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Jobcenter Frankfurt Keine Auslandsreisen mit Hartz IV

Ein Frankfurter will seine chinesische Ehefrau in Singapur besuchen. Weil der 58 Jahre alte Mann Hartz IV bezieht, soll das Sozialamt die Reise zahlen. Das Jobcenter Frankfurt lehnt ab, der Frankfurter zieht vor Gericht. Das Landessozialgericht hat nun eine Entscheidung getroffen.

14.08.2012 14:25
Auslandsreise vom Sozialamt? Foto: dapd

Ein Frankfurter will seine chinesische Ehefrau in Singapur besuchen. Weil der 58 Jahre alte Mann Hartz IV bezieht, soll das Sozialamt die Reise zahlen. Das Jobcenter Frankfurt lehnt ab, der Frankfurter zieht vor Gericht. Das Landessozialgericht hat nun eine Entscheidung getroffen.

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zu im Ausland lebenden Ehepartnern. Zwar seien die Kosten für ein eheliches Zusammenleben ein anerkennungsfähiger Bedarf, weshalb für einen Umzug ein Mehrbedarf angemeldet werden könne, urteilte das Landessozialgericht in Darmstadt in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung zugunsten des Jobcenters Frankfurt.

Für Besuchsreisen ins Ausland gelte dies aber nicht. Sie seien auch anders zu bewerten als die Kosten von Eltern für ihr Umgangsrecht mit ihren Kindern. Eher könnten die Eheleute auf den Zuzug des im Ausland lebenden Partners verwiesen werden.

Ein 58 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger aus Frankfurt hatte auf Kostenübernahme für Reisen zu seiner Frau in China geklagt. Er hatte die Chinesin in Singapur geheiratet, wo er gearbeitet hatte. Nach Ende seines Jobs zog er nach Frankfurt, sie nach China. Seine Frau habe kein Geld für einen Deutschkurs und könne daher nicht zu ihm ziehen, begründete der Mann seinen Antrag beim Jobcenter.

Der Mann argumentierte, er wolle sein Umgangsrecht wahrnehmen und die Ehe aufrechterhalten. Seine Frau spreche nicht ausreichend Deutsch, habe kein Geld für einen Sprachkurs und könne nicht nach Deutschland ziehen. Das Gericht winkte aber ab. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (dpa/dapd)

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