele gute Freunde.

Letztere sind auch alle da, als Valentin sich am Dienstag mal kurz wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor dem Jugendgericht verantworten muss. Dem 19-Jährigen wird zur Last gelegt, am 20. Juni 2015 als Gegendemonstrant gegen den „Widerstand Ost West“ genannten Nazi- und Hooligan-Aufmarsch ein durchsichtiges Plastikvisier als Schutz vor Pfefferspray getragen zu haben.

Valentin und seine Genossinnen und Genossen im randvollen Zuschauerraum sind sich sicher, dass hier und heute das verdammte Schweinesystem an einem aufrechten Antifaschisten einmal mehr einer Lappalie wegen ein Exempel statuieren möchte. Valentin hat sich dagegen mit Trotz und Grimm gewappnet. Er will keine Angaben machen, weder zur Sache noch zur Person. Aber er will eine ein paar Seiten lange Erklärung vorlesen, die er eigens für heute verfasst hat. Was er dann auch tut.

Mit leicht zittriger Stimme verliest Valentin, was er zu sagen hat. Es ist ein eher generelles Statement, es handelt von den Risiken und Nebenwirkungen von Pfefferspray im Speziellen und „Schlägertrupps in Uniform“ im Allgemeinen. Valentin lebt in einem Staat, der ein vitales Interesse an Nazi-Aufmärschen zu haben scheint und diese, koste es was wolle, schütze. Und zwar auf Kosten der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in unschöner Regelmäßigkeit von den uniformierten Schlägertrupps niedergeknüppelt, zu Boden gesprüht und ihrer Transparente beraubt würden. Man kann spüren, dass Valentin jedes Wort dieser tapfer gehaltenen Rede glaubt – die der autoritäre Staat vermutlich mit aller Härte des Gesetzes und vielleicht mehr ahnden wird.

Richter äußert Verständnis

Der Staat antwortet mit der Einstellung des Verfahrens. Der Richter macht noch einmal klar, warum diese Verhandlung überhaupt geführt wird. Eigentlich hätte es einen Strafbefehl geben sollen, aber er habe wenig Lust, einem bislang unbescholtenen jungen Mann eine Strafe aufzubrummen, bloß weil der eine „etwas seltsame Passivbewaffnung“ vor dem Gesicht getragen habe. Er, der Richter, habe großes Interesse an und viel Verständnis für Menschen, die sich unerfreulichen Erscheinungen wie dem „Widerstand Ost West“ entgegenstellten. Und er könne mehr als verstehen, wenn sich einer gegen Pfefferspray schützen wolle.

Aber eines gebe ihm zu denken: Wenn er sich die Fotos vom Tatort ansehe, dann sehe er dort „zwei uniformierte Blocks, die sich gegenüberstehen“. Er selbst „brauche keine Sonnenbrille, keinen schwarzen Pulli, kein Schild, wenn ich demonstrieren gehe. Ich ziehe meinen Parka an und demonstriere friedlich gegen die Leute, die mir nicht passen“.

Angesichts solcher Milde sagt Valentin dann doch noch was: Er mache gerade eine Ausbildung zum Veranstaltungstechniker. Und auch das Publikum empfindet irgendwie keine Lust, gegen diese Form des Staatsterrors zu agitieren. Friedlich geht man nach Hause und sammelt Kraft: Am heutigen Mittwoch, 20. Januar, trifft sich schließlich die AFD im Gutleut.

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