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Israelkritische Konferenz Schlag gegen Demokratie

Die Absage der israelkritischen Konferenz in Frankfurt ist eine Niederlage für die Freiheit der Rede. Kampagnen und Hassmails dürfen in der Stadt nicht darüber entscheiden, was ausgesprochen werden darf. Ein Kommentar.

Frankfurt
Bürgermeister Uwe Becker hat die israelkritische Konferenz als antisemitisch bezeichnet. Foto: Rolf Oeser

Es gibt Niederlagen für die Freiheit der Meinung, für die Freiheit der Rede und für unsere Demokratie, die bekommt kaum jemand mit. Sie treffen den Kern demokratischen Selbstverständnisses, auch wenn keine „Tagesschau“, keine „heute“-Sendung darüber berichtet – warum auch, eigentlich ist doch nur eine Veranstaltung abgesagt worden. Frankfurt hat am Montag eine solche Niederlage erlitten.

Der Betreiber des Ökohauses sagte eine Konferenz ab, die sich kritisch mit „50 Jahre israelische Besatzung“ der Palästinensergebiete auseinandersetzen wollte. Auf das Podium waren weder deutsche Neofaschisten noch antisemitische Dschihadisten geladen, sondern eine ehemalige palästinensische Ministerin, drei führende Köpfe der israelischen Friedensbewegung und ein deutscher Politiker der Linken. Das sagt nichts aus über das, was auf dem Podium womöglich gesagt worden wäre, das sagt nichts darüber aus, ob man den Meinungen der Diskutanten folgen kann oder möchte.

Aber lässt es vermuten, dass hier in gesetzeswidriger Weise zu Gewalt, Intoleranz, Fremdenhass oder gar Antisemitismus aufgerufen wird? Und ja, einer der israelischen Professoren vertritt die Meinung, israelische Waren sollten boykottiert werden, solange die Lage in den besetzten Gebieten ist, wie sie ist. Auch das soll hier nicht bewertet werden.

Es reicht aber offenbar aus, um die Diskussionsrunde als antisemitisch zu brandmarken und den Vermieter derart unter Druck zu setzen, dass er den Mietvertrag kündigt. Wohlgemerkt, hier geht es um eine Veranstaltung, die mangels einer auch nur einigermaßen plausiblen Begründung kein deutsches Gericht verbieten würde. Keines.

Nicht als Privatperson – das sei ihm selbstverständlich unbenommen –, sondern als Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent hat Christdemokrat Uwe Becker die Veranstaltung öffentlich als antisemitisch bezeichnet und damit einen Stein ins Rollen gebracht, der sich zu einer Lawine von Hassmails und Drohbriefen ausgewachsen hat. Unter diesem Druck ist der Vermieter schließlich in die Knie gegangen.

Das ist keine weltbewegende Sache, die „Tagesschau“ hat nicht berichtet und nicht „heute“. Niemand weiß, wie viele Menschen zu der Podiumsdiskussion gekommen wären. Die Politik der israelischen Regierung bleibt dieselbe, ob sie in Frankfurt diskutiert wird oder nicht. Den eigentlichen, den schwersten Schlag hat Frankfurt erlitten. In dieser an sich so weltoffenen und toleranten Stadt entscheiden nicht Gerichte darüber, was ausgesprochen werden darf und was nicht, sondern Kampagnen und Hassmails.

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