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Islamisten in Frankfurt Islamisten sammeln Unterschriften fürs Kopftuch

Die Gruppe „Realität Islam“ ist auf der Frankfurter Zeil aktiv. Der Verfassungsschutz sieht „ein hohes islamistisches Radikalisierungspotenzial“. Erinnerungen an „Lies“ werden wach.

Muslime in Hessen
Eine Muslimin mit Kopftuch. (Symbolbild) Foto: dpa

Wieder gibt es Ärger wegen des Auftritts einer islamischen Gruppe in der Innenstadt. Die Initiative „Realität Islam“ habe in den vergangenen Tagen auf der Zeil mehrfach Unterschriften gegen ein Kopftuchverbot gesammelt, bestätigte Andrea Brandl, Referentin im Ordnungsdezernat, einen Bericht des Hessischen Rundfunks.

Die Gruppe ist seit Mitte Mai in hessischen Innenstädten unterwegs. Außer in Frankfurt standen die Aktivisten schon in Offenbach, Hanau und Rüsselheim. Konkret geht es ihnen um Pläne der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen in der Schule verbieten will. Eine solche Regelung wäre „ein Eingriff in die Persönlichkeitsbildung junger muslimischer Frauen“ und brächte diese in einen Konflikt „mit ihren persönlichen Überzeugungen sowie der erzieherischen Wertevermittlung der Eltern“, heißt es in der Petition, die „Realität Islam“ zunächst im Internet gestartet hatte. 

„Hohes islamistisches Radikalisierungspotenzial“

Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht die Gruppe durchaus kritisch. Die Behörde stellt bei den Aktivisten „ein hohes islamistisches Radikalisierungspotenzial“ und verfassungsfeindliche Bestrebungen fest.

So werde etwa über die Äußerung eines Verantwortlichen im Internet deutlich, dass die Gruppe Grundelemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehne und einen Gottesstaat nach islamischem Recht anstrebe.

Erinnerungen an „Lies“

Derlei Bewertungen durften das Ordnungsamt aber nicht interessieren – denn die Gruppe ist eben nicht verboten und darf deshalb Infostände in der Innenstadt anmelden. Neun Termine bis Mitte September wurden genehmigt, wie Brandl berichtete.

Die 2016 verbotene salafistische Initiative „Lies“, die auf der Zeil Korane verteilte, hatte größere Probleme. Sie durfte ab 2015 keine Stände mehr aufbauen – ganz einfach, weil sie keinen Antrag gestellt hatte, wie Brandl erklärte. Zeitweise waren die Aktivisten deshalb mit Rucksäcken auf der Einkaufsmeile unterwegs und verteilten den Koran. (mit dpa)

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