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Israelkritische Konferenz Frankfurt Gefährdet Becker die demokratische Streitkultur?

Die Kritik an Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der sich gegen eine israelkritische Konferenz ausgesprochen hat, reißt nicht ab. Die FDP wirft ihm eine Gefährdung der „demokratischen Streitkultur“ vor.

26.03.2017 12:06
Uwe Becker
Bürgermeister Uwe Becker (CDU) steht in der Kritik, weil er sich für die Absage einer israelkrischen Konferenz ausgesprochen hat. Foto: Rolf Oeser

Die FDP im Römer übt Kritik an Bürgermeister Uwe Becker (CDU). Der hatte sich für die Absage einer palästinafreundlichen und israelkritischen Konferenz im Juni im Ökohaus ausgesprochen. Ein solcher Schritt gefährde die „demokratischen Streitkultur“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz. Der Bürgermeister habe „auf Eskalation anstatt auf den gemeinsamen Dialog aller Parteien“ gesetzt.

Becker hatte den Betreiber des Veranstaltungszentrums aufgefordert, die Vermietung der Räume an den Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (Kopi) zu überdenken. Nachdem 200 Hass-E-Mails und Drohanrufe bei ihm eingegangen waren, sagte der Betreiber des Tagungszentrums Kai Eins im Ökohaus die Veranstaltung ab. Am 9. und 10. Juni wollte Kopi sich dort kritisch mit der israelischen Politik gegenüber Palästina auseinandersetzen. Thema der Konferenz, die nun an einem anderen Ort stattfinden soll, ist „50 Jahre israelische Besatzung“. Vertreter der israelischen Friedensbewegung sowie Befürworter der Boykottkampagne BDS gegen Israel sollen sprechen. Die BDS-Kampagne hatte Becker als „antisemitisch“ bezeichnet, wogegen sich der Veranstalter verwahrte.

Der FDP-Politiker Schulz sagte, ein Boykott gegenüber Israel sei „völlig inakzeptabel“ und man müsse die Ansichten der Konferenzteilnehmer nicht teilen. Dennoch müsse eine Demokratie den Streit über Fragen des Nahostkonflikts aushalten. Das „Auftritts- und Rederecht“ dürfe nicht „unter der Disposition von Hasskampagnen der Pöbelbürger“ stehen.

Die Stadtverordnete Jutta Ditfurth (Ökolinx) äußerte sich im Gespräch mit der FR kritisch gegenüber BDS. Die Bewegung ziele „letztendlich auf eine Vernichtung des israelischen Staates“, sagte sie. (FR)

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