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Israelkritische Konferenz im Ökohaus Ka Eins „Boykott ist nicht antisemitisch“

Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker (CDU) will die israelkritische Konferenz im Ökohaus Ka Eins verhindern, der Vorwurf des Antisemitismus steht im Raum. Nun kommt der Veranstalter zu Wort.

Matthias Jochheim engagiert sich für die palästinensische Bevölkerung.

Die geplante Konferenz im Ökohaus, die sich mit der Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten beschäftigen wollte, sie ist nun abgesagt. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatte dem Veranstalter Kopi vorgeworfen, eine „Anti-Israel-Konferenz“ abhalten und „antisemitische Stimmungsmache“ betreiben zu wollen. Schwere Vorwürfe, auf die Organisator Matthias Jochheim reagiert.

Herr Jochheim, wollten Sie eine „Anti-Israel-Konferenz“ veranstalten, wie es Ihnen Bürgermeister Becker vorwarf?
Nein, das ist eine Fehlinterpretation. Natürlich wollen wir Kritik an der israelischen Regierungspolitik äußern. Nach 50 Jahren Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems – seit dem Sechstagekrieg 1967 – ist immer noch keine politische Lösung im Sinne einer Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung gefunden worden. Die palästinensische Bevölkerung lebt in einem perspektivlosen Zustand der Rechtlosigkeit. Durch den Siedlungsbau verschärft sich der Zustand. Das ist völkerrechtswidrig.

Wie reagieren Sie auf den Vorwurf des Antisemitismus, den Bürgermeister Becker erhoben hat? Er sagt, die BDS-Kampagne benutze die gleiche Sprache wie die Nazis mit ihrem Aufruf „Kauft nicht bei Juden“.
Das ist eine heftige Diffamierung ohne wirklich inhaltlichen Hintergrund. „Kauf nicht bei Juden“ haben wir nie gesagt und würden eine solche Parole auch vehement ablehnen. Wir beziehen uns auf die Kampagne, die es in Südafrika gegen den Apartheidsstaat gegeben hat, die international getragen und in Deutschland von den Kirchen unterstützt wurde. Sie war darauf ausgerichtet, keine Produkte aus Südafrika zu kaufen, solange dort das rassistische Regime herrscht, das Schwarze unterdrückte. Die BDS-Kampagne zielt auf die Quasi-Apartheid in den israelisch-palästinensischen Gebieten ab. Das Westjordanland und Gaza sind kolonisiert und politisch völlig entrechtet. Dieser Zustand ist mit einer Friedenslösung nicht zu vereinbaren. Dort herrscht seit 50 Jahren Dauerkriegszustand.

Können Sie nachvollziehen, dass der Aufruf zum Judenboykott in Deutschland heftige Reaktionen hervorruft?
„Judenboykott“ ist, wie gesagt, ein völlig unzutreffender Begriff. Im Übrigen: Unsere Organisation, die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), vertritt die BDS-Kampagne nicht. Auch Kopi als Ganzes vertritt sie nicht, sondern nur einzelne Gruppen im Bündnis. Ich halte BDS für eine legitime Kampagne, auch wenn ich sie nicht vertrete. Sie ist nicht antisemitisch. Darauf bestehe ich.

Sollte BDS bei der Veranstaltung im Juni eine Rolle spielen?
Ein palästinensischer Vertreter will über Formen des zivilen und damit gewaltlosen Widerstands referieren. Ichkann mir vorstellen, dass er auf die BDS-Kampagne eingehen wird.

Dürfen Sie eigentlich noch nach Israel einreisen?
Ich bin für IPPNW mehrfach nach Israel gereist, hatte Kontakt mit israelischen und palästinensischen IPPNW-Kollegen. 2010 war ich an Bord des Schiffs Mavi Marmara, das als Teil einer Flotille die Blockade brechen und Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte. Das Schiff wurde von der israelischen Marine gekapert, es kam zu Toten und Verletzten. Ich wurde daraufhin aus Israel ausgewiesen. Seitdem habe ich ein Einreiseverbot. Ob es noch besteht, habe ich nicht überprüft.

Was sagen Sie dazu, dass der Betreiber die Veranstaltung nun abgesagt hat?
Der Betreiber des Ökohaus sah sich angesichts von rund 200 Mails allein am letzten Wochenende, auch aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Südafrika, in denen er dem Vorwurf der Nazi-Unterstützung ausgesetzt war, sowie anonymen Telefonanrufen mit Gewaltdrohungen nicht in der Lage, den Mietvertrag aufrecht zu erhalten. Beigetragen hat dazu sicher auch das Schreiben von Bürgermeister Becker, der ihn aufforderte, die Veranstaltung in seinen Räumen abzusagen.

Interview: Florian Leclerc

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