Lade Inhalte...

Interview „Wir werden Menschen nicht Spekulanten überlassen“

Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) will keine Stadt, in der nur Menschen mit sehr viel Geld eine Wohnung finden.

Kleingärten
Es gibt keine Strategie, flächendeckend Kleingärten zu bebauen, sagt der Planungsdezernent. Foto: Monika Müller

Mike Josef, der Frankfurter Planungs- und Wohnungsdezernent, steht gegenwärtig unter Druck wie kein anderes Mitglied der Frankfurter Stadtregierung. Mit einem Bürgerentscheid greifen Initiativen seine Wohnungspolitik an. Am kommenden Sonntag, 19. August, mobilisiert außerdem die CDU die Menschen mit einem Sternmarsch gegen die von Josef verfolgten Pläne für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden beidseits der Autobahn A5. Die FR sprach mit dem Sozialdemokraten.

Herr Josef, die Initiatoren eines Bürgerentscheids fordern, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG nur noch öffentlich geförderte Wohnungen baut. Was antworten Sie den Initiativen?
Ich finde es gut, dass wir eine solche Diskussion führen. Allerdings bin ich der Meinung, dass es falsch ist, zu sagen: Geförderten Wohnungsbau macht nur die ABG, die Gewinne machen die privaten Investoren. Es ist interessant zu beobachten, dass private Investoren für den Mietentscheid sind, denn dann haben sie das Feld für sich. Gewinne privatisieren und soziale Verantwortung nur von öffentlichen Wohnungsgesellschaften einzufordern, das ist nicht mein Bild unserer Stadt. Wenn die ABG nur noch geförderten Wohnungsbau errichten würde, hätten wir nicht mehr die Vielfalt im Wohnungsbau, die wir anstreben. Wir haben mit der ABG die Vereinbarung, dass wir neben den 40 Prozent geförderten Wohnungen zusätzlich zehn bis 15 Prozent der Flächen für gemeinschaftliches, genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung stellen und vor allem auch den bezahlbaren, nicht geförderten Mietwohnungsbau, der von Entwicklern kaum noch errichtet wird, stärken.

Aber die Mietwohnungen, die die ABG baut, sind ja zum Teil sehr teuer. Das hilft den Menschen in Frankfurt, die händeringend ein Dach über dem Kopf suchen, überhaupt nicht.
Nein, 80 Prozent der neu vermieteten Wohnungen der ABG sind entweder geförderte Wohnungen oder standen der Einkommensgruppe bis zu 2000 Euro netto zur Verfügung. Für alle frei finanzierten Wohnungen der ABG gilt der von uns durchgesetzte Mietenstopp, also maximal fünf Prozent Erhöhung in fünf Jahren.

Die Stadt könnte auf die Gewinnausschüttung der ABG verzichten und das Geld in den geförderten Wohnungsbau stecken. Es könnte auch mehr Fördergeld geben.
Der Oberbürgermeister hat in den Aufsichtsrat der ABG das Ziel eingebracht, künftig 50 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen und den Mietenstopp bei den 52 000 Wohnungen der ABG zu verlängern. Diese Diskussion führen wir. Das halte ich für richtig. Die ABG setzt 92 Prozent ihrer Gewinne schon jetzt für den Wohnungsbau und für die Instandhaltung ein. Die Erhöhung der Haushaltsmittel für geförderte Wohnungen finde ich richtig, aber nochmal: Auch private Investoren sind in der Verantwortung, wir werden ihnen nicht das Feld überlassen. Wir wollen keine Stadt, in der nur Menschen mit sehr wenig und Menschen mit sehr viel Geld eine Wohnung haben.

Aber die letzte Stufe im geförderten Wohnungsbau reicht ja schon bis zu einer Miete von 10,50 Euro pro Quadratmeter. Ist das nicht schon soziale Durchmischung?
Richtig, das habe ich eingeführt, das ist unser Mittelstandsprogramm, aber auch das erfasst eben nur jeden zweiten Frankfurter, und wenn in einer Familie beide arbeiten, ist man schnell über der Einkommensgrenze und braucht für sich und seine Familie trotzdem eine Wohnung. Und nochmal: Diese Menschen werden wir nicht den Spekulanten überlassen, auch sie haben das Recht auf eine bezahlbare Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt.

Was heißt das?
Wenn die ABG nur noch öffentlich geförderte Wohnungen baut, bekommen wir eben eine große Lücke im frei finanzierten Wohnungsbau. Deshalb unterstützen private Investoren nämlich den Mietentscheid. Für sie entfällt dann die Konkurrenz des öffentlichen Unternehmens ABG als Marktteilnehmer. Ich meine das jetzt nicht böse, aber es ist leider wahr, mir hat ein solcher Investor gesagt: Die Linkspartei verhält sich wie ein nützlicher Idiot und vertritt unsere Interessen.

