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Interview zu Blockupy-Verbot "Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit fehlt"

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) spricht im Interview über seine Motive für das Verbot von Blockupy. Nach seinen Worten gibt es Hinweise darauf, dass es sich nicht um eine friedfertige Demonstration handelt.

05.05.2012 21:21
Markus Frank fordert ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. Foto: Joachim Storch

Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) spricht im Interview über seine Motive für das Verbot von Blockupy. Nach seinen Worten gibt es Hinweise darauf, dass es sich nicht um eine friedfertige Demonstration handelt.

Herr Frank, Sie verbieten die geplanten Blockupy-Proteste ab 16. Mai …

Erst einmal will ich feststellen: Wir als Ordnungsbehörde nehmen das Demonstrationsrecht sehr ernst. Es ist ein hohes Gut. Im Regelfall unterstützen wir Leute bei der Organisation gewaltfreier Demonstrationen. Im Fall von Blockupy ist es leider so, dass es im Internet Hinweise gibt, dass es sich nicht um eine normale, friedfertige Demonstration handelt.

Sondern?

Hier soll unsere Stadt über mehrere Tage lahmgelegt, blockiert werden. Das können wir nicht hinnehmen. Hier werden Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger berührt. Von Angestellten und Besuchern.

Sie haben Hinweise darauf, dass derzeit an verschiedenen Orten für gewalttätige Aktionen in Frankfurt trainiert wird.

Im Internet gibt es Hinweise auf Training, „wie Hindernisse überwunden werden, wie man mit Polizeiketten umgeht und mit wütenden Passanten, die unsere selbst gebauten Blockaden überwinden wollen“.

Wo findet das Training statt?

Zum Beispiel in Berlin, aber auch in Italien. Es wird international mobilisiert, mit Kurzfilmen, in denen aufgerufen wird, nach Frankfurt zu kommen. In den Kurzfilmen werden Straßenschlachten gezeigt.

Aber ist das repräsentativ für Blockupy? Kann man nicht die Aktionen mit Auflagen genehmigen?

Wir haben Angebote gemacht, für bestimmte Routen und Plätze, um das Ganze kleiner zu machen. Diese Angebote wurden von den diversen Anmeldern ausgeschlagen. Weil das große Ziel natürlich ist, vier Tage unsere Stadt zu blockieren.

Nach Ihren Erkenntnissen: Mit wie vielen Teilnehmern ist zu rechnen?

Die Veranstalter selbst sprechen von 40.000 Menschen. Wenn die anfangen, die Stadt lahmzulegen, schaffen wir es nicht, die Grundrechte der anderen Bürger zu gewährleisten.

Die Organisatoren wollen vor Gericht gehen, lässt sich diese Konfrontation denn noch verhindern?

In der geplanten Form ist Blockupy unverantwortbar, der Veranstalter müsste massiv abrüsten. Die Aktionen verkleinern. Aber das Wichtigste wäre mir ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. Das fehlt aber.

Ihr Fazit: Ein Verbot ist nicht zu umgehen?

Im Moment gibt es keine Alternative zu einem Verbot.

Herr Wilken, Landesvorsitzender der Linken, bittet die Stadt um ein weiteres Gespräch.

Wir sind immer gesprächsbereit.

Wenn sich die Anmeldung für die Demonstrationen und Aktionen also ändern würde …

… noch einmal: Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. Das fordere ich. Dann stehe ich für Gespräche zur Verfügung.

Das Interview führte Claus-Jürgen Göpfert

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