Warum muss die ABG unbedingt Marktteilnehmer sein? Warum kann man den freien Markt nicht den privaten Unternehmen überlassen?
Weil ich nicht der Meinung bin, dass Gewinne ausschließlich privatisiert werden und wir soziale Verantwortung nur von öffentlichen Unternehmen einfordern. Für die Steuerzahler bliebe dann nur noch der Rest, der keine Gewinne abwirft. Gewinne, die wir eben in den Bau von 10 000 neuen Wohnungen reinvestieren. Die Gewinne der ABG fließen doch nicht in die Tasche der Geschäftsführung, sie sind die Basis, um ein riesiges öffentliches Investitionsprogramm zu finanzieren.

Eine Forderung des Mietentscheids ist, dass Mieter der ABG, die Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung haben, künftig auch nur noch eine Miete in entsprechender Höhe zahlen. Ist das vorstellbar?
Diese Diskussion führen wir ja. Entscheidend wird sein, mit wie viel Geld die Stadt die ABG unterstützt.

Die Stadt müsste die ABG höher subventionieren, oder?
Das muss man durchrechnen. Das könnte man machen.

Politisch gesehen sind die Initiatoren des Mieterentscheids die Wählerinnen und Wähler, die die SPD braucht.
Es geht nicht um Parteipolitik. Mein Interesse ist, dass die niedrige- und mittlere Einkommensbezieher sich unsere Stadt noch leisten können. Daran arbeite ich.

Kommen wir zum zweiten Thema, das aktuell auf den Nägeln brennt. Am Wochenende startet die CDU einen Sternmarsch, der sich gegen die Frankfurter Pläne für einen neuen Stadtteil beiderseits der Autobahn A5 richtet. Auch Frankfurter CDU-Stadtteilverbände sind dabei.
Wenn die CDU nicht bereit ist, den Weg für den neuen Stadtteil mit zu gehen, dann muss sie als erste Konsequenz die Wirtschaftsförderung zurückfahren. Wer Arbeitsplätze schafft, muss auch bezahlbare Wohnungen schaffen. Wir dürfen hier nicht mit Opportunismus vorgehen. Wir brauchen Bauland für Wohnungen.

Enttäuscht Sie die Haltung der CDU?
Die CDU muss jetzt deutlich machen, wohin die Reise gehen soll, was sie will! Wir brauchen Planungssicherheit. Ich als Planungsdezernent stehe zu dem neuen Stadtteil. Zugleich müssen wir in der Innenstadt ein gutes Mikroklima sicherstellen, dazu gehören auch Kleingärten. Wir müssen entscheiden, was ökologisch wertvoller ist, Freizeitgärten mit ihrer Artenvielfalt oder ausgeräumte Ackerböden. Ich würde immer eher die Ackerböden bebauen.

Sie wollen also auch weiterhin westlich der A5 bauen?
Selbstverständlich. Es wird dort künftig die Regionaltangente West geben, einen zusätzlichen S-Bahn-Halt und die Verlängerung der Stadtbahnlinie U6. Diese Infrastruktur müssen wir unbedingt nutzen für den Wohnungsbau.

Noch mal zu den Kleingärten. Ihre Büroleiterin Beate Huf hat öffentlich gesagt, es müsse auch das Potenzial von Kleingärten für Wohnungsbau geprüft werden.
Das hat sie so nicht gesagt. Wir haben jetzt zum ersten Mal überhaupt gemeinsam mit dem Umweltdezernat erhoben, wo es Kleingärten gibt in Frankfurt. Punktuell wird es sicher Veränderungen von Kleingärten geben, etwa um Stadtteile oder öffentliche Parkanlagen zu verbinden. Es gibt aber keine Strategie, flächendeckend Kleingärten zu bebauen.

Es könnte aber sein, dass Kleingärten für den Bau von Wohnungen in Anspruch genommen werden.
Wir haben das in Niederrad gemacht oder bei den Günthersburghöfen. Aber das sind Ausnahmen. Und werden es auch bleiben. Kleingärten bleiben ökologisch wichtig und haben auch eine soziale Funktion.

Wie beurteilen Sie politisch den von der CDU organisierten Sternmarsch gegen den neuen Stadtteil?
Ich halte es für absolut fatal, was die Union hier macht. Wir haben die Situation, dass unsere Stadt Frankfurt wächst. Die CDU redet aber jetzt von sozialen Ghettos und von Umweltverbrechen. Die CDU gießt Öl ins Feuer. So werden wir kein Bewusstsein dafür bekommen, dass Wohnungsbau auch Lebensqualität bedeutet. Die CDU behauptet jetzt, das Problem der bezahlbaren Wohnungen werde sich schon von alleine regeln. Wenn das so ist, werde ich künftig die Wohnungssuchenden direkt zur CDU schicken.

Sie halten daran fest, den Wohnungsbau anzukurbeln?
Ja. Wir haben im vergangenen Jahr 4901 Wohnungen durch Neu- oder Umbau fertiggestellt. Das ist ein Rekord für die letzten 40 Jahre. Wir haben gut gearbeitet. Wir haben jetzt zum ersten Mal ungefähr das erreicht, was wir brauchen im Jahr an neuen Wohnungen. Das ist ein Riesen-Pfund. Wir müssen diese Zahl aber noch steigern. Das darf nicht kaputtgemacht werden.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Christoph Manus

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen